„Überprüfung der Mitgliedschaft der CHP bei der Sozialistischen Internationale“

24.10.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Belastungen in den gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Türkei und EU nehmen allmählich zu. Wir, die unterzeichnenden demokratischen Organisationen und für die Kurden arbeitenden Institutionen in Europa, betrachten es in diesem Stadium als unsere historische Aufgabe, Ihnen unseren Standpunkt hinsichtlich ihres Mitglieds CHP – Republikanische Volkspartei der Türkei mitzuteilen.

Die Kemalisten gründeten auf den Überresten des zerstörten Osmanischen Reichs eine unitäre nationale Republik. Aus diesem Grunde gab es keine ernst zu nehmenden Erneuerungen und Veränderungen in den Herrscher-Untertan Beziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat. Das kemalistische Regime hat trotz des Mehrparteiensystems, das in der Türkei Anfang der 50er Jahre Einzug hielt, seine Existenz fortsetzen können, weil im Bezug auf pluralistisch-partizipatorische demokratische Strukturen keine Reformen auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte verwirklicht wurden.

Die in der Zeit des kalten Krieges auch in der Türkei aufgebaute Gladio-Organisation breitete sich im Laufe der Jahre aus und entwickelte sich unter der Kontrolle der Militärbürokratie zu einem unsichtbaren Staat innerhalb des Staates. Die CHP, die sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnet, wurde stärkster Befürworter dieses heimlich im Untergrund operierenden Staates und versuchte sogar, statt durch übliche demokratische Abläufe, durch Unterstützung dieser Strukturen an die Macht zu gelangen.

Durch die alleinige Regierungsbildung der AKP und den Beginn des EU-Mitgliedschaftsprozesses der Türkei fanden in den Beziehungen und Allianzen zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen wichtige Veränderungen statt. Die Gewerkschaften und die kurdisch-nationale Opposition setzen ihren Kampf unvermindert weiter. Neuerdings schloss sich die alevitische Opposition auch dieser Oppositionsbewegung an.

Die innere Opposition hat trotz ihrer Anstrengungen das bürokratisch-unitär beherrschte türkische Regime nicht zu demokratischen Reformen und Veränderungen zwingen können. Nur aufgrund des Drucks seitens der EU sahen sich die Regierenden in der Türkei sich zur Durchführung einiger demokratischen Umgestaltungen genötigt.

Der direkt von der Militärbürokratie gelenkte geheime Staat im Staate ist im Grunde eine faschistische Organisation. Der stärkste Widerstand gegen die Veränderung der bestehenden Ordnung kommt von diesem Gebilde. Denn die EU setzt sich gegen die aktive Rolle der Militärs in der türkischen Politik ein. Neben diesem Schattenstaat stellen sich faschistische türkische Organisationen und Persönlichkeiten genauso gegen jegliche Veränderung der vorhandenen Strukturen.

Bedauerlichweise beteiligt sich auch die sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnende CHP an dieser Verteidigungsfront der gegenwärtigen Verhältnisse.

Kurz gefasst haben sich der türkische Schattenstaat, vermeintliche Sozialdemokraten der CHP, national-sozialistische und faschistische Parteien, Institutionen und Personen unter dem Deckmantel des Patriotismus in einer “Roter Apfel” genannten Ablehnungsfront zusammengetan.

Die Bezeichnung “Roter Apfel” stammt aus der Terminologie der türkischen Faschisten. Während des 2. Weltkrieges bezeichneten die türkischen Faschisten, die unter dem starken Einfluss des Hitlerschen Nazismus standen, ihre Vorstellung von der Gründung eines gesamttürkischen Großreiches, das alle Turkvölker von Kaukasien bis zum Balkan vereinigen sollte, als “Roter Apfel”. Die gegenwärtige faschistische Front, an der sich auch die CHP tatkräftig beteiligt, versucht mit rassistischen und westenfeindlichen Argumenten den Weg für die demokratischen Reformen in der Türkei zu versperren.

