An die Öffentlichkeit:
Schluss mit der türkischen Staatsideologie in Deutschland!
Türkei, lass die Türken endlich in Deutschland ankommen!

Hintergrund: Der Umgang der Türkei mit ihren Minderheiten

Die Artikel 37 bis 45 des im Jahre 1923 unterzeichneten Lausanner Vertrages beziehen sich auf die Grundrechte der Minderheiten. Die diesen Vertrag unterzeichnenden Staaten sicherten die Einhaltung dieser Grundrechte zu.

Die Realität zeigt aber, dass die türkische Führung seit 86 Jahren die Verpflichtungen, die sie mit der Unterzeichnung dieses Vertrages übernommen hat, nicht erfüllt. Auch die übrigen Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben, sind ihrer Verantwortung, nicht gerecht geworden.

Die Minderheitenpolitik der Türkei basiert auf Verbote, Unterdrückung, Assimilation, Zwangsumsiedlungen und Enteignungen. Selbst für Maler- und Reparaturarbeiten an den Gotteshäusern und Tempeln wird die Genehmigung des Ministeriums gefordert. Da die Instandsetzung nicht genehmigt wird, werden die Gotteshäuser und Tempel immer baufälliger und unter Wert weiterverkauft. Tempel und weitere Gebäude, die zum Eigentum der Stiftungen gehören, werden zu Parkplätzen umgebaut. Die Türen der Klöster sind geschlossen, da sie nicht mehr von Schülern besucht werden. Die Minderheiten werden durch diese systematischen Zwangsmaßnahmen vertrieben, ihr Besitz wird konfisziert.

Initiative um die drohende Enteignung des Klosters Mor Gabriel

Die Assyrer, eines der ältesten Volker der Region, sind zu einer Minderheit geworden, die vom Aussterben bedroht ist. Ihnen gehört das bedeutendste Kloster der Syrisch- orthodoxen Kirche, das Kloster Mor Gabriel in Mardin. Mor Gabriel ist eines der ältesten christlichen Klöster der Welt.

Die durch den Staat gebildeten und unterstützten Dorfschützer machen ihren Anspruch auf den ertragreichen Boden, auf dem das Kloster gebaut wurde, geltend und versuchen diesen Anspruch gerichtlich anerkennen zu lassen. Die von der assyrischen Gemeinde eingereichten Petitionen bleiben von Seiten des Staates unbeachtet. Am Fall Mor Gabriel wird die Haltung des türkischen Staates in solchen Fragen deutlich.

Um die europäische Öffentlichkeit über die drohende Enteignung aufzuklären und Unterstützung gegen die Enteignung zu erhalten haben sich Spitzenverbände in Deutschland zusammengeschlossen und die Initiative Mor Gabriel ins Leben gerufen.

Mitglieder diese Initiative sind die Förderation der Aramäer in Deutschland e.V, der Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V., der Verband der Vereine der Griechen aus Pontos in Europa e.V., die Förderation der Dersim Gemeinde in Europa e.V., die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., der Verband Griechischer Gemeinden Deutschland e.V. sowie der Verband der Vereine aus Kurdistan - KOMKAR e.V..

Skandalöse Äußerungen des Generalkonsuls Hakan Kivanc

Dieser Zusammenschluss von ethnischen und religiösen Minderheiten hat die Aufmerksamkeit des türkischen Staates auf sich gezogen, denn zum ersten Mal haben sich Assyrer, Griechen, Aleviten, aber vor allem Kurden und Armenier für die grundlegenden Rechte zusammengeschlossen und arbeiten Hand in Hand. Das hat die türkischen Staatsführer in Unruhe versetzt.

Durch ihre Aktivitäten gewann diese Initiative zunehmend an Bedeutung. Daraufhin kam am 22. Februar 2009 es zu einem Treffen des Generalkonsuls der türkischen Republik in Düsseldorf, Hakan Kivanc, und sechs Vertreter der Initiative Mor Gabriel.

