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VERTREIBUNG DER KURDEN DAUERN AN

Frieden und gerechte Lösung der Kurdenfrage ist die Voraussetzung zur Verhinderung der Flucht !

Ermöglicht die Rückkehr der kurdischen Vertriebenen in ihren angestammten Dörfern!

Die kurdische Flüchtlingswelle nach Europa reißt nicht ab. In den letzten Tagen brachten alte Schiffe, geladen bis aufs Deck, Menschen aus Kurdistan und anderen asiatischen Ländern an die italienische Küste und die griechischen Inseln.

Die Fluchtursache der Kurden ist deren erlebte Tragödie in der Türkei, Iran und dem Irak. Die Teilungsstaaten haben jahrelang unser Land Kurdistan ausgeplündert. Diese repressiven Staaten sind nicht einmal bereit die kulturellen Rechte der Kurden zu akzeptieren. Der Freiheitskampf des kurdischen Volkes wurde jedesmal blutig zerschlagen und ihre Heimat zerstört.

Das jahrelange Leiden der Kurden im Irak, unter der Schreckensherrschaft Saddams ist offensichtlich. Nach dem Golfkrieg wurde ein Teil von Südkurdistan frei, aber dessen Status ist immer noch ungewiß. Das kurdische Volk lebt hier unter ständiger Bedrohung.

Das Mollah-Regime im Iran führt einen erbarmungslosen Kampf gegen das für Autonomie eintretende kurdische Volk. In der Türkei wurden in den letzten 15 Jahren etwa 4.000 Dörfer von den türkischen Soldaten zerstört, ca. 4 Millionen Kurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Es gibt keine Sicherheit für das Leben der kurdischen Intellektuellen und Patrioten. Während der letzten 15 Jahren wurden Tausende von denen auf offener Straße ermordet oder aus ihren Häusern verschleppt.

Tausende kurdische Patrioten sitzen in Gefängnissen.

Ein Teil der Millionen Vertriebenen wohnt in den Slums der kurdischen Städte, aber der überwiegende Anteil von ihnen lebt in den Slums der Metropolen Istanbul, Izmir, Adana, Mersin und Bursa. Diese Menschen haben ihre Häuser, Boden und Arbeit verloren. In den Slums der westlichen Metropolen leben sie unter dem Existenzminimum und vegetieren dahin. Zusätzlich sind sie im Westen der Türkei unerwünscht.

Die Ereignisse in Ordu in den letzten Jahren und auch dieses Jahr sind ein Beweis dafür. Den kurdischen Saisonarbeitern, die mit offenen LKW’s aus Tausenden Kilometern Entfernung nach Ordu (Schwarzmeerküste) kamen, wurde die Einreise in die Stadt verweigert oder sie durften ihre Zelte außerhalb der Stadt nicht aufschlagen. Diese Familien, mit Kind und Kegel, mußten dann im freien hausen, um Geld fürs Überleben zu verdienen.

Ein Teil der Felder in Kurdistan sind mit Landminen verseucht. Es gibt Weideverbot für die Tiere der Kurden. Es gibt weder Arbeit noch Ärzte. Die Schulen sind größten Teil geschlossen. Bildung in kurdischer Sprache ist sowieso verboten.

Anfang des Jahres 2000 sind Kurden mit einer schrecklichen Barbarei konfrontiert.

Der bewaffnete Kampf der PKK ist eingestellt; aber das Verhalten des Regimes hat sich nicht geändert. Der Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen gilt immer noch. Die Repression ist nicht abgeschwächt. Die Türkei, die sich angeblich auf den Beitritt in die EU vorbereitet und die Kopenhagener Kriterien erfüllen soll, ist nicht bereit uns einen Schritt entgegen zu kommen, um die kulturellen und politischen Rechte der Kurden anzuerkennen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Das türkische Regime unternimmt nichts für die friedliche Lösung der Kurdenfrage. Und ist nicht bereit für einen Dialog. Kurden dürfen sich politisch nicht frei betätigen und kurdische Parteien sind verboten. Ebenso sind kurdische Sendungen in Rundfunk und Fernsehen verboten. Kurdische Printmedien werden mit Hindernissen konfrontiert.

Kurden und politische Gefangene werden nicht in die Generalamnestie einbezogen.

Die Rückkehr in die Dörfer ist nicht erlaubt. Dadurch dauert die Tragödie diese Menschen in den Slums der Metropolen an. Diese Menschen, die keine Lebensperspektive –, und alternative mehr haben und unter der Last der Probleme leiden, betrachten die Flucht nach Europa als eine Lösung an. Deswegen verkaufen sie ihr restliches Hab und Gut und bezahlen davon die Schlepperbanden. Sie begeben auf eine gefährliche Reise ins Ungewisse. Ein Teil von ihnen verliert dabei Leben an den Grenzen oder sie ertrinken im offenen Meer.

Die Türkei fördert den Exodus der Kurden. Die Schlepperbanden werden toleriert, ja sogar unter der Hand unterstützt. Die Türkei ist froh über die Ausreise der Kurden aus ihren angestammten Gebieten. Dies ist eine ethnische Säuberung.

Leider schaut die internationale Öffentlichkeit dieser Tragödie tatenlos zu. Die Staaten, auf die die Flüchtlingswellen zu rollen sind natürlich unzufrieden. Sie ergreifen polizeiliche Maßnahmen. Die Fluchtursachen werden nicht beseitigt.

Die Lösung liegt in der friedlichen und gerechten Lösung der Kurdenfrage.

Vorrangig muß der Folter und Repression Einhalt geboten, eine Generalamnestie (die auch die politischen Gefangenen umfaßt) erlassen werden, um die Lage zu entspannen.

Der kurdischen Vertriebenen muß ermöglicht werden in ihre Dörfer zurückzukehren und sie müßten eine Entschädigung erhalten. Es sollen Programme zum Wiederaufbau der zerstörten Häuser und Wiederankurbelung der Landwirtschaft in die Wege geleitet werden. Die Minenfelder sollen gesäubert, Weideverbot aufgehoben werden. Dadurch wird die Land- und Viehwirtschaft in Kurdistan wiederbelebt.

Es müssen wirtschaftliche Programme in der Region nicht in Worten, wie die türkische Regierung immer wieder tut, sondern in Taten umgesetzt werden. Durch wirksame Maßnahmen kann die Wirtschaft wieder belebt und Arbeitslosigkeit verringert werden.

Sozialistische Partei Kurdistans (PSK)

11. August 2000

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