Ausführungen
von Kemal BURKAY Anlässlich des 25. Gründungstags der Sozialistischen
Partei Kurdistan (PSK)
In diesen historischen Tagen des Beginns
des Jahres 2000 feiern wir den 25. Gründungstag unserer Partei.
Ein solcher Tag ist ein bedeutendes Ereignis
für unsere Partei. Für Parteien, die sich – wie unsere – trotz unerbittlicher
Unterdrückung organisieren und kämpfen, sind 25 Jahre eine lange
Zeit und ein solcher Tag ein ganz besonderer.
25 Jahre lang hat es unsere Partei geschafft,
den zahlreichen Angriffen des kolonialistischen Regimes und seiner
Diener standzuhalten und trotz widriger Umstände – Gefängnis, Folter
und Exil – zu widerstehen. Wir haben dank unserer weitblickenden
Politik, unseren Grundsätzen und unserem erbitterten Kampf standgehalten.
Wir dürfen zu Recht stolz sein auf das,
was wir in diesem letzten Vierteljahrhundert geschafft haben. Und
ich möchte allen Genossinnen und Genossen herzlich gratulieren,
die an den Aktivitäten der Partei teilgenommen haben. Ich danke
ebenfalls allen Freunden, die uns bei unserer Aufgabe unterstützt
haben.
Eigenschaften der PSK und ihrer Grundsatzpolitik
Trotz erbitterten Kampfes und hoher Verluste
konnten wir – als Partei und als Volk – unsere Ziele leider nicht
immer erreichen: Freiheit und Demokratie für unser Land. Dies ist
sowohl auf externe als auch auf interne Faktoren zurückzuführen:
erschwerende Umstände und Fehler bzw. Mängel des Kampfes für die
kurdische Nation. Auf diesen Punkt werde ich später zurückkommen.
Zunächst möchte ich die Grundsatzpolitik unserer Partei in den letzten
25 Jahren kurz zusammenfassen und mich dazu äußern. Wie sah unsere
Grundsatzpolitik aus? War sie zum gegebenen Zeitpunkt richtig oder
falsch? Ich werde nicht vermeiden können, die Politik anderer kurdischen
Organisationen kurz ansprechen zu müssen. Denn wir sind nicht die
einzigen Akteure der kurdischen Politik.
Schauen wir uns die letzten 25 Jahre
an. Eine solche Analyse ist notwendig, nicht nur um festzustellen,
was richtig und was falsch war, sondern auch, um aus den Erfahrungen
der Vergangenheit zu lernen und geeignete Strategien für die Zukunft
festzulegen. In einer Zeit, wo unser Land bedeutende politische
Veränderungen erfährt und in bezug auf Ideologie und Organisation
nur Verwirrung erlebt, müssen wir müssen diese Analyse durchführen.
So können wir unseren Weg mit klarem Verstand einschlagen und den
Massen diesen Weg zeigen.
Sozialismus und Internationalismus
Sozialismus und Internationalismus sind
die Kernwerte unserer Partei, die sie seit ihrer Gründung mit Nachdruck
verteidigt. Die Machtverhältnisse in der Welt haben sich zum Nachteil
der sozialistischen Kräfte geändert. Angesichts der Auffassung,
dass die kurdische Nation kolonialisiert wurde und unter der Herrschaft
einer ausländischen Macht steht, und dass Kurdistan ein unterentwickeltes
Land ist, halten einige solche Forderungen für utopisch bzw. für
Luxus.
Unsere Antwort: Der Kampf zwischen den
kapitalistischen und den sozialistischen Kräften der Welt ist ein
langer Prozess, der durch Rückschläge und Fortschritte, Tiefen und
Höhen geprägt ist. Die Machtverhältnisse können sich verändern.
Die langfristigen Ziele der Gesellschaften und der Organisationen,
die die verschiedenen Sozialklassen vertreten, können jedoch nicht
durch konjunkturelle Veränderungen festgelegt werden.
Wir verteidigen den Sozialismus, weil
die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen unserer Welt und moralische
Ansichten uns dazu zwingen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung
aller zeitgenössischen Gesellschaften besteht aus Arbeitnehmern.
Der Sozialismus vertritt die Interessen der Arbeitnehmer. Wir denken,
dass der Sozialismus zur Abschaffung jeglicher Art der Repression
und Ungerechtigkeit unter den Menschen und zur Entstehung einer
zivilisierten, entwickelten, friedlichen Gesellschaft aus freien
und gleichberechtigten Männern und Frauen führen wird.
Wir sehen in einer solchen Gesellschaft
die Zukunft der Menschheit.
Solange Widersprüche zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern bestehen, solange die Arbeitgeber die Erträge
der Arbeitnehmer in Mehrwert umwandeln, solange ein Teil der Gesellschaft
im Luxus lebt, während der andere obdachlos und arbeitslos ist,
kann nicht von sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gesprochen
werden.
Wünschen die heutigen Gesellschaften
eine solche radikale Veränderung und sind sie dazu bereit? Das ist
eine andere Frage. Als Sozialisten verteidigen wir die fortschrittlichen
Werte, welche die Menschheit seit Jahrhunderten fordert. Wir arbeiten
daran, die Menschen auf die Gesellschaft von morgen vorzubereiten,
und unser Ziel ist die Entstehung einer solchen Gesellschaft. Die
Erfahrungen dieses letzten Jahrhunderts haben gezeigt, dass das
alles kein Traum ist. Die Zukunft wird ohne Zweifel ganz anders
als heute aussehen.
Der Kapitalismus, so stark er heute erscheinen
mag, stellt die Vergangenheit und den Konservatismus dar. Die Menschen
ändern sich und machen Fortschritte in Richtung auf Zivilisation
und Frieden, sie sind auf der Seite des Sozialismus.
Die internationalistischen Werte, die
wir seit der Gründung unserer Partei mit Nachdruck verteidigen,
sind für uns weder eine Mode noch ein Luxus. Sie verkörpern unsere
Weltanschauung, unsere Lebensart. Wir erkennen gerne die Unterschiede
zwischen den Völkern in bezug auf Sprache, Religion und Hautfarbe
an. Wir lehnen Rassismus, Chauvinismus, hasserfüllte Politik und
Feindseligkeit zwischen den Völkern ab. Wir bekämpfen Unterdrückung
und Ausbeutung. Ferner ist es unsere Pflicht, uns für die Probleme
derjenigen zu interessieren, die Opfer der Ungerechtigkeit, der
Repression in der Welt sind, und sie so gut zu unterstützen, wie
es in unserer Macht liegt.
Hätten die internationalistischen Werte
im Leben aller Völker Fuß fassen können, wären die Pläne der kolonialistischen,
reaktionären und aggressiven Kräfte, blutige Kriege zwischen den
Völkern zu schüren, vereitelt worden. Ethnische Unterschiede, unterschiedliche
Hautfarben oder Religionen hätten sie nicht für ihren Zweck instrumentalisieren
können. Es wäre leichter gewesen, den Frieden auf der Welt wiederherzustellen,
die Auseinandersetzungen und sonstige internationalen Probleme zu
lösen.
Internationalismus bedeutet, dass alle
Völker der Welt wie Mitglieder der großen Menschengemeinde, wie
Brüder, betrachtet werden, die solidarisch gegen Ausbeutung und
Unterdrückung kämpfen.
Die Welt gehört uns allen. Jeder hat
das Recht, auf dieser Erde in Frieden zu leben. Rassismus, Chauvinismus,
Ausländerfeindlichkeit, übersteigerter Nationalismus, Feindseligkeiten
zwischen Religionen und Konfessionen müssen nun der Vergangenheit
gehören. Sie sind das Ergebnis von sozialen Beziehungen, Trieben
und Gewohnheiten aus der Vergangenheit. Die internationalistischen
Werte sind zunächst für die Erziehung der Völker notwendig.
Zudem haben uns unsere sozialistische
Identität und unser Bekenntnis zu den internationalistischen Werten
nie daran gehindert, unsere nationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Entgegen den Behauptungen einiger haben wir sie nicht wie zweitrangige
Aufgaben betrachtet. Wir haben im Kampf gegen die kolonialistischen
und diktatorischen Regimes, die sich unseres Landes und unserer
Rechte bemächtigt haben, nie nachgelassen.
Wir, die Mitglieder der Sozialistischen
Partei Kurdistan, sind in den letzten 25 Jahren im Kampf gegen das
kolonialistische Joch in dem Teil Kurdistans, der unter türkischer
Herrschaft steht, in der ersten Reihe gewesen. In ideologischer
und politischer Hinsicht haben wir eine äußerst wichtige Rolle gespielt.
Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, das Volk zu organisieren,
die kurdische Kultur zu verteidigen und unsere Forderungen auf der
internationalen Bühne zu vertreten. In diesen 25 Jahren sind wir
regelmäßig und intensiv tätig geworden, wir haben den Kampf in anderen
Teilen Kurdistans unterstützt. Die Bemühungen und die Selbstlosigkeit
unserer Genossen im Kampf für die Befreiung des kurdischen Volkes
sind beispielhaft.
Kurz gesagt, weit davon entfernt, ein
Makel zu sein, ist es für uns kurdische Sozialisten eine Ehre, an
Internationalismus zu glauben. Wir denken, dass wir unsere nationale
und internationale Aufgabe erfolgreich erfüllt haben.
Innerhalb der kurdischen Nation bilden
wir eine organisierte, widerstandsfähige und kämpferische Kraft.
Gleichzeitig stehen wir für die fortschrittlichsten Werte unserer
Zeit innerhalb der kurdischen Gemeinschaft. Es sind diejenigen,
die uns wegen unserer sozialistischen Identität und unseres internationalistischen
Verhaltens kritisieren, die kleinkariert sind.
Revolution für die nationale Befreiung
und nationale Front
Sicherlich kann behauptet werden, dass
der Übergang zum Sozialismus oder die sozialistische Revolution
nicht die dringendste Aufgabe zugunsten der kurdischen Gesellschaft
ist. Das denken wir auch. Wir sind nicht realitätsfremd. Das kurdische
Volk, dessen Heimatland unter mehreren Staaten aufgeteilt ist, führt
einen Überlebenskampf gegen diese Staaten, die unerbittlich versuchen,
diesen Kampf für die Freiheit zu unterdrücken. Unsere dringendste
und vorrangigste Aufgabe ist die Befreiung unserer Nation.
Direkt nach ihrer Gründung nannte unsere
Partei diese Aufgabe die Revolution für die nationale Befreiung
oder die demokratische nationale Revolution. Es geht darum, das
fremde Joch in Kurdistan zu beenden, die kurdische Nation zu befreien
und eine demokratische Gesellschaft zu errichten.
Seit 25 Jahren arbeitet die Sozialistische
Partei Kurdistans unermüdlich daran, die kurdische Gemeinschaft
über die Ausbeutungs- und Repressionsmechanismen des türkischen
Regimes zu informieren. Sie arbeitet daran, die kurdische Gesellschaft
zu organisieren und sie zur Übernahme ihrer Pflichten gegenüber
der nationalen Befreiung vorzubereiten. Deshalb haben wir einerseits
daran gearbeitet, uns innerhalb der Massen zu organisieren und die
gewissenhaften Mitglieder dieser Gesellschaft zu überzeugen, mit
uns zusammenzuarbeiten, und andererseits alle nationalen Kräfte
in eine größtmögliche nationale Front zu versammeln.
Die Bildung einer nationalen Front gehörte
zu den wichtigsten Zielen unseres Programms. In diesem Punkt stimmten
ebenfalls unsere Erklärungen und unsere Handlungen überein.
