Brief des PSK-Generalsekretärs Kemal Burkay
an den türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit

"Lassen Sie uns auf der Basis der Gleichberechtigung eine freiwillige Gemeinschaft gründen. Frieden und Freiheit soll in unser Land Einzug halten."

PSK-Generalsekretär Kemal Burkay hat an den türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit einen Brief geschrieben. In seinem Brief benennt Burkay die Gründe für die Probleme, die das Land in eine Depression stürzen, und erläutert seine Ansichten und Vorschläge für die Lösung der Probleme, an deren Spitze die Kurdenfrage steht.
Kopien des Briefes vom 10. Juni 2002 wurden auch an den Staatspräsidenten der Türkei, den Parlamentspräsidenten sowie an die Vorsitzenden der im Parlament repräsentierten Parteien gesandt.

Herrn Ministerpräsidenten Bülent Ecevit

10. Juni 2002

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Türkei durchläuft gerade eine kritische Zeit. Einerseits versucht sie, die tiefgreifende wirtschaftliche Krise zu überwinden, andererseits steht sie vor wichtigen Hausaufgaben, die für den Beitritt in die EU erledigt werden müssen.

Die Überwindung der Krise und die Erlangung der EU-Mitgliedschaft hängen unmittelbar von der Lösung der fundamentalen Probleme der Türkei ab, zumindest aber von ernsthaften Schritten in diese Richtung. Dies wiederum ist im wesentlichen eine Frage des Friedens und der Demokratie.
Die Türkei leidet seit Jahren darunter, den inneren und äußeren Frieden nicht gewährleisten zu können, im Inland wie im Ausland kämpfen zu müssen. Dies wiederum vergeudet die Ressourcen des Landes. Die Türkei versucht seine inneren und äußeren Probleme nicht mit Logik und Verstand, sondern mit einer Politik der Macht und der Repression zu lösen.
So auch die Kurdenfrage. Sie versucht die Kurden zu ignorieren und sie durch Druck, Terror und Assimilation zu vernichten. Ihre Drohungen und Aggressionen reichen sogar bis hin zu den Kurden hinter der Grenze. Statt sich in der Zypern- und Ägäisfrage an UN-Resolutionen und internationale Rechtsnormen anzulehnen, lässt sich die Türkei wieder von Sturheit, Drohungen und Machtpolitik lenken.
Das ist der Grund, warum die Türkei keinen Frieden findet. Ihre Ressourcen investiert sie in Waffen und in den Krieg. In ihren Grenzen herrscht dauerhaft der Ausnahmezustand, gegenüber den Nachbarländern befindet sie sich in ständiger Alarmbereitschaft. Innerhalb ihrer Grenzen bombardiert sie ständig ihr eigenes Land.

Allein in den letzten 15 Jahren beliefen sich die Verluste bei den Zusammenstößen mit Kurden, ganz abgesehen von dem unschätzbaren Verlust von Menschenleben, auf Hunderte von Milliarden Dollar.

Darin liegt auch der Hauptgrund für die Erfolglosigkeit der Aufschwungsversuche, den niedrigen Lebensstandard, die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut. Diese Investitionen sind der Hauptgrund für die tiefe wirtschaftliche Krise, in der die Türkei steckt. Dieser Zustand ist Verantwortlich dafür, dass die Türkei in Abhängigkeit zu fremden Mächten und internationalen Währungsinstitutionen geraten ist.

Dieser Zustand ist gleichzeitig auch der Hauptgrund dafür, dass die Türkei die Demokratisierung nicht schafft. Das Regime, das dem kurdischen Volk die Freiheit verwehrt, verwehrt dem türkischen Volk die Demokratie. Die Politik der Unterdrückung produziert Gewalt und Freiheiten haben in einer Gesellschaft, die ständig mit Gewalt konfrontiert leben muss, keine Existenzchance.

