Das kurdische Volk in Südkurdistan lebt nach dem zweiten Golfkrieg, seit gut 10 Jahren, in relativer Stabilität. Dank dem UN-Beschluss und unter dem Schutz der Vereinten Schutzkräfte entzieht sich der Norden oberhalb des 36. Breitengrades dem Machtbereich Saddam Husseins.

Diese Situation beunruhigt neben Saddam Hussein und den bekannten Feinden des kurdischen Volkes, vor allen Dingen das militaristische und rassistische türkische Regime. Seit zehn Jahren versuchen diese Kräfte mit allen Mitteln die in dieser Region vorherrschende Stabilität und die Arbeit der dort tätigen Nationalregierung zu behindern. Insbesondere nutzen sie die innerhalb der dortigen Kurden bestehenden Streitigkeiten zu ihrem Vorteil und nehmen dieses zum Anlass, dort mit ihren Streitkräften einzuziehen.

Vielfach hat die türkische Regierung unter dem Vorwand, die PKK befinde sich in diesem Gebiet, ihre Streitkräfte einmarschieren lassen und dieses Gebiet von Zeit zu Zeit sogar bombardiert.

Das türkische Regime ist über den seit 1970 in Südkurdistan bestehenden Autonomiestatus ebenso beunruhigt wie über das hier ansässige Parlament und über die Aktivitäten. Immer wieder betont das Regime: „Auf keinen Fall werden wir die Entstehung eines kurdischen Staates zulassen!“ Insbesondere jetzt, seitdem die USA einen Angriff auf den Irak plant, wiederholen diese Kräfte immer wieder, dass die Kurden in Südkurdistan versuchen, einen kurdischen Staat zu gründen.

Die Führer der Kurden in diesem Gebiet haben jedoch immer wieder betont, dass sie nicht die Absicht hegen, einen kurdischen Staat zu gründen, vielmehr sei das Ziel eine föderale Ordnung im Irak zu erreichen. Außerdem haben die USA und die mit ihnen verbündeten Engländer deutlich gemacht, dass sie der Gründung eines kurdischen Staates in diesem Gebiet keine Erlaubnis erteilen werden. Diesen deutlichen Worten und zahlreichen Bekräftigungen zum Trotz sind die türkischen Führer nicht zufrieden. Sie bestehen auf ihrem „NEIN“ und sind davon überzeugt, dass die Kurden einen eigenen Staat planen.

Es ist nicht zu übersehen: die Absicht der türkischen Führer und der chauvinistischen und militaristischen Kräfte sind nicht allzu gut.

Auf der anderen Seite, was würde passieren, wenn ein kurdischer Staat gegründet werden würde? Wovor haben diese Herren soviel Angst? Warum steht allen anderen Völkern die Gründung eines Staates zu, nur nicht den Kurden? Warum darf es einen Staat für 100.000 zypriotische Türken und für 2-3 Millionen Bosnier und Kosovaren geben, aber nicht für das 40-Millionen-Volk der Kurden?

Versuchen wir zu verstehen, warum man den 20 Millionen Kurden, die innerhalb der Türkei leben, die Bildung in kurdischer Sprache verbietet. Neuerdings sind private Kurdischkurse erlaubt, jedoch keine kurdischen Schulen). Aber was wollen diese Herren von den Kurden, die nebenan, also außerhalb der Türkei leben? Ist diese Feindschaft gegenüber den Kurden nicht beschämend? Sagen diese Herren nicht, das Türken und Kurden Brüder und Schwestern sind?

Als fadenscheiniger Vorwand für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak und Südkurdistans dient den Herren das Problem der turkmenischen Minderheit. In Wahrheit gibt es solch ein Problem nicht. Die turkmenische Minderheit hat mehr Rechte als die 20 Millionen Kurden in Nordkurdistan und in der Türkei. Unter anderem haben sie ihre eigenen Parteien, TV-Sender, Schulen und sonstige kulturelle Einrichtungen.

Viel wichtiger ist den chauvinistischen und militaristischen Kräften in der Türkei, die Gebiete um Mossul und Kirkuk. Dieses Anliegen wird seit Jahren in den türkischen Medien thematisiert. Der türkische Verteidigungsminister hat dieses gerade vor ein paar Tagen unumwunden zur Sprache gebracht:

„Kirkuk und Mossul gehören eigentlich uns. Sie haben dieses Gebiet mit Gewalt aus unseren heiligen Volksgrenzen genommen. Doch dieses Gebiet steht uns zu und dafür werden wir alles tun.“

Diese Worte zeigen ganz offen, dass der türkische Staat kein Deut von seiner aggressiven und einnehmenden Politik abgewichen ist. Es reicht nicht, das sie die 20 Millionen Kurden innerhalb der Türkei unterdrücken, sie wollen die anderen Teile Kurdistans nach dem Vorbild Nordzyperns besetzen und annektieren.