Schon in unseren ersten Veröffentlichungen
haben wir Gewalt und den Bruderkrieg verurteilt, die den Beziehungen
zwischen den patriotischen Organisationen geschadet haben. Mehrmals
haben wir die patriotischen Kräfte gefordert, zusammenzuhalten.
Wir haben an der Bildung einer Nationalfront
in Nord-Kurdistan gearbeitet. Wir haben uns stets an solchen Arbeiten
beteiligt. Oft haben wir sogar die Initiative ergriffen.
Das erste Ergebnis unserer Bemühungen
war die Gründung der Nationaldemokratischen Union bestehend aus
den Organisationen PSK, DDKD und KUK. Leider lebte diese Union nur
kurz, aus Gründen, die mit uns nichts zu tun hatten. Später wurden
die unmittelbar nach dem Putsch vom 12. September 1980 angefangenen
Verhandlungen im Laufe des Jahres 1981 in Hinsicht auf die Gründung
von HEVKARI fortgesetzt.
Mitte 1980 haben wir zusammen mit sieben
weiteren kurdischen Organisationen die Organisation für die Befreiung
des Nordkurdistans (TEVGER) gegründet.
1993 haben wir zusammen mit der PKK Schritte
unternommen, um eine Front zu gründen. 12 Organisationen aus Nord-Kurdistan
waren an diesen Arbeiten beteiligt.
Nicht alle unsere Bemühungen sind von
Erfolg gekrönt worden. Manchmal ja, jedoch nur für kurze Zeit. Die
Öffentlichkeit weiß, dass wir uns ehrlich und ernsthaft bemühen,
nicht nur solche Unionen zu gründen, sondern sie auch am Leben zu
erhalten.
Zwei wesentliche Faktoren haben die Gründung
einer Nationalfront verhindert:
Erstens die Unbeständigkeit anderer Organisationen
wie plötzlicher Politikwandel, Spaltung, Erschlaffung und Abgang
von der politischen Szene.
Zweitens das Verhalten einiger Organisationen,
welches dem Geist der Union entgegensteht. Dazu gehören Fanatismus,
die Tendenz, alle anderen Organisationen als feindliche Kräfte zu
betrachten und Probleme durch Gewalt zu lösen.
Trotz unseres guten Willens haben diese
negativen Faktoren die Gründung einer Nationalfront in Nord-Kurdistan
verhindert. Aus dieser Erfahrung ziehen wir folgende Lehre: die
Gründung einer Nationalfront kann nur mit Organisationen gelingen,
die sich verantwortlich verhalten, stabil sind und Kontinuität in
ihrer Politik beweisen. Gewalt zwischen patriotischen Organisationen
muss ausgeschlossen sein, und demokratische Beziehungen müssen aufgebaut
werden. Nur so kann das Vertrauen zwischen den Organisationen wachsen,
und erst dann können sich alle – größeren und kleineren – Organisationen
auf ein gemeinsames Programm einlassen.
Beziehungen zu den anderen Teilen
Kurdistans und Politik der Zusammenarbeit und
der Solidarität
Unsere Politik in bezug auf die Beziehungen
zu den anderen Teilen Kurdistans ist klar und deutlich. Wir erkennen
keinesfalls die künstlichen, mit Gewalt gezogenen Grenzen an, die
Kurdistan teilen. Diese Grenzen abzuschaffen, sobald alle Bedingungen
erfüllt sind, das ist ein Recht der kurdischen Bevölkerung. Kurdistan
ist ein Land, das unter ausländische Kräfte aufgeteilt ist; die
kurdische Nation ist eine geteilte Nation, die von diesen selben
Kräften unterdrückt wird.
So ungerecht und illegal diese seit Jahrzehnten
gezogenen Grenzen auch sein mögen, sind sie Realität. Ihre Abschaffung
kann nicht von heute auf morgen geschehen. Die Folgen dieser Grenzen
sind mehr als real. Die politische Lage ist nicht in allen Teilen
Kurdistans gleich. Der Kampf des kurdischen Volkes in den jeweiligen
Teilen Kurdistans muss mit den Mitteln und Methoden geführt werden,
die den Bedingungen dieses Teils Kurdistans angepasst sind. Es sind
die kurdischen Organisationen der jeweiligen Teile des Landes, die
am besten in der Lage sind, diese Mittel und diese Kampfmethoden
festzulegen. In der Praxis sieht es auch so aus, dass jeder Teil
unseres Landes eigene Organisationen hat.
Die Beziehungen zwischen den Organisationen
der jeweiligen Teile Kurdistans müssen freundschaftlich und brüderlich
sein. Diese Organisationen müssen solidarisch sein. Die Kritik muss
konstruktiv sein, und eventuelle Probleme müssen durch Dialog gelöst
werden. Niemals darf Gewalt zur Lösung von Problemen eingesetzt
werden.
Von Anfang an haben wir diese Politik
mit Entschiedenheit verfolgt. Es ist auch die Erklärung für das
Vertrauen und die festen freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen
uns und den Organisationen aus den anderen Teilen Kurdistans trotz
unserer Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Punkte bestehen.
Den Vorschlag einer einzigen Organisation,
eine gemeinsame Revolution zu führen, ist sowohl unrealistisch als
auch gefährlich. Denn eine Organisation, die eine solche Auffassung
vertritt, wird sich in die inneren Angelegenheiten der anderen Parteien
einmischen müssen, was zu Konflikten und Auseinandersetzungen zwischen
den Organisationen der jeweiligen Teile Kurdistans führen kann.
In der Vergangenheit sind wir bereits Zeuge solcher Entwicklungen
gewesen.
Letztlich fing die PKK an, sich zunächst
bei den Kurden in Syrien, dann in Süd-Kurdistan (Irak) und in Ost-Kurdistan
(Iran) zu organisieren. Diese Politik hat zu Konflikten zwischen
der PKK und den kurdischen Organisationen in diesen Teilen Kurdistans
geführt. Die Ereignisse in Süd-Kurdistan sind ein besonders gutes
Beispiel dafür. Die PKK hat sich in die inneren Angelegenheiten
des Süd-Kurdistans eingemischt. Mehrmals hat sie die Kurden aus
dieser Region bekämpft. Das Vertrauen zwischen den verschiedenen
Teilen Kurdistan geriet dadurch ins Schwanken. Der Bruderkrieg machte
viele Opfer, und nur unsere Feinde haben davon profitiert.
Zusammenarbeit, Solidarität und Harmonie
zwischen den verschiedenen Teilen unseres Landes sind notwendig
und spielen eine äußerst wichtige Rolle. Seit ihrer Gründung hat
unsere Partei ihre Solidarität mit den kurdischen Befreiungskämpfen
in den anderen Teilen des Landes zum Ausdruck gebracht. Wir haben
ihren Kampf gegen die kolonialistischen Regimes unterstützt. Gleichzeitig
haben wir ihre Fehler kritisiert, die die nationale Befreiungsbewegung
gefährden können.
Zwischen 1980 und 1990 haben wir uns
zusammen mit einigen Organisationen der anderen Teile Kurdistans
sehr stark für die Gründung eines Rats oder eines nationalen Kongresses
eingesetzt. Diese Organisation sollte für Solidarität und Koordinierung
zwischen den patriotischen Kräften der vier Teile Kurdistans sorgen.
Daran waren insbesondere die Patriotische Union Kurdistans (Irak),
die Demokratische Partei Kurdistans (Irak), die Demokratische Partei
der fortschrittlichen Kurden Syriens, die Demokratische Partei Kurdistans
(Iran) sowie die Kommunistische Partei (Irak und Syrien) beteiligt.
Nach der Gründung von TEVGER haben wir
diese Aktivitäten im Namen von TEVGER zusammen mit der Front Süd-Kurdistan
und mit der PDKI fortgeführt. Die Öffentlichkeit weiß von diesen
Aktivitäten. Später haben wir uns für die Gründung eines wirklichen
nationalen Kongresses eingesetzt, der die Organisationen der vier
Teile Kurdistans hätte vertreten können, und kein Ableger einer
politischen Partei gewesen wäre.
Leider scheiterten unsere Bemühungen
aufgrund der Probleme und Konflikte zwischen den Organisationen
und aufgrund einiger externen Faktoren. Für unsere Partei gab es
kein Hindernis und keine externen Gründe, die die Union hätten verhindern
können. In der Tat hatten wir keine Auseinandersetzung mit anderen
Organisationen, wir betrachten sie nicht als Feinde und hatten keine
Beziehungen zu irgendeinem kolonialistischen Land, die unsere Politik
hätten belasten können. Als PSK haben wir unsere Politik in voller
Unabhängigkeit festgelegt und im Interesse der nationalen Befreiungsbewegung
gehandelt. In diesem Punkt müssen wir uns ebenfalls keine Vorwürfe
machen.
Beziehungen zu den Nachbarländern,
Politik der Solidarität mit den demokratischen
Kräften
Unsere Partei hat der Solidarität mit
den fortschrittlichen, friedlichen und demokratischen Kräften der
Nachbarvölker immer viel Bedeutung beigemessen. Dieser Standpunkt
ist ebenfalls ein wesentlicher Aspekt unserer Bündnispolitik.
Die Staaten, die sich unser Land teilen,
unternehmen alles mögliche, um die Nachbarvölker zu Gegnern unseres
Volkes zu machen, Hassgefühle und Konflikte zwischen ihnen zu schüren,
um sie zu teilen und zu beherrschen. Gewiss empfinden die Kurden
Hass gegen diejenigen, die sie unterdrücken und der kolonialistischen
Ausbeutung unterwerfen. Jedoch wurde unsere Politik nicht von Hassgefühlen,
sondern vom gesunden Menschenverstand geleitet.
Trotz unserer feindlichen Gesinnung gegenüber
kolonialistischen Regimes und den herrschenden Kräften, die für
die Politik der Unterdrückung verantwortlich sind, haben wir noch
in keiner Weise das türkische, arabische und persische Volk als
feindliche Kräfte betrachtet. Ganz im Gegenteil haben wir stets
die Notwendigkeit der Solidarität für die Demokratie, die Freiheit
und den Sozialismus sowie beim Kampf gegen das repressive Regime
betont, unter dem diese Völker ebenfalls leiden. Wir haben unseren
Freunden, den wirklichen Intellektuellen, den fortschrittlichen,
demokratischen und revolutionären Kräften der Nachbarvölker vertraut,
mit denen wir eine Politik der Freundschaft geführt haben. Wir denken,
dass diese Politik den Interessen des kurdischen Volkes entspricht.
In der Praxis haben wir bewiesen, dass ein gemeinsamer Kampf möglich
ist. Die Gründung der Union der linken Kräfte, bestehend aus sechs
kurdischen und türkischen Organisationen, nach dem Militärputsch
von 1980 ist ein gutes Beispiel hierfür.
Wenn die gesamte kurdische Nationalbewegung
eine solche Politik entschlossen verfolgt hätte, würde sie heute
eine viel breitere und wirksamere Unterstützung bei der türkischen
Bevölkerung und bei den Nachbarvölkern genießen. Wir hätten dann
die Pläne der kolonialistischen Regimes durchkreuzen können, die
darin bestehen, die Völker gegeneinander auszuspielen.
Leider haben einige kurdischen Organisationen
die Bedeutung dieser Politik nicht verstanden. Im Namen des kurdischen
Patriotismus haben sie eine intolerante Politik verfolgt, die die
freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarvölkern geschwächt
haben. Die Politik dieser Organisationen, welche Absichten sie auch
immer hatten, ist den kolonialistischen Regimes zugute gekommen.