Unter diesen sechs Vertretern der Initiative, war KOMKAR nicht anwesend. Aufgrund dessen wissen wir nicht in welcher Form und mit welchen Inhalten dieses Gespräch stattgefunden hat. Wie aus der von den Medien aufgegriffenen Presseerklärung der Initiative zu erfahren ist, soll Generalkonsul Kivanc die folgenden Äußerungen getätigt haben, die in keiner Weise den Prinzipien der Diplomatie und der Höflichkeit entsprechen. Er soll gesagt haben, dass die Deutschen das Thema Kloster Mor Gabriel für eigene Zwecke instrumentalisieren. Sie, die Deutschen, würden nicht zwischen den aus der Türkei stammenden Türken, Kurden, Armenier oder Assyrer differenzieren. Die Deutschen würden, wenn sie es könnten, wie in der Nazizeit, ein T auf unsere Arme tätowieren. Wenn man die Adern der Deutschen aufschneiden würde, würde braunes Blut fließen. Nur der türkische Staat könne uns vor den Deutschen beschützen.

Die Bekanntmachung dieser rassistischen Äußerungen des Generalkonsuls Kivanc hat im Anschluss an die Kundgebung "Solidarität mit dem assyrischen Kloster Mor Gabriel" am 25.04.2009 in Köln statt gefunden. An dieser Kundgebung haben Vertreter der CDU und SPD als Redner teilgenommen.

Diffamierungskampagne gegen KOMKAR

Europäische Medien griffen diese skandalöse Aussage des Generalkonsuls Hakan Kivanc auf, Kritik wurde laut. In der Folge kam es zum Streit zwischen Staaten, Nationen, Religionen, Verbänden und den Hauptakteuren dieser Angelegenheit. Eines der Opfer dieser Polemisierung ist unser Verband KOMKAR. Viele haltlose Anschuldigungen wurden geäußert, unser guter Ruf sollte Schaden nehmen. Um diese Verleumdungen und Anschuldigungen nicht unbeantwortet zu lassen, gaben wir eine Erklärung an die Öffentlichkeit heraus, die die Hintergründe des Geschehens beleuchteten.

Als Konsequenz der rassistischen Äußerung des Generalkonsuls Kivanc sprachen sich die CDUBundestagsabgeordneten Peter Uhl und Dr. Cristiane Köhler für einen Rücktritt des Generalkonsuls Hakan Kivanc aus.

In die Enge getrieben versuchten die türkischen Verbände und ihre Diplomaten mit einer Hetzkampagne in türkischen Medien zum einen die Zeugen des Gespräches zu denunzieren, und zum anderen die Glaubwürdigkeit der Spitzenverbände in der Mor Gabriel Initiative mit Behauptungen wie "Ausläufer von Terrororganisationen" in Frage zu stellen. Sie behaupteten, die Verbände würden den Terror unterstützen.

Die Initiative reagierte mit einer Presseerklärung:

"[...] Es ist ein Skandal, dass ein türkischer Diplomat sieben Gemeinschaften in Deutschland als "Ausläufer terroristischer Organisationen" bezeichnet und damit seine rassistische Gesinnung freien Lauf lässt. Er transportiert Feindbilder und hetzt. Dies ist Gift für die Integration und das friedliche Zusammenleben in Deutschland [...]" und forderte:

"1. Der türkische Generalkonsul Hakan Kivanc muss umgehend zurücktreten, um weiteren Schaden von den deutsch-türkischen Beziehungen abzuwenden.

2. Das Auswärtige Amt muss vor dem Hintergrund der Verleumdung deutscher Verbände als Terrororganisationen durch den türkischen Generalkonsul Kivanc, unverzüglich gegenüber der Türkei protestieren."

Scharfmacher Isa Ilyasoglu

Unterdessen führte Isa Ilyasoglu, Sprecher der “Initiative türkischen Verbände“ in NRW, Gespräche mit Abgeordneten, Organisationen und Medien und veröffentlichte Erklärungen, in denen er die Behauptung aufstellt, dass "KOMKAR in Verbindung mit der terroristischen Organisation PKK in Verbindung stünde und er hierfür Dokumente in den Händen habe".

Bei diesen „Dokumenten“ handelt es sich um Berichte, die aus diversen kurdischen Internetseiten entnommen wurden und inhaltlich mit der Thematik nicht zusammenzuführen sind. Ilyasoglu hat aus der Internetseite von KOMKAR den Bericht über die kurdischen Kulturtage in Berlin mit dem Foto des dortigen Vorsitzenden und Träger des Bundesverdienstordens, Sükrü Gülmüs, herauskopiert und behauptet, dass es sich bei dieser Person um einen Sympathisanten der PKK handele.