Nach dieser unsäglichen Aussage des Verteidigungsministers, erschien ein Artikel in der kurdischen Zeitung „Brayeti“ (Brüderlichkeit) in Südkurdistan. In besagtem Artikel werden diese unglücklichen Worte und Drohungen folgendermaßen kritisiert:

„Die Türkei verfügt über keinerlei Rechte auf Kirkuk und Mossul. Die Türkei hat keinerlei Rechte, sich in die inneren Angelegenheiten des Iraks und Südkurdistans einzumischen. Wir wollen nicht, dass dieses Gebiet ein Teil der Türkei wird. Der Grund dafür ist, das es unseren Kindern nicht wie den Kindern in Istanbul, Izmir und Ankara gehen soll, die hier als Schuhputzer arbeiten. Die türkischen Führer sollten Lehren aus der Geschichte und aus den letzten Tagen des osmanischen Reiches ziehen. Sollten sie dies nicht tun, so werden wir unser Land verteidigen und den Aggressoren zum Grab machen ...“

Die türkischen Politiker und Medien konnten ihren Unmut über das Erscheinen dieses Artikels nicht verbergen und titelten, „Wie kann Barzani diese Aussagen machen!“

Wenn diese Herren unbequeme Worte nicht vertragen können, so sollten sie davon Abstand nehmen, Drohungen gegen andere auszusprechen. Doch ganz im Gegenteil werden diese Art von Drohungen und Angriffen seit Jahren pervertiert.

Warum mischen sie sich in die inneren Angelegenheiten des Irak und Südkurdistans ein? Mit welchem Recht beanspruchen sie Kirkuk und Mossul? Oder sehen sie das Erbe des Osmanischen Reiches als selbstverständlich an? Wenn dem so sein sollte, dann sollten sie die Gebiete vom Irak bis Marokko, den Jemen und das gesamte Arabien, das Gebiet bis zu den Toren Wiens, den Balkan und die Krim erobern!

Bekanntlich verhalten sich die kurdischen Führer in Südkurdistan gegenüber ihren Nachbarn äußerst rational und vernünftig, stets darauf bedacht, kompromissfähig zu handeln.

Dem stehen die permanenten Angriffe und erniedrigenden Aussagen der türkischen Verantwortlichen gegenüber den Kurden in Südkurdistan entgegen, die sie über die Medien verbreiten. Waren sie gestern noch an der Besetzung Nordzyperns interessiert, so richtet sich nun das Augenmerk dieser Herren auf Kirkuk und Mossul.

Verteidigungsminister Cakmakoglu ist ein Vertreter der faschistischen Partei MHP in der Türkei. Menschen von diesem Schlag produzieren sich in ständigem Chauvinismus und Rassismus. Und gerade jetzt, wo die Wahlen in der Türkei anstehen, versuchen sie mit diesen Schlagworten auf Wählerfang zu gehen. Wie die Väter dieser Herren, die turanistischen Envers und Talats, die mit ihren wahnwitzigen Plänen im 1. Weltkrieg versuchten, Kaukasien und Mittelasien zu erobern und damit die Zerschlagung des osmanischen Reiches einleiteten.

Statt sich über die Kurden aufzuregen, die ihrem Ärger über diese Provokationen Luft machen, sollten wenigstens die vernünftigen Politiker in der Türkei versuchen, positiven Einfluss auf ihre eigenen chauvinistischen und aggressiven Leute zu nehmen.

Aber es ist wie immer. Zum wiederholten Mal stellen sich diese Herren blind gegenüber ihrer eigenen Ungerechtigkeiten und ihrer Bösartigkeit. Mit Lügen, Unfairness und Drohungen versuchen sie die türkische Öffentlichkeit zu täuschen und wollen so den Kurden Angst einjagen.

Diese Herren sollten endlich verstehen, dass Drohungen und aggressives Handeln nicht einer zeitgemäßen Politik entsprechen. Mit dieser Art von Politik ist kein Staat zu machen, können Probleme nicht gelöst werden. (Ein Sprichwort besagt: „Das Fleisch eines jeden Vogels kann man nicht essen“)

Natürlich ist es auch das Recht des kurdischen Volkes, gegen solch aggressives Handeln sein Bestehen und sein Land zu verteidigen.

Wir als die Sozialistische Partei Kurdistans rufen zum wiederholten Mal die türkische Regierung auf, diese Art von Politik, also Drohungen, Druck und ihre ständige Androhung von Gewalt zu unterlassen und sich nicht in die inneren Angelegenheiten in Südkurdistan einzumischen.

Ihr Problem liegt nicht im Süden, sondern im Norden. Sollten die 20 Millionen Kurden in Nordkurdistan innerhalb der Grenzen der Türkei nicht in Recht und Freiheit leben können, so wird es auch keinen Frieden und keine öffentliche Ruhe für die Türkei geben. Dieser beschämenden, mittelalterlichen Politik muss ein Ende bereitet werden. Es muss möglich sein, die Kurdenfrage auf der Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit zu lösen.

Nur so kann dem Staat Frieden und Demokratie widerfahren, nur so ist Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit möglich.

Probleme können nicht durch Ungerechtigkeit, Aggression und Besetzungen gelöst werden. Ziel sollte eher eine friedfertige und freundschaftliche Politik mit den Kurden und allen anderen Nachbarn sein.

26. August 2002

Sozialistische Partei Kurdistans (PSK)