Seit ihrer Gründung hat unsere Partei
den engen Zusammenhang zwischen der Befreiung des kurdischen Volkes
und der Demokratie in der Türkei deutlich hervorgehoben. In der
ersten Ausgabe der Zeitschrift Özgürlük Yolu im Juni 1975 lautete
die Überschrift des Leitartikels: „Unsere dringende Aufgabe ist
der Übergang zur Demokratie".
In diesem Artikel deuteten wir darauf
hin, dass sich die Gesellschaft zwischen Faschismus und Demokratie
entscheiden musste, und dass unsere dringende Aufgabe war, das Aufkommen
des Faschismus zu verhindern.
„Das Scheitern des Faschismus und der
Sieg der demokratischen Kräfte werden unserer revolutionären Bewegung
neue Perspektiven eröffnen" schrieben wir. Ein wesentliches,
sogar vielleicht das Hauptschlagwort unserer Partei lautete „Demokratie
für die Türkei – Freiheit für Kurdistan".
Zu jener Zeit unterschätzten die meisten
kurdischen Organisationen und Gruppen – im Gegensatz zu unserer
Partei – den Kampf für die Demokratie und den gemeinsamen Kampf
beider Völker gegen den Faschismus und lehnten ihn ab. Sie waren
der Meinung, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht die Aufgabe
der Kurden war.
Diese Meinungsverschiedenheit zwischen
unserer Partei und den anderen kurdischen Organisationen setzte
sich über Jahre hinweg fort. Die Zeit hat jedoch gezeigt, dass wir
Recht hatten. Diejenigen, die in der Vergangenheit den Kampf für
die Demokratie unterschätzten und uns vorgeworfen haben, Reformisten
zu sein, die die kurdische Nationalbewegung in die türkische Linksbewegung
einbinden wollten, haben unser Verhalten gutgeheißen. Einige haben
nicht nur unser Verhalten gutgeheißen, sie sind sogar weiter gegangen.
Im Namen der „demokratischen Republik" haben sie auf die wesentlichen
Forderungen der Kurden verzichtet. Alles oder nichts ist ihre Politik.
Unsere Politik auf internationaler
Ebene
Dank der Tätigkeit der in Europa angesiedelten
Organisationen der kurdischen Arbeiter und Intellektuellen war unsere
Partei äußerst präsent auf der internationalen Ebene, um die Öffentlichkeit
über die kurdische Frage zu informieren und Unterstützung für unseren
Kampf zu fordern.
Das Ziel unserer Politik bestand darin,
Unterstützung zu gewinnen und das kolonialistische Regime zu isolieren.
Unsere langjährige geduldige Arbeit hat zu spürbaren Ergebnissen
geführt. Durch unsere Tätigkeit sowie die anderer kurdischen Gruppen
ist die freundliche Gesinnung gegenüber dem Kampf des kurdischen
Volkes gewachsen. Trotz der heftigen Reaktion in der Presse haben
jedoch die gewalttätigen Aktionen der PKK in Europa unserem Kampf
geschadet. Sie hatten eine Minderung der Sympathie gegenüber dem
kurdischen Volk zur Folge und sind dem türkischen Regime zugute
gekommen.
Zwei mögliche politische Lösungen:
ein getrennter Staat oder eine Föderation
Eine weitere Meinungsverschiedenheit
mit den anderen Parteien und Gruppen im türkischen Kurdistan war
unser Vorschlag, eine Föderation als Lösung der kurdischen Frage
zu bilden.
Unser grundsätzlicher Ansatz in bezug auf die Lösung der kurdischen
Frage, einer nationalen Frage, ist seit Anfang an klar und hat sich
nicht geändert. Wir setzen uns für das Recht des kurdischen Volkes
auf Selbstbestimmung ein. Wir sind der Meinung, dass es zwei mögliche
Wege gibt, die die Ausübung dieses Rechts ermöglichen: Unabhängigkeit
oder Föderation bzw. genauer gesagt, ein getrennter Staat oder eine
Föderation. Ob sich die Kurden für die Gründung eines getrennten
Staates entscheiden oder ob sie sich für die Bildung einer Föderation
mit dem türkischen Volk entscheiden, die kurdische Nation wird auf
jeden Fall unabhängig. Wir lehnen jegliche Abhängigkeit ab. Die
Verwirklichung der einen oder anderen Möglichkeit hängt von objektiven
und historischen Bedingungen ab.
Wie bereits bekannt ist, haben sich fast
alle Organisationen aus Nord-Kurdistan lange Zeit ausschließlich
für einen getrennten Staat eingesetzt und die Forderung einer Föderation
ignoriert. Sie haben uns kritisiert. Die PKK ging noch weiter und
setzte die Forderung einer Föderation einem Verrat gleich.
Ironie des Schicksals: die PKK erkannte
als erste die föderalistische Lösung an. Mit der Zeit hat sich der
Standpunkt einiger anderen kurdischen Organisationen gelockert.
Einige Organisationen schließen jedoch weiterhin eine solche Lösungsmöglichkeit
aus.
Wir bestehen auf der Forderung einer
Föderation aus zwei Gründen: erstens entspricht sie der Vorstellung,
dass das kurdische Volk zusammen mit dem türkischen Volk – und für
die anderen Teile von Kurdistan mit den arabischen, persischen und
aserbaidschanischen Völkern – im Rahmen einer Föderation leben kann,
und die Forderungen einer solchen Föderation entsprechen unserer
Auffassung des Sozialismus.
Wir betrachten diese Völker wie unsere
Brüder. Wenn sie frei sind, wird das gegenseitige Vertrauen stärker,
und frei gewählte Zusammenschlüsse sind möglich. Die Sowjetunion
war das Ergebnis eines solchen Zusammenschlusses. Die Schweiz ist
ein weiteres Beispiel im kapitalistischen System. Es gibt selbstverständlich
weitere Beispiele. Die Europäische Union zum Beispiel ist nichts
anderes als eine Föderation oder ein Staatenbund.
Der zweite Grund, warum wir die Möglichkeit
einer Föderation in Betracht ziehen und auf die Wahl dieser Möglichkeit
sogar bestehen, ist die politische Realität. Angesichts der Umstände
in Kurdistan ist unsere Forderung einer Föderation realistischer.
Sie entspricht dem Kräfteverhältnis in der Region und in der Welt.
Ohne plötzliche Veränderungen in der Region ist es für die Kurden,
die in vier Staaten verstreut und daher umzingelt sind, schwierig,
die Grenzen dieser vier Staaten zu ändern und einen unabhängigen
Staat zu gründen. Die Staaten der Region stehen der Gründung eines
solchen Staates feindlich gegenüber. Darüber hinaus genießen die
Kurden nicht die internationale Unterstützung, die in einem solchen
Fall notwendig wäre. Die Forderung einer Föderation könnte hingegen
eine solche internationale Unterstützung erhalten. Bei den Völkern,
mit denen wir innerhalb der Grenzen der Staaten, die sich Kurdistan
teilen, zusammenleben, könnte die Öffentlichkeit eine solche Forderung
zeitweise ebenfalls akzeptieren.
Die Erfahrung der letzten 25 Jahre und
die internationalen Beziehungen beweisen eindeutig, dass die Forderung
einer Föderation realistisch ist. Diese Forderung bietet uns ein
breiteres politisches Aktionsfeld.
Dringende demokratische Forderungen
Um im politischen Kampf die gesetzten
Ziele zu erreichen, reicht es im übrigen nicht aus, Programme zu
verfassen; wirtschaftliche und demokratische Forderungen, die den
Umständen und den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen, sind
ebenfalls notwendig, um die Massen zu gewinnen und gleichzeitig
Kompromisse zu schließen, um die Fragen leichter zu lösen. Das haben
wir immer getan. Um die kurdische Frage durch Dialog und Kompromiss
zu lösen und den Weg zum Frieden zu eröffnen, haben wir mehrmals
der gegnerischen Partei konkrete Angebote gemacht. Mit der Zeit
hat sich die Öffentlichkeit die meisten unserer Forderungen zu den
ihrigen gemacht.
Zum Beispiel der freie Gebrauch der kurdischen
Sprache in der Presse und im Bildungswesen, die freie Debatte um
die kurdische Frage, die Möglichkeit für die kurdischen politischen
Parteien und Kulturvereine, sich frei zu organisieren.
Wir haben dann weitere Vorschläge gemacht:
bilateraler Waffenstillstand, Rückkehr der deportierten Kurden in
ihre Dörfer, Entschädigung der erlittenen Schäden, Beendigung des
Ausnahmezustands, Beendigung des Systems der Dorfschützer, allgemeine
Amnestie, Demokratisierung der Verfassung und andere Gesetze.
Innere Demokratie in der Partei
Innerhalb der Partei haben wir die Grundsätze
des demokratischen Zentralismus angewandt.
Die Partei wird auf der Grundlage der
Entscheidungen des Parteikongresses, des Zentralkomitees und anderer
zuständiger Stellen geführt. Diese Entscheidungen werden in Übereinstimmung
mit dem Parteiprogramm und auf der Grundlage der Satzung getroffen.
Bis jetzt hat die Partei fünf Parteikongresse
veranstaltet. Der Parteikongress wählt das Zentralkomitee.
Die inneren Beziehungen unserer Organisation
werden durch die Satzung festgelegt. Wir sind stets um interne Demokratie
bemüht. Meinungs- und Kritikfreiheit ist Voraussetzung, bevor die
Organe der Partei eine Entscheidung treffen. Die Entscheidung eines
Parteiorgans zu respektieren ist jedoch ebenfalls Regel. Wie fähig
oder selbstlos ein Individuum auch sein mag, darf es dennoch niemals
über den Parteiorganen stehen und anderen seine Ansichten aufzwingen.
25 Jahre lang löste unsere Partei bestimmte
innere Angelegenheiten, ein Teil davon auf der Ebene des Zentralkomitees,
durch Entscheidungen, die nach einem freien Meinungsaustausch und
nach Information der Parteimitglieder getroffen werden konnten.
So gelang es uns, unseren führenden Kräften Vertrauen einzuflößen
und unsere Einheit aufrechtzuerhalten.
Seit 25 Jahren bin ich Generalsekretär
der Partei. 25 Jahre sind eine lange Zeit. Die Tatsache, dass an
dieser Stelle kein Wechsel stattgefunden hat, ist weder auf eine
etwaige Bestimmung der Satzung noch auf meine Leidenschaft für diese
Funktion zurückzuführen. Ganz im Gegenteil: ich habe mehrmals in
aller Ehrlichkeit persönlich darum gebeten, dass diese Funktion
einem anderen Genossen anvertraut wird. Nach jedem Parteikongress
hat mir jedoch das Zentralkomitee diese schwierige aber auch befriedigende
Aufgabe anvertraut. Da ich an die Sache des Volkes glaube und mir
meiner Pflicht bewusst bin, habe ich mich bemüht, meine Funktion
so gut wie möglich zu erfüllen. Ich danke den Genossen, die mich
dieser Aufgabe würdig fanden.
Gewiss sind die Rolle und die einzelnen
Fähigkeiten der verantwortlichen Personen für die die Partei von
Bedeutung. Am wichtigsten jedoch sind die Politik der Partei, ihre
Grundsätze und ihre Regeln. Denn keine Organisation, die eine gewisse
Stabilität genießt und demokratisch geführt wird, wird durch eine
Änderung der Führung aus der Fassung gebracht. Sie wird in der Tat
neue Führungskräfte innerhalb der Partei wählen und einfach ihren
Weg weitergehen. Personenkult und personenbezogene Macht, die die
Parteiorgane ausschließen, sind Schwächen, die für rückständige
Gesellschaften typisch sind. Gleichzeitig lähmt willkürliche Macht
die demokratischen Prozesse innerhalb der Organisation, schadet
dem freien Meinungsaustausch, der Kollektivmacht und schafft Diktatoren.