Dieser Zustand ist auch das Haupthindernis vor dem EU-Projekt der Türkei. Diejenigen, die die Türkei lenken, wollen ohne die Probleme des Landes zu lösen, ohne demokratische Rechte und Freiheiten anzuerkennen, das Land in die EU reinbringen. Das ist keine realistische Haltung.

Solange die Türkei auf dieser falschen Politik besteht, wird sich dieser Zustand nicht verändern. Weder die wirtschaftliche Krise wird überwunden werden, noch wird die EU-Mitgliedschaft Realität werden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
es hätte nicht so kommen müssen, wenn nicht von Anfang an diese an Macht angelehnte, falsche Politik verfolgt worden wäre. Die Kurdenfrage hätte friedlich, durch die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes gelöst werden können. Das hätte der Türkei den inneren Frieden gebracht. Die Zypernfrage hätte angelehnt an die Beschlüsse der Vereinten Nationen, das internationale Recht und an Schiedssprüche gelöst werden können. Die Türkei hätte darüber hinaus gegenüber seinen Nachbarn eine Außenpolitik verfolgen können, die friedliche Beziehungen zur Grundlage nimmt. Dann hätte die Türkei den Frieden kennengelernt, die Ressourcen wären nicht in Krieg und Rüstung, sondern in Produktion investiert worden. Solch eine Türkei würde einen immer repressiver werdenden Unterdrückungsmechanismus nicht benötigen, die Barrieren vor den Menschenrechten und Freiheiten würden aufgehoben werden, das Land würde demokratisch werden.

Ein solches Land wäre problemlos vor allen anderen in die EU eingetreten.

Nun, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, hätte die Kurdenfrage nicht durch die Anerkennung der Rechte der Kurden gelöst werden können? Warum sind Sie, ihre Regierung, die Ministerpräsidenten und Regierungen vor Ihnen, so entschieden gegen die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes? Was fordert das kurdische Volk, was so unerfüllbar scheint?

Sie ebenso wie ihre Vorgänger, und auch diejenigen, die derzeit mit ihnen in der Regierung sind, haben die Forderungen des kurdischen Volkes immer als Separatismus und als zerstörerisch, als einen Verrat an Volk und Nation, dargestellt.

Haben die Kurden ihr Land besetzt oder haben sie versucht, es zu besetzen? Auch sie wissen, dass es erst eintausend Jahre her sind, dass die Türken nach Anatolien gekommen sind, und dass die Kurden bereits da waren, als die Türken kamen. Die Kurden leben hier, auf diesem Boden, den sie Kurdistan nennen, in ihrem eigenen Land, seit Tausenden von Jahren.

Die Kurden haben eine eigene, sich von der türkischen vollkommen unterscheidende Sprache. So wie die Türken eine eigene Nation sind, so sind auch die Kurden eine eigene Nation mit eigenem Land, eigener Sprache und Kultur.

Die Kurden versuchen nicht, das Land von anderen zu teilen. Im Gegenteil, es ist ihr Land, das geteilt wird. Die Kurden wollen auf ihrem eigenen Grund und Boden in Freiheit leben. Sie möchten sich selbst frei regieren und selbst über ihre Zukunft entscheiden, ihre Sprache und Kultur frei nutzen und entwickeln und die Ressourcen ihres Landes selbst nutzen.

Genauso wie die Türken das Recht dazu haben, haben es die Kurden auch.

Sie, Herr Ministerpräsident, erachten für die 150.000 Türken auf Zypern, die gerade mal einen Fünftel der Population von Zypern ausmachen, die Föderation als zu wenig und fordern die Konföderation. Nun, was ist ihre Forderung für die 40 Millionen Menschen starke kurdische Nation, deren Land in der Größe Frankreichs geteilt ist? Konnten sie das, was sie für die Zyperntürken fordern, für die 20 Millionen Kurden innerhalb der Türkischen Grenzen nicht ebenfalls fordern?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wenn Türkisch eine offizielle Sprache ist, warum soll Kurdisch das nicht sein? Wenn Türken in den Schulen in ihrer Muttersprache lernen können, warum sollen Kurden das nicht dürfen? Warum darf es Radio und Fernsehen in Türkisch geben und in Kurdisch nicht? Warum sollen Kurden nicht durch selbst gewählte Abgeordnete und Regierungen regiert werden dürfen? Warum gehören das Parlament und die Regierung in Ankara nur den Türken? Warum entscheiden die Gerichte nur im Namen des türkischen Volkes? Warum darf es keine Parteien geben, die die Namen "kurdisch" oder "Kurdistan" tragen?