Wie wir erfahren haben hat Isa Ilyasoglu darüber hinaus seine Behauptung bezüglich der Beziehungen zwischen KOMKAR und der PKK bei einem Telefongespräch mit Frau Dr. Köhler wiederholt. Frau Dr. Köhler jedoch habe ihm widersprochen und klargestellt, dass KOMKAR mit keinem Treffer im Verfassungsschutzbericht zu finden sei.

Der Geschäftsführende Bundesvorstand unseres Verbandes KOMKAR hat Herrn Ilyasoglu in Anbetracht der haltlosen Anschuldigungen einen Brief geschrieben.

"[...] Seit der Gründung unseres Verbandes im Jahre 1979, hat sich KOMKAR für die Rechte der Menschen, Freiheit und Frieden eingesetzt und gearbeitet. Wir haben uns seit 30 Jahren stets gegen Gewalt und Terrorismus ausgesprochen. Sollten sie an Ihren Unterstellungen und Verleumdungen weiterhin festhalten, sehen wir uns gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und sie in der Öffentlichkeit zu bloßzustellen [...]."

Auf diesen Brief hin hat Isa Ilyasoglu der Öffentlichkeit mitgeteilt, KOMKAR habe ihn bedroht.

In Erklärungen gegenüber verschiedenen Medien sagt Ilyasoglu: “Ich habe der CDUAbgeordneten Dr. Christina Köhler gesagt dass KOMKAR eine Terrororganisation ist. Es ist ein Skandal, dass Frau Köhler unser Privatgespräch an die KOMKAR weitergegeben hat. Ich rufe Frau Merkel auf, die radikalen Spitzen innerhalb der Partei zu bereinigen“.

Wie möchten hier betonen, dass es kein Gespräch zwischen Frau Dr. Köhler und KOMKAR gegeben hat. Daher kann hier nicht die Rede davon sein, interne Informationen seien weitergegeben worden. Allerdings ist die Aufregung, die Herr Ilyasoglu an den Tag legt, äußerst merkwürdig. Wenn also Herr Ilyasoglu sich im Recht sieht und nichts Heimliches macht, weshalb ist er so beunruhigt? Herr Ilyasoglu hat sein „Wissen“ bezüglich KOMKAR durch die Medien mit der Öffentlichkeit geteilt. Damit hat also er selbst vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gegeben. Das kann durch die Adressen in den von ihm verschickten Mails deutlich.

Isa Ilyasoglu behauptet der Sprecher von 285 türkischen Vereinen zu sein. Er ist ein Beispiel für diejenigen, die die in der Türkei herrschende türkisch-islamisch Synthese vertreten, die die Türkei nach Deutschland transportiert haben und versuchen, die Deutschen bei den Türken zu integrieren.

Offizielle Staatsideologie in staatlich gelenkten türkischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland

Dieser Skandal um die rassistischen Äußerungen des Generalkonsuls Kivanc zeigen nur all zu deutlich die problematische Seite der türkischen Staatsideologie, der türkischen Administration sowie der türkischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Seit einigen Jahren ist der türkische Staat mittels seiner Vertretungen dazu übergegangen, im Ausland, vor allem in Deutschland, Organisationen für seine Staatsbürger zu gründen, die den Anschein zivilgesellschaftlicher Organisationen haben. Diese scheinbar zivilgesellschaftlichen Organisationen führen die Vertretungen mit den früher in tatsächlicher Eigeninitiative gegründeten türkischen zivilgesellschaftlichen Vereinen und Verbänden in Föderationen zusammen und zentralisiert sie. Die „Initiative Türkischer Verbände“, die ein Zusammenschluss von 285 türkischen Organisationen in NRW sein soll, ist eine dieser Formationen.

Die Türkei verfolgt mit diesem Organisationsmodell 4 Hauptziele:

1. Nutzung von EU-Mitteln

2. Kontrolle und Lenkung der im Ausland lebenden türkischen Bürger, insbesondere die Lenkung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten in die Heimat

3. Einschüchterung und Assimilation der im Ausland lebenden türkischen Bürger, die der bestehenden Ordnung in der Türkei kritisch und oppositionell gegenüberstehen.