Es ist Tradition in unserer Partei, sich
vor jeder Entscheidung und jeder wichtigen Veränderung der Parteipolitik
sowie vor jedem Parteikongress an die Mitglieder zu wenden. Wir
haben mehrere Tagungen organisiert, um über die weitere Politik
zu diskutieren. Jedes Parteimitglied nimmt an der Ausarbeitung der
Parteipolitik entsprechend seinen Befugnissen und Zuständigkeit
teil.
Die Tatsache, dass unsere Partei im erdrückenden
politischen Umfeld der Türkei und Kurdistans noch stehen geblieben
ist, ist größtenteils auf unsere gut funktionierenden demokratische
Prozesse innerhalb der Partei zurückzuführen. Wir haben schwierige
Phasen überlebt, indem wir uns ausgetauscht, neue Entscheidungen
getroffen und notfalls unsere Politik und unsere Arbeitsweise durch
Änderungen unseres Programms und unserer Satzung erneuert haben.
In einer Zeit zum Beispiel, in der das sozialistische System zusammengebrochen
ist und einige kommunistische und sozialistische Parteien von der
politischen Bühne verschwunden sind, hat unsere Partei überleben
können. Dies hat sie der fruchtbaren Debatte innerhalb der Partei
und den Erfahrungen, aus denen sie gelernt hat, zu verdanken. Dank
den beiden 1989 einberufenen Tagungen und dem 1992 durchgeführten
Parteikongress konnten wir die Zersplitterung der Partei vermeiden.
Entsprechend den Umständen und dem
internationalen Kräfteverhältnis innerhalb des Landes haben wir
uns für den friedlichen politischen Kampf entschieden
Um unsere Ziele sowohl in bezug auf den
Klassenkampf als auch auf den Befreiungskampf zu erreichen, ist
es selbstverständlich, sich der Mitteln und der Kampfform zu bedienen,
die den Umständen entsprechen.
Die Erfahrung aus den sozialen und nationalen
Kämpfen hat jedoch gezeigt, dass der Kampf hauptsächlich politischer
Natur ist.
Weder eine Revolution noch radikale Veränderungen
sind ohne die organisierte Beteiligung des Volkes möglich. Das Bewusstsein
der Masse zu wecken, sie zu organisieren, um sie zu bewegen, erfordert
einen langen, vielseitigen, geduldigen, intensiven politischen Kampf.
Unter bestimmten Umständen, insbesondere wenn sich der Gegner der
Gewalt bedient, ist es nicht nur natürlich, sondern berechtigt,
sich mit ähnlichen Methoden zu verteidigen. Sowohl in der Religion
als auch in der Politik besteht das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.
Dieses Recht ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
der UNO verankert. Sich den Waffen und der Gewalt in dem sozialen
oder nationalen Befreiungskampf zu bedienen, ist jedoch kein Ziel
in sich. Wenn der Kampf legal und friedlich geführt werden kann,
besteht keine Notwendigkeit, Gewalt anzuwenden. Darüber hinaus,
auch wenn die Möglichkeit eines legalen und friedlichen Kampfes
nicht gegeben ist, muss nicht automatisch auf den bewaffneten Kampf
zurückgegriffen werden. Wer den Kampf der Arbeiter oder eines unterdrückten
Volkes führen will, muss auf jeden Fall prüfen, ob die Umstände
einen bewaffneten Kampf rechtfertigen, und die Vor- und Nachteile
dieser Kampfform abwägen. Sowohl der Zeitpunkt als auch der Schauplatz
eines bewaffneten Kampfes muss wohl überlegt sein, damit der Kampf
den Interessen der Befreiungskräfte dient und nicht dem Gegner zugute
kommt.
Von diesem Grundgedanken ausgehend, verurteilt
unsere Partei den bewaffneten Kampf für die Befreiung des kurdischen
Volkes nicht und betrachtet ihn als ein legitimes Recht. Wir sind
jedoch der Meinung, dass die Bedingungen in Nord-Kurdistan und das
Kräfteverhältnis im Nahen Osten für den bewaffneten Kampf nicht
günstig sind.
Wie sehen diese Bedingungen aus? Ich
hatte mehrmals die Gelegenheit, mich zu diesem Thema zu äußern.
Ich möchte unseren Standpunkt noch einmal kurz schildern. Unser
Land ist unter vier Staaten aufgeteilt und von diesen Staaten umzingelt.
Kurdistan hat keine Öffnung – weder auf dem Landwege noch auf See
– nach außen. Die Beziehung der kämpfenden kurdischen Befreiungskräfte
zur Außenwelt ist durch diese geographische Lage äußerst schwierig.
Denn der bewaffnete Kampf setzt einen sicheren Stützpunkt im Hinterland,
logistische Unterstützung und intensive Beziehungen zur Außenwelt
voraus. Unter den gegebenen Umständen ist es schwierig, die von
den befreundeten Kräften zur Verfügung gestellten Mittel (Waffen,
Material, Menschen) nach Kurdistan zu befördern.
Die Geschichte des Kampfes für die Befreiung
des kurdischen Volkes macht deutlich, dass die kämpfenden kurdischen
Organisationen auf die Unterstützung durch die kolonialistischen
Staaten angewiesen sind. Sie brauchen vom Iran, Irak, Syrien oder
von der Türkei militärische Unterstützung, Lebensmittel und Material
sowie die Erlaubnis oder Duldung von Stützpunkten im Hinterland.
Doch jeder dieser Staaten hat Probleme mit seinen eigenen Kurden
und wünscht daher nicht den Sieg der kurdischen Bewegung.
Diese Staaten sind nicht nur gegen die
Gründung eines kurdischen Staates, sie dulden auch keine Form der
kurdischen Autonomie. Wegen ihrer gemeinsamen Interessen haben sich
diese Staaten bereits mehrmals verbündet, um die kurdische Nationalbewegung
zu unterdrücken. Das Ziel des Nachbarstaates, der Beziehungen zu
den kurdischen politischen Parteien hat, besteht darin, die kurdische
Bewegung als Trumpf gegen einen anderen Staat, sogar gegen seine
eigenen Kurden zu benutzen.
Genauso sind Iran, Irak, Syrien und vor
kurzem auch die Türkei vorgegangen. Mit dieser Art der Unterstützung
haben die Kurden den Krieg geführt, ihn jedoch nie gewonnen. Denn
diese Unterstützung war nicht ausreichend, um einen Sieg der Kurden
zu ermöglichen. Andererseits haben die kurdischen Parteien, die
sich mit einem kolonialistischen Staat verbündet haben, der ein
Teil von Kurdistan besitzt, meist ihre Unabhängigkeit verloren.
Manchmal mussten sie für die Interessen der kolonialistischen Staaten
gegen die anderen kurdischen Organisationen kämpfen.
Die Aufteilung von Kurdistan unter vier
Staaten ist ebenfalls einer der Gründe, warum die kurdische Nationalbewegung
auf internationaler Ebene kaum bzw. nicht ausreichend unterstützt
wird.
Kein Staat, ob klein oder groß, ungeachtet
seines sozialen Systems, möchte seine Beziehungen mit vier Staaten
des Nahen Ostens (Türkei, Irak, Iran und Syrien) wegen der Rechte
der Kurden gefährden. So war es gestern, als die Welt aus zwei entgegengesetzten
politischen Systemen bestand, so ist es auch heute.
Darüber hinaus ist Nord-Kurdistan im
Besitz des NATO-Mitgliedes Türkei. Daher konnte man nicht damit
rechnen, dass die NATO den Befreiungskampf von Kurdistan unterstützt.
Die NATO hat immer die Türkei unterstützt.
Eine Organisation, die sich des bewaffneten
Kampfes bedient, muss alle diese Faktoren berücksichtigen. Wie in
der Vergangenheit kann ein bewaffneter Befreiungskampf nur mit starker
internationaler Hilfe siegen. Aus den oben geschilderten Gründen
ist den Kurden eine solche Hilfe versagt.
Unter solchen Umständen war von Anfang
an klar, dass der bewaffnete Kampf keine Aussicht auf Erfolg hatte
und die Lage der Kurden verschlimmern würde.
Ich muss ebenfalls einen anderen wichtigen
Punkt betonen. In den sechziger und siebziger Jahren war es das
türkische Regime selbst, das die gesamte türkische Linksbewegung
und die kurdische Bewegung zu einem unzweckmäßigen bewaffneten Kampf
zu verleiten versuchte. Sein Ziel war, seine Gegner auf ein Terrain
zu locken, wo es sich stark genug fühlte, um die Volksbewegung zu
zerschlagen. Die Linken und die Kurden wurden stets provoziert.
Leider erreichte das Regime sein Ziel, indem es seine Agenten, seine
Lockspitzel und seine Scheinorganisationen einsetzte.
In unserem Fall war der bewaffnete Kampf
allein im Falle eines Aufstands der Arbeiter, der linken und demokratischen
Kräfte in der Türkei, sprich eines Aufstands der türkischen Volksmassen,
möglich. Nur so wäre das kurdische Volk weder isoliert noch umzingelt
gewesen. Der gebündelte Kampf beider Völker hätte dieses despotische
Regime stürzen können.
Unsere Partei hat diese Faktoren berücksichtigt
und daher von einem bewaffneten Kampf Abstand genommen und diejenigen
gewarnt, die diese Alternative eher gewählt hätten. Es ist schwierig
gewesen, unter den äußerst gespannten Umständen in den siebziger
und achtziger Jahren den anderen Organisationen unseren Standpunkt
klarzumachen.
Die PKK insbesondere, aus internen aber
auch aus externen Gründen, hat den bewaffneten Kampf gewählt, jedoch
ohne Erfolg. Denn wir hatten Recht, leider.
Lassen wir die Art der bewaffneten Eingriffe
der PKK vor dem Militärputsch im 1980 beiseite. Das Ergebnis des
15jährigen Kriegs, der im August 1984 begann, ist die Zerstörung
von 4000 kurdischen Dörfern und mehreren kurdischen Städten. Kurdistan
bietet ein Bild der Zerstörung. Zehntausende von Menschen mussten
sterben. Das Volk hat unendlich gelitten. Millionen von Kurden mussten
Kurdistan verlassen und im Exil leben. Was wurde erreicht? Trotz
der wiederholten Versprechen der PKK, zuerst eine befreite Region
und dann einen unabhängigen Staat zu gründen, konnte keine einzige
Parzelle des kurdischen Gebiets befreit werden. Es wurden keine
Rechte errungen. Man kann sogar sagen, dass in einigen Punkten sogar
eine rückläufige Entwicklung stattgefunden hat.
Unsere Partei ist sich dieser Sackgasse
immer bewusst gewesen. Wir haben vor dem Putsch in 1980 gewarnt.
Als sich die PKK 1984 im bewaffneten Kampf engagierte, haben wir
erklärt, dass dieser Kampf keinen Aussicht auf Erfolg hätte und
dieses Abenteuer enorme Verluste verursachen würde. Viele haben
jedoch bei den Entwicklungen der Guerilla den gesunden Menschenverstand
verloren. Mit Begeisterung haben sie geglaubt, der Sieg sei in Reichweite.
In bezug auf den Ausgang des Krieges haben wir uns keine Illusionen
gemacht. Wir sind realistisch geblieben. Selbstverständlich haben
wir unsere Propaganda gegen das kolonialistische Regime gerichtet,
welches wir als den eigentlichen Verursacher des Krieges betrachten.
Wir haben uns jedoch weiterhin für die Wahrheit eingesetzt. In einer
Reportage der Zeitschrift DENG im Januar 1991 erklärten wir: „Den
bewaffneten Widerstand einleiten, obwohl das Kräfteverhältnis, die
nationalen und internationalen Umstände ungünstig sind, kann nicht
nur zum Scheitern verurteilt sein, sondern auch zur Vernichtung
der Kämpfer und des Volkes führen".