Diese Front stellt sich gegen die Änderung der antidemokratischen Paragraphen in türkischen Gesetzen, gegen die Herabsetzung der 10-Prozent Hürde im Wahlgesetz, gegen die Aufhebung aller Einschränkungen im Bereich der Meinungs-, Gedanken- und Organisationsfreiheit und gegen eine friedliche Lösung der Kurden-Frage; kurzum sie widersetzt sich gegen die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Im Falle der Umsetzung dieser Kriterien würde sich die Türkei nach deren Ansicht in eine Kolonie des Westens umwandeln und dies würde dann zwangsläufig in eine Spaltung des Landes führen. Ihr Mitglied CHP gehört auch dieser Front an.

Es ist durchaus einleuchtend, dass die reaktionären und faschistischen Parteien, Organisationen und Menschen sich jeglicher demokratischer Öffnung des Landes widersetzen. Aber es ist nicht akzeptabel, dass die CHP, eine Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationale, sich dieser Gruppe anschließt. Dieser Umstand stellt einen Verstoß gegen die Grundprinzipien der Sozialistischen Internationale dar und führt zu einer Beschädigung ihres Ansehens.

In einem Land, das in Richtung Demokratisierung, Erneuerung und Modernisierung unhaltsam fortschreitet, stellt es sich als ein trauriger und gleichzeitig ehrverletzender Widerspruch dar, dass eine sozialdemokratische Partei mit den faschistischen und reaktionären Kräften in einer Einheitsfront gemeinsame Sache macht.

Wie es Ihnen bereits bekannt sein durfte, sind die Kurden eines der ältesten Völker des Mittleren Ostens. Das Schicksal dieses 40 Millionen Volkes ist der Willkür der Staaten überlassen, die das Land Kurdistan besetzt halten. Die kurdische Frage hat sich aber mittlerweile zu einem Fall der modernen und zivilisierten Welt entwickelt. Ohne eine friedliche und gerechte Lösung dieser Frage ist ein dauerhafter Frieden und die Stabilität im Mittleren Osten nicht zu verwirklichen.

Wir, die unterzeichnenden demokratischen Organisationen und die für die Kurden arbeitenden Institutionen in Europa, betrachten es als unsere historische Aufgabe diese unannehmbare und beschämende Situation Ihnen mitzuteilen. Aufgrund der vorstehend dargelegten Fakten bitten wir Sie um die Überprüfung der Mitgliedschaft der CHP bei der Sozialistischen Internationale und um die Veranlassung der eventuellen Konsequenzen.

Hochachtungsvoll

Die unterzeichnenden Organisationen und Institutionen

DEM-KURD;

Verband der Vereine aus Kurdistan – KOMKAR-Deutschland;

Föderation der Vereine aus Kurdistan – Schweiz;

HEVKAR - Hamburg;

Kurdische Gemeinschaft - Giessen;

Kurdische Gemeinschaft - Köln;

Stimme der Kurden-Duisburg

IVK-Mainz

Zentrum für Kurdische Kunst und Kultur – Hoybun, Berlin;

Kurdische Bibliothek - Stockholm,

Kurdische Gemeinschaft - Fulda,

Kurdisches Haus - Lübeck,

Arbeiter-Kulturverein Kurdistan - KOÇ-KAK – Niederlande;

Internationales Zentrum für die Menschenrechte der Kurden – IMK – Bonn;

Kurdischer Verein, Norwegen;

Kurdisches Institut – Brüssel;

HAK-PAR Solidaritätsverein – Deutschland;

Kurdisches Frauenbüro KOMJIN – Deutschland;

Verein der Jugend aus Kurdistan – KOMCIWAN – Deutschland;

KOMKAR – Schweiz;

KOMKAR- Schweden;

Verein Union der Arbeiter aus Kurdistan – Den Haag;

KOMKAR – Dänemark;

KOMKAR – Großbritannien;

KOMKAR – Österreich;

Verein der Jugend aus Kurdistan – KOMCIWAN – Schweden;

Union der Frauen aus Kurdistan - KOMJIN- Schweden;

KOMKAR – Belgien