Woher nehmen Sie das Recht, Kurdistan zu besetzen, das kurdische Volk all seiner Rechte zu berauben, seine Sprache, seine Namen und sogar seine Lieder zu verbieten? Wer gibt Ihnen das Recht? Die Universale Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen oder Gott der Allmächtige?

Also sind nicht wir Kurden die Separatisten und die Schuldigen, sondern, im Gegenteil, wurden diese Schulden an uns begangen. Unsere Heimat wurde geteilt und unser Volk wurde in Ketten gelegt. Dadurch, dass dies vor einigen Jahrhunderten oder vor 80 Jahren geschah, ändert sich nichts an den Tatsachen. Die Unterdrückung und das Leiden unseres Volkes dauert heute noch unverändert an.

Ist es nicht die typische Logik der Tyrannen, uns einerseits zu unterdrücken und andererseits gleichzeitig als die Schuldigen darzustellen? Auch wenn Sie es geschafft haben, diesen Irrsinn einem Teil Ihres Volkes, das Sie seit je her mit rassistischen und chauvinistischen Vorurteilen verblendet und zu Feinden der Kurden gemacht, das Sie an Ihrer Politik der Unterdrückung und Ausbeutung beteiligt haben, zu erklären, fragen wir uns, wie wollen Sie dies der Welt erklären wollen?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
um all diese Probleme zu lösen, benötigt man ein vollkommen neues Verständnis. Diejenigen, die die Türkei regieren, müssen die seit Jahrhunderten verfolgte falsche Politik loslassen und ein vollkommen neues Verständnis akzeptieren. Sicherlich wird das für diejenigen, deren Geist und Verstand mit dieser primitiven Politik untrennbar verbunden ist, schwierig sein. Aber es gibt keinen anderen Weg.

Seien Sie realistisch. Die Kurdenfrage ist nicht irgendeine Minderheitenfrage, sondern die Frage einer großen Nation von 40 Millionen Menschen. 20 Millionen davon sind Teil ihres Problems. Diese Frage ist bis heute nicht durch Unterdrückung, Deportation oder Massakern gelöst worden und wird auch von nun an nicht mit solch primitiven Methoden gelöst werden.

Diese Frage haben zahlreiche Staaten wie beispielsweise die Schweiz, Belgien und Kanada bereits gelöst. Wir können es genauso tun. Es ist die föderale oder die konföderale Lösung. So können wir beispielsweise die Lösung, die Sie für Zypern im Sinn haben, durchaus auf diese Frage anwenden.

Das Procedere für die Eröffnung der Periode der Lösung sollte der Dialog sein. Lassen Sie die Sturheit und nehmen Sie schnellstens Gespräche mit der kurdischen Seite auf.

Hören Sie damit auf, es sich einfach zu machen und die Kurden als Terroristen zu beschuldigen. Wenn ein Teil der kurdischen Bewegung den Terror gewählt hat, so ist das ein Produkt Ihrer grenzenlosen Unterdrückungspolitik und ihrer regelrecht systematischen Terrorisierungspolitik der Kurdenfrage. Wenn man Ihren Jahrhunderte andauernden Terror gegen die Kurden betrachtet, so ist der Terror der von Kurden ausging, lächerlich unbedeutend. Nicht zu vergessen, dass der Widerstand gegen Unterdrückung sowohl in allen Weltreligionen, als auch in den Normen der Vereinten Nationen, ein unveräußerliches Recht ist.