In derselben Reportage betonten wir,
dass ein Kampf, der mit der Unterstützung von Syrien und den anderen
kolonialistischen Ländern geführt wird, nicht zum Sieg führen kann,
und dass der Glaube an einen solchen Sieg nur eine Täuschung ist.
Heute ist das Ergebnis des Krieges leicht
sichtbar: außer der Zerstörung Kurdistans gibt es keine spürbaren
Ergebnisse. Auf die Lage der PKK, die keinen Zufluchtsort für ihren
Vorsitzenden Öcalan finden und seine Festnahme durch die Türkei
nicht verhindern konnte, brauchen wir nicht weiter einzugehen. Die
PKK hat die Waffen bedingungslos niedergelegt und auf die kurdischen
nationalen Forderungen verzichtet.
Gab es keine anderen Mittel und Wege,
für die Befreiung des kurdischen Volkes zu kämpfen, als der bewaffnete
Kampf? Natürlich gab es welche. Öcalan selbst erklärt nach seiner
Festnahme durch die Türkei, nachdem er gewissermaßen gescheitert
ist, dass er sich vor 20 Jahren geirrt hat. In der Tat gibt er an,
dass der politische und friedliche Kampf unter den gegebenen Umständen
besser geeignet sei. Hat sich Öcalan wirklich geändert oder gibt
er solche Erklärungen aus persönlichen Beweggründen ab? Ich weiß
es nicht. Seine Partei jedoch hat diese Erklärungen richtig gefunden.
Es gibt weiterhin kurdische Organisationen, die der Meinung sind,
dass die kurdische Frage nicht ohne den bewaffneten Kampf gelöst
werden kann. Es muss an den Wissenslücken der kurdischen Gesellschaft
liegen. Jedes Mal haben sich die Kurden, die der Unterdrückung und
der Ungerechtigkeit müde waren, Widerstandsgruppen angeschlossen;
es schien ihnen eine leichtere schnellere Lösung zu sein. Viele
Kurden dachten, dass es die einzige Möglichkeit sei, Politik zu
machen und die nationale Befreiung zu erzielen.
Politik ist jedoch vor allem ein Kampf,
der mit mündlicher und schriftlicher Propaganda, mit Organisation
und Massenbewegungen geführt wird. Gebildete, organisierte Massen,
die für ihre Interessen kämpfen, sind die größte Kraft, die man
sich vorstellen kann. Die Tatsache, dass in gewissen Phasen des
Kampfes der bewaffnete Widerstand notwendig ist, darf uns nicht
dazu verleiten, diese Form des Kampfes als die wichtigste zu betrachten.
Die vielen Formen des politischen Kampfes können uns ebenfalls zum
Ziel bringen. Was in der Vergangenheit für Nord-Kurdistan möglich
war, ist immer noch möglich.
Vor dem Putsch vom 12. März 1971 und
vom 12. September 1980 gab es Möglichkeiten, den politischen Kampf
zu führen. Die Arbeiterpartei der Türkei, die DDKO, die Kundgebungen
im Osten sowie die zahlreichen legalen Veröffentlichungen, die es
vor dem 12. März 1971 gab, sind der beste Beweis dafür. Nach dem
12. März 1971 waren die Möglichkeiten, den Kampf legal zu führen,
sogar noch günstiger geworden. Mehrere Linksparteien durfte legal
existieren, und die kurdische Nationalbewegung durfte viele Aktivitäten
offen ausüben.
Vor dem Militärputsch vom 12. März 1971
wählte jedoch die türkische Linksbewegung aus Ungeduld den Untergrund
und unzweckmäßige bewaffnete Aktionen. Die kurdische Nationalbewegung
ihrerseits, ohne das Für und Wider abzuwägen, entschied sich vor
dem 12. Septembers 1980 für den bewaffneten Kampf.
Selbst wenn die kurdische Nationalbewegung
auf eine gewisse Weise gezwungen war, in den Untergrund zu gehen,
weil das Regime den rechtmäßigen Kampf nicht ganz ermöglichte, hätte
sie ihren Kampf ohne Gewalt weiterführen können. Es gab viele mögliche
Formen des friedlichen Kampfes.
Die PDK (Demokratische Partei Kurdistan)
zum Beispiel hatte sich bereits in den sechziger Jahren organisiert.
Unsere Partei, die ursprünglich PSKT hieß, wurde Ende 1974 gegründet.
Andere kurdische Parteien haben sich in den folgenden Jahren gebildet.
Gleichzeitig begannen wir mit der Veröffentlichung von Özgürlük
Yolu und von Roja Welat in kurdischer und türkischer Sprache. Von
Özgürlük Yolu wurden etwa zehntausend Exemplare und von Roja Welat
zwischen Dreißig- und Vierzigtausend Exemplare veröffentlicht. Wir
verteilten sie in der ganzen Türkei und in die entferntesten Gegenden
Kurdistan. Überall wurden zahlreiche kulturellen Vereine gebildet.
Wir gewannen die Kommunalwahlen in zwei großen kurdischen Städten,
Diyarbakir und Agri. In Kurdistan wachte das nationale Bewusstsein
auf, was die faschistischen und reaktionären Kräfte daran hindern
konnte, Fuß zu fassen. Die Gewerkschaftsbewegung wurde stärker,
die Volksmassen waren in Bewegung. Wir setzten uns für die Gründung
einer Nationalfront ein. Starke Beziehungen zu den revolutionären
und demokratischen Kräfte des türkischen Volkes wurden hergestellt.
Anlässlich einer von der Lehrergewerkschaft
organisierten Veranstaltung für eine demokratische Bildung unterstützten
knapp 40 Gewerkschaften und Verbände, darunter DISK und die Gewerkschaft
der türkischen Schriftsteller, die Forderung der Kurden auf das
Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache. Sie erhoben ihre Stimme
gegen die Unterdrückung der Zeitung Roja Welat. Wir hatten bereits
Schritte unternommen, um eine demokratische und antifaschistische
Front der kurdischen Nationalbewegung, der türkischen demokratischen
Kräfte und der türkischen Linksbewegung zu gründen. Wenn dieser
Prozess nicht unterbrochen worden wäre, wären der Kampf für die
Demokratie in der Türkei und der Befreiungskampf des kurdischen
Volkes heute bereits viel weiter.
Angesichts dieser Entwicklungen geriet
das Regime in Panik und tat alles mögliche, um diesen Prozess zu
unterbrechen. Über faschistische Organisationen, die sowohl verdeckt
als auch in aller Öffentlichkeit agierten, wurde dessen Schreckensherrschaft
verstärkt. Einige Organisationen der türkischen Linksbewegung sind
in die Falle geraten. Schließlich ergriff die faschistische Junta,
die konservativste und repressivste Kraft des Systems, die Macht
unter dem Vorwand, gegen den Terror, den sie eigens verbreitet hatte,
zu kämpfen. Die Militärjunta stürzte sich dann in einen blutigen
Kampf gegen die Linksbewegung, die demokratischen Kräfte und die
kurdische Nationalbewegung.
Letztere hatten die ganze Tragweite der
Pläne des Regimes nicht begriffen. Ihr Fehler war, diese Pläne nicht
durchschaut zu haben und in die Terrorfalle geraten zu sein. Denn
der Angriff des Regimes hätte durch die Bildung einer breiten Front
bekämpft werden können.
Im Namen der PSK haben wir mehrmals die
Bildung einer kurdischen Nationalfront einerseits und einer gemeinsamen
antifaschistischen Front der Kurden und der Türken gefordert und
entsprechende Schritte eingeleitet, was unsere Veröffentlichungen
der Jahre vor 1980 beweisen. Ich kann mit bestem Gewissen sagen,
dass unsere Partei ihre Pflicht getan und sich verantwortlich verhalten
hat.
Obwohl die Gefahr des Faschismus drohte,
hatten sich die meisten Organisationen der türkischen Linksbewegung
und die meisten kurdischen Organisationen in einen blindwütigen
Bruderkrieg gestürzt. Dieses unverantwortliche Verhalten hat eine
wichtige Rolle bei der Machtübernahme der Junta und bei den anschließenden
erheblichen Verlusten gespielt.
Die bewaffneten Einsätze der türkischen
Bewegung, die vom Volk nicht unterstützt wurden, führten zu keinem
Ergebnis. Aufgrund ständiger innerer Spaltungen verlor sie allmählich
ihren Einfluss und wurde zu einer nebensächlichen Kraft. Die PKK,
die sich in den bewaffneten Kampf gestürzt hatte, ohne die Pros
und Kontras abzuwägen und ohne die nationalen, regionalen und internationalen
Umstände zu berücksichtigen, konnte auch nichts erreichen. Sie musste
eine Niederlage hinnehmen und die heutige Enttäuschung erleben.
Der Fehler dieser Organisationen war, dass sie den politischen Kampf
vernachlässigt, die Macht der Waffen übertrieben und die Fallen
des Gegners nicht gesehen haben.
Fehltaktik und Organisation der PKK
Die PKK hat sich nicht nur in einen unzweckmäßigen
bewaffneten Kampf gestürzt, sie hat ebenfalls schwerwiegende Fehler
in bezug auf die Mittel und Formen des bewaffneten Kampfes gemacht.
Zu den Hauptfehlern der PKK zählt ihre negative Einstellung gegenüber
der Gründung einer Nationalfront. Die PKK betrachtete alle anderen
kurdischen Organisationen als Kräfte, die mit dem Feind zusammenarbeiteten
und daher ein Hindernis für den Befreiungskampf darstellten. Sie
behauptete, dass ihre wichtigste Aufgabe darin bestand, die anderen
kurdischen Organisationen auszuschalten. Die PKK hat gegen fast
alle kurdischen Organisationen und gegen die meisten türkischen
Organisationen der Linksbewegung gekämpft. Diese Politik hat zu
sinnlosen Verlusten und zu einer Schwächung der kurdischen Bewegung
und der türkischen Linksbewegung geführt.
Die PKK erweckte in den letzten Jahren
den Eindruck, sie wünsche die Gründung einer Nationalfront. Sie
hat sogar einige Schritte in diese Richtung unternommen. Doch ihre
eigentliche Absicht war nicht die Gründung einer Front auf der Grundlage
demokratischer Beziehungen zu den anderen Organisationen. Sie wollte
vielmehr die Bildung eines Bündnisses unter ihrer Vorherrschaft
und im Dienste ihrer eigenen Interessen.
Während sie vorgab, die Bildung eines
Bündnisses zu unterstützen, hatte sie ihre Politik der Gewalt, der
Repression, der Drohung und der Desinformation gegenüber den anderen
kurdischen Organisationen nie aufgegeben.
Die PKK hat ebenfalls schwerwiegende
Fehler in ihren Beziehungen zu der zivilen Bevölkerung gemacht.
Vor dem Putsch im Jahre 1980 hatte ihre Politik zu einem Krieg zwischen
den kurdischen Stämmen geführt. Später wiederholte sie ihre Fehler.
Wer nicht für die PKK war, wurde als Feind betrachtet. Anstatt sich
gegenüber den Dorfschützern, die diese Aufgabe entweder unter Druck
oder Androhung von Repressalien oder aus persönlichem Interesse
wahrgenommen hatten, entgegenkommender zu zeigen, ging die PKK auf
Konfrontationskurs. Bei den Angriffen gegen die Ortschaften der
Dorfschützer wurden viele Zivilisten – darunter Frauen und Kinder
– getötet. Solche Aktionen haben einerseits die Beziehungen der
Dorfschützer zum Staat gestärkt (ganze Stämme wurden zu Dorfschützern)
und untermauerten die Theorie der terroristischen Organisation andererseits.