4. Bildung einer türkischen Diaspora in Europa, die die offizielle türkische Staatsideologie stützen, um diese Diaspora gegebenenfalls gegen die Staaten, in denen sie leben, zu benutzen.

In der Türkei haben anti-kemalistische, islamische Kreise in den zurückliegenden 20 Jahren eine an die türkisch-islamische Synthese genannte Ideologie gestützte alternative offizielle Staatsideologie begründet. Aus diesem Grund geben manche Türken an "in erster Linie Türke, dann Moslem" zu sein, und andere, "in erster Linie Moslem, dann Türke" zu sein. Durch die Erschaffung dieser sonderbaren Ideologie bewegt sich die türkische Administration zwischen Rassismus und Fundamentalismus hin und her.

Der Skandal um die Äußerungen des Generalkonsuls bringt die Absonderlichkeiten der türkischislamischen Synthese zutage. So beginnt der sich selbst als Patriot und national denkender Mensch beschreibende Maschinenbauingenieur Isa Ilyasoglu seine Erklärung vom 15.05.2009 mit dem Satz:

"Gegen unser Land und die heldenhafte türkische Nation wird eine schmutzige und hinterhältige Diffamierungskampagne geführt."

In seiner Antwortmail an KOMKAR schreibt Ilyasoglu:

"Die westliche Welt versucht mit ihre Logik der Kreuzzüge Anatolien mit einem christlichen Gürtel zu umzingeln. Hierfür versuchen sie unsere kurdischen und alevitischen Brüder zu nstrumentalisieren. Einige Armenier arbeiten als Komplizen der Christen gegen unser Land. Was habt ihr in den christlichen Vereinen verloren? Schaut, Frau Christina Köhler gibt die Inhalte unseres Gespräches an Euch weiter. Sie versucht uns gegeneinander aufzuwiegeln. Fallt bitte nicht auf das Spiel dieser Leute rein. Wenn Frau Köhler so sehr an die Kurden denkt, warum baut sie keine Fabrik in Diyarbakir? Warum lässt sie nicht ein Krankenhaus in Hakkari errichten?

Wie heißt es in den Suren Allahs: ´Wendet Euch nicht von den Muslimen ab und haltet nicht die Ungläubigen als Freunde, denn jene werden Euch keinen Nutzen bescheren´. Weshalb ist Mor Gabriel wichtig, aber die Moschee in Diyarbakir nicht? In Deutschland entlassen sie zuerst uns Türken. Unsere Jugendlichen gegen ihn die Disco, werden aber nicht rein gelassen, weil sie Schwarzköpfe sind.“

Wie zu beobachten ist fühlen sich der türkische Staat und auch die Vertreter türkischer Verbände unwohl, wenn Menschen verschiedener Nationen, Religionen und Konfessionen zusammen kommen. Ihrer Auffassung nach sollen Moslems mit Moslems, und Christen mit Christen (sie bezeichnen Christen als Ungläubige) zusammen kommen. Muslime sollen ihre Ansichten und Handlungen nach den Koransuren richten. Der türkische Staat betrachtet eine Föderation für 150 Tausend türkische Zyprioten in Südzypern als zu wenig, ist aber gegen die kulturelle Freiheit für 20 Millionen Kurden. Der türkische Ministerpräsident verbietet die kurdische Sprache, prangert aber Deutschland an, türkische Kinder assimilieren zu wollen und belehrt, dass das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Und ohne die eigene Situation mal anzusehen strebt die Türkei die Vollmitgliedschaft in der EU an.

Die türkische Führung versucht mit einer Politik des doppelten Standards die Vielfalt zu unterdrücken und einheitliche Bürger zu erschaffen. Alle, die sich gegen die offizielle Ideologie auflehnen, werden diffamiert, verleumdet und unter Druck gesetzt, auch in Deutschland.

Unser Verband KOMKAR ruft alle Menschenrechtler und Demokraten auf, gegen diese Haltung, die durch den Skandal um den Generalkonsul offensichtlich wurde, Haltung einzunehmen.

Hochachtungsvoll

Der geschäftsführende Bundesvorstand von KOMKAR