Die Kandidatur für die EU-Mitgliedschaft und die Kopenhagener Kriterien sind eine wertvolle Gelegenheit für die friedliche Lösung der Kurdenfrage. Selbst wenn die in den Kriterien genannten Rechte angesichts der Dimensionen der Kurdenfrage recht eingegrenzt sind, ist es dennoch wichtig für bestimmte Schritte zur Lösung der Frage, dass ein friedlicher Rahmen gewährleistet wird.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Ihre Regierung hat trotz des Versprechens, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, seit zwei Jahren keine ernsthaften Schritte unternommen. Im Gegenteil, sie tun alles erdenkliche, um diese Kriterien zu umgehen und zu verwässern. Einige der Vorschläge, die zur Zeit scheinbar für die Erfüllung dieser Kriterien kursieren, sind geradezu lächerlich.

Beispielsweise die täglich halbstündige Nachrichtensendung im regionalen Fernsehen, die Sie als Pressefreiheit in der Muttersprache verkaufen wollen.
Für die Bildung in der Muttersprache stellen Sie sich nicht Schulen vor, sondern Kurse außerhalb der Schulzeit.
Dies ist nicht nur lächerlich, sondern auch ehrenrührig.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie und alle anderen, die diese Vorschläge unterbreiten, müssen wissen, dass wir keine Bettler sind. Diese Vorschläge sind schändlich und dienen nicht der Lösung unserer Probleme. Wer sich diese Vorschläge ausdenkt und veröffentlicht, will das kurdische Volk und die internationale Öffentlichkeit irreführen und nur hinhalten.

Kurdisch ist genauso wie Türkisch eine unabhängige, moderne Sprache. Darüber hinaus ist Kurdische eine ältere Sprache als Türkisch. Sie ist die Sprache von 40 Millionen Menschen. Hunderte, Tausende von Literatur- und Kunstwerken wurden in dieser Sprache geschaffen. Es ist nichts Wahres an den Vorurteilen der Rassisten und Chauvinisten dran.

Sprach- und Kulturrechte können nicht durch hinterhältige Schaulösungen erreicht werden. Für die Lösung müssen prioritär folgende Schritte im Rahmen der Kopenhagener Kriterien erfolgen:

Die rassistische Verfassung des 12. September, die sich kaum von einer Polizeisatzung unterscheidet, muss durch eine demokratische Verfassung ersetzt werden. In dieser Verfassung muss die kurdische Identität anerkannt werden.
Kurdisch muss ebenso wie Türkisch zur offiziellen Sprache werden, denn es ist die Sprache, die ein Drittel der Bevölkerung des Landes spricht.
Ebenso, wie es staatliche Sender gibt, die 24 Stunden am Tag in Türkisch ausstrahlen, muss es Sender geben, die den ganzen Tag in Kurdisch senden. In diesem Land zahlen auch wir Steuern. Ebenso wie private Radio- und TV-Sender in Türkisch senden dürfen, soll dieses Recht auch für die kurdische Sprache gelten.
Die Vorschläge, Kurse oder Wahlfächer in Kurdisch anzubieten, um der Forderung nach Bildung in Kurdisch nachzukommen, sind lächerlich und unsinnig. Für Bildung in kurdischer Sprache müssen von der Primarstufe bis zur Universität Schulen eröffnet werden. Das kurdische Volk muss seine Grundausbildung in Kurdisch machen dürfen.
Kurzum, im Bereich der Publikationen und Bildung muss vollkommene Gleichberechtigung zwischen beiden Völkern herrschen.
Kurdische politische Parteien müssen frei zugelassen werden und in allen Fragen, auch in denen der Lösung der Kurdenfrage, ihre Ansichten und Programme frei veröffentlichen dürfen.

Dies sind wichtige erste Schritt für die Lösung der Frage. Eine grundlegende Lösung kann nur auf der Basis der Gleichheit und - aus unserer Sicht - in einer föderativen Struktur möglich sein.

Wir sind davon überzeugt, dass beide Völker auf der Basis der Gleichheit, in einer föderalen Struktur in Frieden leben können. Es gibt keinen Grund, warum das nicht möglich sein sollte. Wer zusammen leben will, sollte auch die Gleichheit verinnerlichen.