Die Theorie, die PKK sei eine terroristische
Organisation, wurde durch gewalttätige Aktionen wie die Ermordung
von Zivilisten, darunter Lehrer, Ärzte, Ingenieure, einfache Beamte,
verstärkt. Auch ihre gewalttätigen Aktionen im Ausland gegen die
kurdische und die türkische Linksbewegung, insbesondere gegen unsere
Partei und gegen KOMKAR, sowie gegen ihre früheren Mitglieder, trug
noch weiter dazu bei.
Solche Handlungen sind allein dem türkischen
Regime zugute gekommen, und das türkische Regime hat für seine Propaganda
reichlich davon Gebrauch gemacht. Um der Bevölkerung Furcht einzuflößen
und sich aus jeder schwierigen Situation gegenüber der Öffentlichkeit
herauszureden, verübte das Regime schreckliche Taten und machte
die PKK dafür verantwortlich.
Die schwerwiegenden Fehler der PKK haben
die Gründung einer kurdischen Nationalfront, eine aktivere Beteiligung
der Massen an dem Kampf und eine wirksamere Unterstützung der friedlichen
und demokratischen Kräfte in der Türkei und im Ausland verhindert.
Sie haben zu der Isolierung der PKK und der kurdischen Nationalbewegung
beigetragen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass
diese Fehler die ohnehin geringen Erfolgsaussichten des bewaffneten
Kampfes vernichtet haben. Hätten solche Fehler vermieden werden
können, wären die PKK und die kurdische Nationalbewegung insgesamt
in einer deutlich günstigeren Lage, selbst wenn ein militärischer
Sieg gegen das türkische Regime unmöglich bleibt.
Öcalan selbst gab diese Fehler in einer
Selbstkritik zu. Er beschuldigte einige Kader seiner Partei, für
diese abscheulichen Aktionen verantwortlich zu sein. Was seine Gründe
und Absichten auch immer gewesen sein mögen, seine Erklärungen ändern
nichts am Ergebnis.
Ein weiterer wichtiger Mangel der PKK
war das Fehlen von Demokratie innerhalb der Partei. Die PKK folgte
den Anweisungen von Öcalan. Meistens waren die Parteiorgane nur
Schau. Zu keinem Zeitpunkt gab es Platz für freie Diskussion innerhalb
der PKK. Die Mitglieder durften lediglich Öcalan loben und der befolgten
Politik applaudieren. Diejenigen, die es gewagt haben, diese Politik
zu kritisieren, wurden des Verrats beschuldigt und strengstens verurteilt.
Nur diejenigen, die Reue gezeigt haben, durften ihren Platz innerhalb
der Organisation behalten. Dieser Mechanismus führte zu einem richtigen
Personenkult zugunsten Öcalans und zerstörte die Persönlichkeit
aller anderen Mitglieder.
Die Macht bei der PKK war in der Hand
einer einzigen Person. Heute wie gestern entscheidet Öcalan, was
richtig und was falsch ist.
Der Beginn eines unzweckmäßigen bewaffneten
Kampfes, ihre undemokratische Organisation und ihre verfehlten Taktiken
– einige davon haben wir gerade erwähnt – sind sicherlich nicht
die einzigen Fehler der PKK. In der Vergangenheit wurde viel über
die Umstände der Gründung der PKK, über die Beziehungen, die sie
geknüpft hat, über den Einfluss der Staaten auf ihre Politik von
der Gründung bis heute und auf die sich daraus ergebenden Folgen
gesagt.
Heute noch könnte viel darüber gesagt
werden. Es sind äußerst wichtige Punkte. Um nicht zu sehr vom Thema
abzuweichen und aufgrund der derzeitig empfindlichen Situation möchte
ich jedoch diese Punkte heute nicht ausführlicher behandeln.
Alles ist übrigens so klar und offensichtlich,
dass keine weiteren Erläuterungen notwendig sind, für den, der sehen
will. Was die anderen angeht, die sich geschworen haben, der Realität
nicht in die Augen sehen zu wollen, ist sowieso jede Mühe umsonst
und jedes weitere Wort Zeitverschwendung.
Standhafte, permanente und selbstlose
Arbeit
Ich habe soeben die Richtlinien der Politik
unserer Partei seit ihrer Gründung beschrieben. Wir glauben an die
Richtigkeit dieser Politik, die sich in den letzten 25 Jahren bewiesen
hat. Wir sind sehr stolz darauf.
Im Kriegszustand, wenn sich die Gesellschaft
im Verhältnis zu den am Konflikt beteiligten Streitkräften gespalten
ist, ist es in sich eine Leistung, eine Organisation wie unsere
überhaupt am Leben zu erhalten. Trotz des schonungslosen Terrors,
der bereits vor dem Putsch von 1980 herrschte und nur noch schlimmer
wurde, sind wir den Weg, den wir für richtig halten, weitergegangen.
Diesen Erfolg verdanken wir dem Kampf,
den wir seit 25 Jahren unbeirrt und unseren Prinzipien folgend führen.
Wie bereits erwähnt, ist unsere Organisation
vor dem Militärputsch von 1980 in solchen Bereichen wie Presse und
Propaganda sehr aktiv gewesen. Dank unserer Organisationsarbeit
konnten wir feste Beziehungen zu den Volksmassen knüpfen. Nach dem
Putsch wurde unsere Partei schwer angegriffen und hat mehrere harte
Schläge hinnehmen müssen. Wir haben jedoch nie mit der Organisationsarbeit
aufgehört. Im Gefängnis, in unserem Land und im Exil haben wir unseren
Kampf unermüdlich weitergeführt.
Die Genossen, die von der Militärjunta
festgenommen wurden, haben der Folter im Gefängnis und bei den Gerichtsprozessen
mit großem Mut standgehalten. Viele wurden zu Tode gefoltert.
Einige Genossen, dazu gehörte ich, haben
auf Anweisung der Partei das Land verlassen. Wir haben jedoch den
Kampf nie aufgegeben und unermüdlich weitergemacht. Gemeinsam mit
den Genossen und Anhängern, die wir im Ausland trafen, arbeiteten
wir mit aller Kraft daran, das türkische Regime auf internationaler
Ebene anzuprangern und zu isolieren. Dadurch wollten wir auch unsere
Wunden heilen und den organisierten Kampf in Kurdistan anfachen.
Es ist nicht einfach, unter den schwierigen
Exilbedingungen den Kampf jahrelang weiterzuführen. Wir haben es
getan.
Unser Beitrag in den Veröffentlichungen
im Ausland war bedeutend. Wir haben ebenfalls mit der Veröffentlichung
unseres Zentralpresseorgans, Riya Azadi, begonnen, das wir in das
Land heimlich eingeführt und verteilt haben.
Unsere Partei, die Verbände und Frauen-
und Jugendorganisationen, die uns nah stehen, veröffentlichen zahlreiche
Zeitschriften, Zeitungen und Bulletins in türkischer und kurdischer
Sprache sowie in anderen Sprachen in unserem Land und im Ausland.
Zahlreiche Bücher und Broschüren über den kurdischen Befreiungskampf,
über die Geschichte, die Sprache und die Kultur der Kurden wurden
von etwa zehn Verlagshäusern veröffentlicht.
Die Organisationsarbeit, die wir in diesen
25 Jahren in unserem Land und im Ausland, legal oder illegal, im
politischen und demokratischen Bereich sind vielseitig und fruchtbar.
Wir haben Hunderte von öffentlichen Veranstaltungen und Seminaren
mit politischem und kulturellem Inhalt organisiert. Allein oder
mit anderen befreundeten Organisationen haben wir in unserem Land
und im Ausland Hunderte von Protestaktionen gegen das türkische
Regime veranstaltet. So verkündeten wir die Forderungen des kurdischen
Volkes und demonstrierten für den Frieden und die Demokratie.
Um diese politischen und kulturellen
Veranstaltungen, diese Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren,
haben wir ständig, systematisch und nach Plan gearbeitet. Die Energie
und die Selbstlosigkeit unserer Genossen und Sympathisanten haben
den Erfolg dieser Veranstaltungen gesichert. Ich möchte meine Kameraden,
unsere Anhänger und all diejenigen, die uns unterstützt haben, hier
danken.
Auf der internationalen Ebene hat unsere
Partei eine nicht unerhebliche Leistung erbracht. Wir haben wertvolle
Beziehungen aufgebaut. Wir haben in zahlreichen Ländern Gespräche
mit Regierungsvertretern, Abgeordneten und politischen Parteien
organisiert. Dreimal wurde ich zum europäischen Parlament eingeladen,
wo ich über die kurdische Frage referiert habe.
Die Genossen und ich haben an zahlreichen
internationalen Konferenzen teilgenommen, um unseren Standpunkt
über die kurdische Frage und die Forderungen unseres Volkes zu erläutern.
Wir haben zwei internationale Konferenzen über die kurdische Frage
selbst organisiert.
Diese Aktivitäten haben weitgehend dazu
beigetragen, die kurdische Frage auf internationaler Ebene bekannt
zu machen sowie Sympathien und Unterstützung für den Kampf unseres
Volkes zu gewinnen, manchmal sogar dem kolonialistischen Regime
ernsthafte Schwierigkeiten zu bereiten.
Ich kann mit Stolz sagen, dass unsere
Partei eine wirksame und intensive Arbeit in diesem Bereich geleistet
hat, wie keine andere kurdische Organisation es geschafft hat.
Genossen, aus all diesen Gründen hat
unsere Partei großen Einfluss auf der politischen Bühne Kurdistans
und genießt einen guten internationalen Ruf. Doch dies steht weder
in einem Verhältnis zum Anzahl ihrer Mitglieder, noch zu den finanziellen
Mitteln und den Propagandamöglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen.
Dieses Ansehen verdanken wir allein der Richtigkeit unserer Politik
und unserem unermüdlichen Einsatz.
Nationale und internationale Hindernisse
des Befreiungskampfes
Politische Polarisierung im Verhältnis
zu Gewalt und die Frage der Alternativen
Zudem stellen wir fest, dass es nicht
ausreicht, die richtige Politik zu betreiben und unermüdlich zu
kämpfen, um seine Ziele zu erreichen.
Ob wir unsere Ziele erreichen, hängt
selbstverständlich nicht nur von unserem Kampf bzw. von der Richtigkeit
oder Unrichtigkeit unserer Politik ab. Dies gilt für alle anderen
Organisationen. Denn wir sind nicht die einzigen Akteure auf dieser
Bühne. Ob wir unsere Ziele erreichen, hängt von der Situation ab,
in welcher sich die gesamte kurdische Bewegung und der allgemeine
Kampf befinden. Es hängt von den gesamten objektiven und subjektiven
Bedingungen ab. Wir kennen die objektiven Bedingungen; sie sind
äußerst ungünstig. Wir Kurden kämpfen unter der Herrschaft von vier
Staaten; uns wird eine starke internationale Unterstützung verwehrt.
Zu diesen Nachteilen müssen wir noch die Fehler und Mängel der kurdischen
Nationalbewegung hinzufügen. Die Unterentwicklung der kurdischen
Gesellschaft und die feudalen Strukturen und Beziehungen, die wir
aus unserer Vergangenheit geerbt haben stehen der nationalen Einheit
im Wege. Der Mangel an Erfahrung im Bereich der Organisationsarbeit
und der Mangel der demokratischen Werte bilden ebenfalls Hindernisse
auf dem Weg der kurdischen Nationalbewegung.
