Wuppertal, 17. September 2008

An den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates Herrn Michel Kafando

Sehr geehrter Herr Kafando,

Wir haben erfahren, dass die Türkei eine nicht-ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat beantragen wird. Dafür betreibt sie vor allem in den USA und den EU-Mitgliedsstaaten eine intensive Lobbyarbeit treibt.

Der UN Sicherheitsrat hat die wichtige Aufgabe, für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu sorgen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind der Meinung, dass die Republik Türkei diese wichtige Aufgabe des UN Sicherheitsrates nicht erfüllen kann. Auch Ihnen, den Mitgliedern des UN Sicherheitsrates ist bekannt, dass die Republik Türkei seit ihrer Gründung die Existenz der 25 Mio. kurdischen Bürger leugnet. Die Türkei versucht das kurdische Volk zu vernichten: mit Verboten, Repressalien, einer unglaublichen Assimilationspolitik.

Nicht nur die Kurden, auch Aleviten, Christen und Yeziden, sind Ziele dieser Vernichtungspolitik. Oppositionelle Gruppen, türkischen Arbeiter, Frauen und arme Menschen leiden ebenso unter den Repressalien.

Wer sich dieser Politik des türkischen Staates widersetzt musste in der Vergangenheit genauso wie in der Gegenwart mit Repressalien bis hin zum Genozid rechnen.

Tausende Intellektuelle wurden gefoltert und zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt. Tausende kurdische Dörfer, Felder und Wälder wurden zerstört und niedergebrannt. Tausende kurdische Familien wurden deportiert und zwangsumgesiedelt. Hunderte kurdische National-Führer wurden aufgehängt.

Allen diesen üblen Praktiken zum Trotz hat kurdische Volk seinen Widerstand und seinen Kampf für seine nationalen Rechte und Menschenrechte unbeirrt fortgesetzt.

Nicht umsonst, wie wir heute sehen. Die türkischen Machthaber sind heute gezwungen, die Existenz der Kurden anzuerkennen. Das bedeutet aber nicht, dass auch die Rechte der Kurden anerkannt werden. Seit 20 Jahren betreibt der türkische Staat betreibt seine Assimilations- und Repressionspolitik teils offen und teils verdeckt weiter.

Diesen Krieg gegen die Kurden führt der türkische Staat nicht nur innerhalb seiner Staatsgrenzen. Durch Luft- und Bodenangriffe verletzt die Türkei die Grenzen anderer Staaten, bombardiert kurdische Orte im Irak und bedroht das Leben der Zivilbevölkerung.

Die Republik Türkei erkennt den Genozid an den Armeniern während des Osmanischen Reiches immer noch nicht an.

Trotz aller internationalen Forderungen beharrt der türkische Staat auf die Existenz der türkischen Armee in EU-Mitgliedsland Zypern.

Das Verhältnis der Türkei zu ihren Nachbarn ist angespannt. Sie versucht weiterhin, die Kopenhagener Kriterien, die sie für die Aufnahme in die EU erfüllen muss, nicht umzusetzen.

Alle diese Beispiele und Feststellungen zeigen, dass die Türkei nicht in der Lage ist, die Aufgaben einer Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrates zu erfüllen. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine nicht-ständige Mitgliedschaft der Türkei im UN Sicherheitsrat eine falsche Entscheidung wäre.

Wir bitten Sie, unsere Sorgen und Einwände bei ihren Überlegungen zu berücksichtigen.

Hochachtungsvoll

-         Verband der Vereine aus Kurdistan – KOMKAR – Deutschland

-         HEVKAR-Hamburg

-         Kurdische Föderation Schweden

-         Kurdische Föderation Österreich

-         Verband der Frauen aus Kurdistan - KOMJIN – Deutschland

-         Verband der Jugend aus Kurdistan – KOMCIWAN – Deutschland

-         Kurdische Vereine aus Syrien – Österreich

-         Verein der Demokratischen Studenten aus Iranisch Kurdistan – Österreich

-         Kirmanci (Zazaki) Sprach- und Kulturinstitut – IKK-Berlin

-         KOMKAR – Österreich

-         KOMKAR – Belgien

-         KOMKAR – Dänemark

-         KOMKAR - Niederlande

-         KOMKAR – Großbritannien

-          

-         KOMKAR – Schweiz

-         KOMKAR – Schweden

-         Kurdisches Institut in Brüssel-Belgien

-          Kultur Kreis Kurdistan e.V. – Karlsruhe