Ist nicht insbesondere die Europäische Union ebenfalls eine solche Föderation, zumindest eine Konföderation? Warum sollen diejenigen, die einen konföderativen Zusammenschluss mit zahlreichen Nationen Europas ins Auge fassen, nicht solch eine Beziehung mit ihren 1000-jährigen Nachbarn, den Kurden, in Betracht ziehen? Wenn es Hindernisse davor gibt, dann sind es die rassistischen, chauvinistischen, kolonialistischen Vorurteile der Regierenden dieses Landes und ihre Kurdenfeindlichkeit.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich rufe Sie und durch Ihre Kanäle alle fähigen und oppositionellen Verantwortlichen des Landes auf. Beenden Sie die Unterdrückungspolitik! Verwehren Sie uns nicht die Rechte und Freiheiten, die Sie für sich selbst als angemessen erachten. Erkennen Sie die Rechte des kurdischen Volkes an!

Lassen Sie uns den Zielen und Maßstäben getreu handeln, die Mustafa Kemal im Befreiungskrieg mit dem Nationalpakt formuliert hat: Das Land, das es zu verteidigen gilt, ist das Land, in dem Türken und Kurden die Mehrheit bilden.

Wir haben dieses Land gemeinsam verteidigt, aber die gewonnenen Freiheit genießen wir nicht gemeinsam. Im Krieg waren wir da, aber danach wurden wir verleugnet. So sind also wir Kurden diejenigen, denen Unrecht widerfahren ist und die betrogen wurden.

Lassen Sie uns das, was Ismet Pascha bei der Lausanner Konferenz gesagt hatte, verwirklichen: Ebenso, wie dieses Land den Türken gehört, gehört es auch den Kurden. Kurden und Türken sind die Grundelemente dieses Landes und Minderheitenrechte werden ihnen nicht genügen.

Lassen Sie uns eine freiwillige Gemeinschaft auf der Grundlage der Gleichheit gründen. Frieden und Freiheit soll in unser Land einziehen.

Lassen sie uns ein Heilmittel gegen diese seit Jahrhunderten schwelende Wunde finden und die Hindernisse vor dem kurdischen und türkischen Volk ausräumen.

Das kurdische Volk wird keine andere Lösung als diese akzeptieren. Sie können weiter auf ihrer Machtpolitik bestehen, aber diese Politik wird wieder einmal keine Ergebnisse bringen und wertvolle Jahre werden wieder verschwendet werden. Diese Politik ist auch nicht zum Nutzen des türkischen Volkes.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich lade Sie und alle anderen, die für die aktuelle schlechte Lage mit verantwortlich sind, ein, modern, vernünftig und gerecht zu sein.

Wenn wir Kurden und Türken Geschwister sind, dann sollten wir in diesem Land wie Gleiche leben und nicht wie Herren und Sklaven!

Freund wie Feind sollen wissen, dass wir Kurden den Sklavenstatus und die Ungleichheit niemals akzeptieren werden und früher oder später alle Rechte und Freiheiten, die uns zustehen, erlangen werden. Es ist möglich, dies schnell und im Guten, zum Wohle beider Völker umzusetzen. Der Versuch, das zu verhindern, bedeutet nur das Hinauszögern von diesem Ende und noch mehr Leid für beide Völker.

Solch eine Verantwortung können Sie nicht länger mittragen. Wer das macht, sich heute aufbläst und vielleicht einige armselige Claqueure findet, die nicht wissen was die Zukunft bringt, wird sicher keinen guten Namen in der Geschichte hinterlassen. Die kommenden Generationen werden denjenigen, die mit der falschen Politik beiden Völkern die Wege versperrt und ihre Zukunft verdüstert haben, nicht verzeihen.

Mit den besten Grüßen und Genesungswünschen

Kemal Burkay
Generalsekretär
Sozialistische Partei Kurdistans