Die feudalistischen bzw. prä-feudalistischen
Strukturen (Stämme, Religion, Regionalismus, die Macht der Aghas
und der Scheichs) und die sich daraus ergebenden Werte und
Lebensweisen stellen ein Hindernis für die Erzielung der nationalen
Einheit dar. Die Gewohnheiten und Werte der Gesellschaft spiegeln
sich im politischen Leben und in den Organisationsaktivitäten wider.
Wenn sich das Gesellschaftsleben und die demokratischen Beziehungen
in unserer Gesellschaft entwickelt hätten, wäre es leichter gewesen,
die kurdische Nationalbewegung zu organisieren, starke und moderne
Parteien zu gründen und die Union zu bilden.
Diese feudalistische Struktur und die
Stammeswerte sind so stark, dass sie zur Rückentwicklung des politischen
Lebens führen. Unter solchen Umständen werden die politischen Parteien
zu Sekten und die politischen Führer zu Idolen.
Wir können die jetzige Lage, einschließlich
der Lage unserer Partei, nicht erklären, ohne die internen und externen
Schwierigkeiten und die Gesamtheit der objektiven Bedingungen zu
berücksichtigen, denen der Befreiungskampf ausgesetzt ist.
Im allgemeinen urteilen jedoch die meisten
Leute nach dem Ergebnis und der gegenwärtigen Situation. Viele,
heute wie gestern, fragen „Was tun Sie denn?" oder „Warum haben
Sie keine Alternative ausgearbeitet?".
Ich denke, dass wir wohl eine Alternative
ausgearbeitet haben; diese jedoch konnte sich unter den wirren Umständen,
die in der Türkei und in Kurdistan herrschen, nicht entwickeln.
Wir haben jahrelang für die Bildung einer
Nationalfront in Nord-Kurdistan und die Gründung einer demokratischen
Front der türkischen und kurdischen Kräfte gearbeitet. Wenn es uns
gelungen wäre, hätte das Schicksal beider Völker ganz anders aussehen
können. Jedoch hing die Bildung dieser Fronten nicht nur von uns
ab.
Wir haben auch für die Bildung eines
Kongresses gearbeitet, in dem sich die Organisationen der vier Teile
Kurdistans zusammengeschlossen hätten. Aus Gründen, die nicht von
uns abhingen, sind diese Arbeiten zu keinem Ergebnis gekommen.
Das Ziel unserer Politik bestand darin,
Anhänger zu gewinnen, die den Kampf des kurdischen Volkes unterstützen.
Durch ihre unverantwortlichen Handlungen haben jedoch gewisse Personen
bereits bestehende freundschaftliche Beziehungen zerstört und das
Ansehen der kurdischen Nationalbewegung geschädigt.
Wir haben die Umstände in unserem Land
richtig analysiert und die anderen Organisationen gewarnt, sowohl
in bezug auf mögliche abenteuerliche Versuche als auch auf die vom
Regime aufgestellten Fallen. Wenn sich die anderen fortschrittlichen
und demokratischen – kurdischen und türkischen – Organisationen
ebenfalls so verantwortlich und weitsichtiger verhalten hätten,
hätten wir die Pläne des Regimes zusammen vereiteln können. Dann
wären zweifellos der Kampf für die Demokratie und den Sozialismus
in der Türkei und der Befreiungskampf des kurdischen Volkes ihren
natürlichen Weg weitergegangen, hätten solche Fehler vermieden,
und die heutige Situation würde ganz anders aussehen. Die Engstirnigkeit,
die Abenteuerlust, der Mangel an Verantwortung und der selbstmörderische
Bruderkrieg, die bei der türkischen Linksbewegung und bei der kurdischen
Nationalbewegung verbreitet waren, haben dem Regime ermöglicht,
seine Pläne durchzuführen.
Das Regime hat die Handlungen der PKK
benutzt und alle seine Projekte in bezug auf Kurdistan durchgeführt.
Tausende von Dörfern wurden mit Gewalt evakuiert, Millionen Kurden
wurden deportiert. Die ländlichen Regionen des Kurdistan wurden
evakuiert. So konnte das Regime die Bevölkerung einschüchtern.
Das politische Gleichgewicht in der kurdischen
und türkischen Gesellschaft bildete sich im Verhältnis zu dem schmutzigen
Krieg. Eine entsprechende Polarisierung fand statt. In der türkischen
Gesellschaft, während die friedlichen, demokratischen und sozialistischen
Kräfte einen Rückgang verzeichneten, verstärkten sich Chauvinismus
und der Militarismus. In der kurdischen Gesellschaft verloren Parteien,
die wie unsere Partei auf dem politischen Kampf bestanden und die
kurdische Frage auf dem friedlichen Weg lösen wollten, an Einfluss.
Die PKK, die die Gewalt als Kampfmittel gewählt hatte, wurde stärker.
Unsere Warnungen und die derjenigen, die in beiden Gesellschaften
ähnlich wie wir dachten, wurden in einem solchen chaotischen Umfeld
nicht gehört.
Kurz, wir sind für die jetzige Situation
nicht verantwortlich. Wir sind gerne bereit, über diese letzten
25 Jahre Bericht zu erstatten. Andererseits muss auch jede Organisation
und jede Persönlichkeit, die in diesen letzten 30 bis 40 Jahren
eine politische Rolle in Kurdistan und in der Türkei gespielt haben,
eine Selbstbilanz ziehen. Was haben sie getan, um die Demokratie
wiederherzustellen, den Faschismus zu verhindern und die Pläne des
Regimes zu durchkreuzen? Welche Politik haben sie unterstützt, mit
welchem Ergebnis?
Dies muss geschehen, um aus der Vergangenheit
zu lernen und dieselben Fehler nicht zu wiederholen, um den richtigen
Weg zu finden und die richtige Politik zu unterstützen.
Die Politik in Kurdistan und in der
Türkei steht an einem Wendepunkt
Seit einem Jahr erfährt die Politik in
der Türkei und in Kurdistan tiefgreifende Veränderungen. Wir nähern
uns einem neuen Wendepunkt. Nach 15 Jahren des blindwütigen Kampfes
erblicken wir endlich das Licht.
Wir sind an das Ende des bewaffneten
Konflikts, den die PKK durch ihre Aktionen im August 1984 ausgelöst
hatte, gekommen, der sich über die Jahre in einen schmutzigen Krieg
gewandelt hatte. Anfangs sind diese Aktionen der Auslöser gewesen,
später führten die strenge Repression und die Unterdrückung durch
den türkischen Staat zu einer explosiven Situation in Kurdistan.
Aus diesem Grund und trotz des sehr negativen Rufs der PKK zeigte
die Bevölkerung Sympathie für diese Aktionen und gewährte der PKK
eine begrenzte Unterstützung. Mit der Zeit verstärkte sich diese
Unterstützung. Viele glaubten an einen schnellen Sieg der PKK. 15
Jahre später mussten jedoch die PKK und diejenigen, die ihre Hoffnung
in sie gesetzt hatten, der bitteren Realität ins Auge sehen.
Die jetzige Situation kommt für uns nicht
überraschend. Wir hatten uns keine Illusionen gemacht. Wir hatten
mit einem ähnlichen Ausgang gerechnet.
Die kurdische Bevölkerung musste jedoch
einen hohen Preis dafür zahlen. Zu der Zerstörung, der Verfolgung,
der Deportation und dem immensen Leid kommt hinzu, dass das kurdische
Volk in seinem Befreiungskampf 20 Jahre verloren hat. Bis zur Wiedergutmachung
der erlittenen Schäden und Heilung der Wunden werden Jahre vergehen.
Die PKK: von einem Fehler zum nächsten
Hat die PKK allerdings wirklich verstanden,
dass ihre Politik, die Form und die Mittel des Kampfes die falschen
waren? Wird sie ab jetzt die richtige Politik folgen?
Anscheinend nicht. Denn die PKK geht
von einem Fehler zum nächsten.
Wir sind nicht gegen den Verzicht der
PKK auf den bewaffneten Kampf. Im Gegenteil, da sich nun bestätigt
hat, dass mit dem bewaffneten Kampf keine Ergebnisse zu erzielen
sind, schadet der Verzicht auf den bewaffneten Kampf (besser spät
als nie) dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes nicht. Der Verzicht
auf den bewaffneten Kampf liegt im Interesse unseres Kampfes.
Öcalan und die PKK verzichten jedoch
nicht nur auf den bewaffneten Kampf. Wenn es darum ginge, den bewaffneten
Kampf aufzugeben, um den Kampf auf der politischen Ebene weiterzuführen,
gäbe es keine Probleme. Nach seiner Festnahme bot jedoch Öcalan
dem türkischen Staat, diesem Regime, welches das kurdische Volk
gnadenlos unterdrückt, seine Dienste sofort an. Bei seinem Prozess
hat er nicht die richtige Sache und die legitimen Forderungen des
kurdischen Volkes verteidigt.
Öcalan lehnt die föderalistische Lösung
ab. Er lehnt sogar die Autonomie für die Kurden ab, eine Lösung,
die er empfohlen hatte, als er sich in Italien aufhielt. Er betrachtet
diese beiden Lösungen als überflüssige reaktionäre Forderungen.
Er wird nicht müde, den Kemalismus zu
loben, das ideologische Werkzeug des Regimes überhaupt, mit seiner
repressiven und chauvinistischen Politik, die darin besteht, die
Existenz des kurdischen Volkes zu leugnen.
Er bezeichnet die historischen Aufstände
des kurdischen Volkes als reaktionär.
Öcalan erklärt, „persönlich im Dienste
des türkischen Staates zu sein", und diese Aufgabe „mit Stolz"
zu erfüllen. Er fordert alle Kurden auf, ihn nachzuahmen und den
türkischen Staat zu unterstützen.
Öcalan erklärt, dass er im Sinne der
sogenannten „demokratischen Republik", für den Frieden und
für eine Lösung der kurdischen Frage handelt.
Die PKK ihrerseits ist mit allen Erklärungen
von Öcalan einverstanden. Sie folgt dem Weg, den Öcalan ihr zeigt.
Die PKK arbeitet verbissen daran, der kurdischen Öffentlichkeit
die neuen Visionen ihres Parteiführers verständlich zu machen!
Eine solche traurige Situation ist in
der Weltgeschichte der revolutionären Kämpfe beispiellos. Viele,
insbesondere diejenigen, die ihre Hoffnung auf Öcalan gesetzt hatten,
sind von diesen tiefgreifenden Veränderungen überrascht und halten
sie für unglaublich. Wahrscheinlich sind sie unter Schock. Aufgrund
dieser Enttäuschung werden sie möglicherweise jede politische Aktivität
einstellen oder sich der „neuen" Politik von Öcalan und der
PKK anschließen, sich in den Dienst des Regimes stellen.
Andere behaupten: „wenn der Vorsitzende
solche Erklärungen abgibt, muss er gute Gründe haben".
Es wird viel über den Begriff „demokratische
Republik" spekuliert. Auch wir sind für die Demokratisierung
der Türkei. Auch wir wollen das Militärregime, diesen Polizeistaat,
durch eine demokratische Republik ersetzen. Diese Schritte allein
werden nicht ausreichen, um die kurdische Frage zu lösen und die
Forderungen des kurdischen Volkes zu erfüllen. Wenn man unter „demokratische
Republik" ein föderalistisches System verstehen würde, das
auf der Gleichheit beider Völker basieren würde, würden wir einen
solchen Vorschlag unterstützen. Öcalan lehnt jedoch die föderalistische
Lösung und die Autonomie ab. Der Begriff „demokratische Republik",
der in letzter Zeit ein richtiges Zauberwort für die Anhänger der
PKK geworden ist, ist in Wirklichkeit nur eine leere Formel, die
dazu dient, die Mitglieder der PKK und die kurdische Bevölkerung
zu täuschen.
Lange bevor die PKK auf die Idee kam,
wollten wir eine friedliche Lösung und die Schließung eines Kompromisses
zwischen beiden Parteien. Wir wurden aus diesem Grund von der PKK
hart kritisiert. Der Frieden und die Demokratie für die Kurden ist
jedoch nur auf der Grundlage einer gerechten Lösung der kurdischen
Frage möglich.
Der Verzicht auf die legitimen Forderungen
der Kurden kann keinesfalls die Voraussetzung und der Preis des
Friedens sein. Wenn die PKK zu dem Schluss gekommen ist, dass der
bewaffnete Kampf eine Sackgasse ist, die zu keinem Erfolg geführt
hat, wie es wirklich der Fall ist, dann kann sie auf den bewaffneten
Kampf verzichten. Der Kampf für die Gleichheit und die Freiheit
muss jedoch mit anderen Mitteln weitergeführt werden.
Wir stehen für eine gerechte Sache.
Der Kampf für die Freiheit wird bis
zum Sieg fortgeführt.
Die Lage, in der sich Öcalan und die
PKK befinden, hat uns nicht überrascht. Bei uns macht sich die Enttäuschung
nicht breit. Wie in der Vergangenheit verfolgt die PKK ihre Politik.
Heute wie gestern denken wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wir kämpfen für die Befreiung des kurdischen Volkes, für die Gleichheit
und die Freiheit. Wir stehen für eine gerechte Sache.
Dieser Kampf wird seit Jahrhunderten
geführt. Er hat Höhen und Tiefen erfahren. Unser Volk hat sehr schwierige
Zeiten mitgemacht. Der Kampf jedoch hat nie aufgehört. Er wird bis
zum Sieg fortgeführt.
Es ist unsere Pflicht, die Hoffnung nicht
zu verlieren und in schwierigen Zeiten dem Volk den Weg zu zeigen.
Im Frühling 1975, kurz nach der Gründung unserer Partei, hatte die
kurdische Befreiungsbewegung im Irak die Waffen niedergelegt. Bei
den Kurden herrschte in allen Teilen Kurdistan eine herbe Enttäuschung.
In einem Artikel der ersten Ausgabe der
Zeitschrift Özgürlük Yolu schrieben wir, dass „die Niederlage des
kurdischen Volkes aufgrund der fehlenden Unterstützung, der schwierigen
Bedingungen und der Fehler der Führung keinesfalls bedeutet, dass
alles zu Ende ist. Nur diejenigen, die die Geschichte nicht kennen
und an die Kraft des Volkes nicht glauben, können das Gegenteil
denken".
Kurz danach entwickelte sich der Kampf
in Nord-Kurdistan und Ost-Kurdistan. Die Nationalbewegung organisierte
sich wieder sehr schnell, einschließlich im irakischen Teil Kurdistans.
Heute sind wir derselben Ansicht. Das
Regime, das Öcalan Unterkunft in Imrali bietet und ihm und der PKK
seine Willen diktiert, darf sich nicht zu früh freuen. Die kurdischen
Patrioten brauchen sich nicht zu fürchten. Das Schicksal des kurdischen
Befreiungskampfes hängt nicht von einer Organisation oder einer
Person ab. Es geht um die Freiheit einer Nation mit Jahrtausendalten
Wurzeln. Wir werden gewinnen.
Dafür muss der Kampf fortgesetzt und
Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden. Dies ist
die Aufgabe der kurdischen Bewegung.
Eine friedliche und gerechte Lösung
der kurdischen Frage
Eine neue Phase unseres Kampfes fängt
jetzt an. Wenn wir es schaffen, aus den Erfahrungen zu lernen, können
wir die jetzige Situation zugunsten des Kampfes des kurdischen Volkes
umdrehen. Es hat sich herausgestellt, dass Gesellschaftsprobleme
nicht durch Gewalt gelöst werden können. Dies gilt für die PKK und
für das türkische Regime.
Das Regime hoffte, durch den Terror die
kurdische Frage lösen zu können, und scheiterte. Die kurdische Frage
ist zu einer internationalen Frage geworden. Das türkische Volk
hat in diesem schmutzigen Krieg viel verloren. Unter dem Vorwand,
den Terrorismus zu bekämpfen, drängte das Regime die Bevölkerung
in die Armut und raubte ihr die Freiheit. Die Verluste der türkischen
Wirtschaft sind beträchtlich. Die Wirtschaft ist vom Drogenhandel
abhängig geworden. Die organisierten Banden, ein Produkt des schmutzigen
Krieges, wüten im ganzen Land. Die Gewalt und die Korruption haben
sich in der Gesellschaft weitgehend verbreitet. Die Türkei hat sich
noch ein bisschen mehr von der zivilisierten Welt entfernt. Sie
kann ihren Platz in der internationalen Gesellschaft nicht finden,
solange die kurdische Frage nicht gelöst wurde.
Um die jetzigen Probleme zu lösen, sind
neue Ansätze auf allen Seiten vonnöten. Unsere Partei fordert seit
Jahren eine friedliche Lösung durch den Dialog. Eine solche Lösung
zu erzielen ist nicht leicht. Das Regime, nachdem es die PKK bezwungen
hat, denkt sicherlich, den Sieg errungen und die kurdische Frage
somit geregelt zu haben. Aus diesem Grund wird es keine Zugeständnisse
in der kurdischen Frage machen. Wir erwarten übrigens keine positiven
Ansätze seitens eines rassistischen Militärregimes. Durch eine organisierte,
hartnäckige und massive Politik können wir es jedoch dazu bringen.
Die kurdische Bewegung wird sich unvermeidlich
auf die politischen friedlichen Formen des Kampfes konzentrieren.
Es wird daher für das Regime schwieriger werden, auf ihren früheren
Methoden zu beharren. Das Regime wird die Repression, den Entzug
von Rechten und Freiheiten und die extreme Aufrüstung nicht mehr
durch die Aktionen der PKK rechtfertigen können. Es wird die Öffentlichkeit
nicht mehr täuschen können. Bei diesem neuen Prozess werden die
friedlichen und demokratischen Kräfte der türkischen Gesellschaft
stärker werden. Im Gegensatz zu der nun abgeschlossenen Phase wird
die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Kräften beider Völker
wachsen.
Die Aufgaben dieser neuen Phase des
Kampfes
Auf der kurdischen Seite ist es die Pflicht
aller Organisationen und patriotischen Persönlichkeiten, die Bedeutung
dieser neuen Phase zu verstehen, ohne sich in engstirnigen Streitigkeiten
zu verlieren oder den Mut zu verlieren. Wir müssen uns davor hüten,
die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und dafür sorgen, dass
die kurdische Nationalbewegung zusammenarbeitet.
Weder Kapitulation noch Abenteuer. Die
kurdischen Kräfte müssen den Weg des organisierten politischen Kampfes
gehen und sich auf die Bevölkerung verlassen.
Die PSK wird sich weiterhin ihrer Verantwortung
bewusst sein und ihren Grundsätzen treu bleiben. Heute wie gestern
hängt jedoch der Sieg nicht nur von uns ab. Jede Gruppe und jede
Person, die auf der kurdischen politischen Bühne aktiv ist und den
Kampf fortsetzen will, hat Verpflichtungen. Wir müssen alle zusammenhalten,
um den Mut nicht zu verlieren und eine stabile Organisation der
Bewegung zu ermöglichen und den Kampf wieder aufzunehmen. Wir müssen
unsere Energie, unsere Kräfte und unsere Erfahrungen bündeln.
Als PSK sind wir bereit, in einer politischen
Partei mit all denjenigen zusammenzuarbeiten, die mit unserem Programm
und unseren Zielen einverstanden sind. Wir stehen einer gemeinsamen
Arbeit und der Bildung einer Union mit den anderen kurdischen Organisationen,
mit denen wir über einzelne Punkte Meinungsverschiedenheiten haben,
offen gegenüber. Wir erwarten von ihnen eine ähnliche konstruktive
Haltung.
Wenn wir die Vorurteile, die Parteiinteressen,
den persönlichen Neid und die Eifersucht unter uns abschaffen, müssen
wir Mittel und Wege finden, die eine Zusammenarbeit ermöglichen.
Denn die Bildung einer stabilen Union und die Mobilisierung der
Bevölkerung für die gemeinsamen Ziele kann nur durch Toleranz und
Kompromissbereitschaft erzielt werden.
Wenn die eine Aufgabe der kurdischen
Bewegung ihre Neustrukturierung ist, besteht die andere darin, den
Kampf nach den konkreten Gegebenheiten unseres Landes zu führen.
Solange das Regime keine Fortschritte
in bezug auf Demokratie, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gemacht
hat, was heute nicht der Fall ist, werden wir den Kampf sowohl mit
legalen als auch mit illegalen Mitteln weiterführen.
Es ist nun die Pflicht der kurdischen
Nationalbewegung, die Formen und Mittel des gemeinsamen Kampfes
zu schaffen, nicht in dem vom türkischen Regime vorgegebenen Rahmen
sondern in einem Rahmen, der den nationalen Interessen des kurdischen
Volkes entspricht.
Die Veröffentlichung einer Tageszeitung
und die Gründung einer legalen Partei, in der so viele patriotische
Kräfte wie möglich vertreten sind, sind von besonderer Bedeutung.
In diesen Bereichen sind wir bereit, unsere Verpflichtungen einzugehen.
Wir können in derselben Zeitung schreiben oder in einer legalen
Partei zusammen mit anderen patriotischen Kräften aktiv sein. Dafür
sind lediglich Pluralismus und demokratische Beziehungen notwendig.
Zu Beginn des Jahres 2000
Wir nähern uns dem Beginn des Jahres
2000. Diese historische Stunde erleben zu dürfen ist in sich ein
Glück. Noch wichtiger ist es jedoch, die Stunde als freies Individuum
und freies Volk mit einem zeitgemäßen Bewusstsein zu erleben. Es
ist leider nicht der Fall in unserer Gesellschaft. Das türkische
Regime hat die türkischen und kurdischen Völker und alle, die in
der Türkei leben, um dieses Glück gebracht.
Wie alle anderen undemokratischen Länder
ist die Türkei noch weit von der zivilisierten Welt entfernt. Es
ist ein Land, wo Folter, Gewalt und Angst herrschen. Trotz ihrer
reichlichen Ressourcen und der außerordentlichen Schönheit ihrer
Landschaften ist die Türkei ein Land, in dem die Bevölkerung mit
der Armut, der Arbeitslosigkeit und vielen anderen Problemen zu
kämpfen hat. Das Regime beraubt die Bevölkerung der Freiheit, der
Arbeit und der Bildung. Es hindert die Völker daran, in Freiheit
und Gleichheit friedlich zusammen zu leben. Es unterdrückt das kurdische
Volk und demonstriert seine Stärke den Nachbarländern gegenüber.
Was für eine Verschwendung am Beginn
dieses Jahres 2000!
Im Laufe der letzten Jahrhunderte wurde
die Menschheit Zeuge einer außerordentlichen wissenschaftlichen
und technischen Entwicklung, tiefgreifender Revolutionen und sozialer
Veränderungen. Was die Zukunft bringen wird, können wir heute nur
ahnen. Heute schon beobachten wir die Vorläufer tiefgreifender Veränderungen
im Bereich der Medizin, der Biologie, der Kommunikation und der
Raumfahrt.
In diesem neuen Jahrtausend wird die
Menschheit Zeuge noch tiefer greifender Veränderungen sein. Diese
Veränderungen werden sich nicht nur auf Wissenschaft und Technik
begrenzen. Sie werden auch das Gesellschaftsleben betreffen. In
den kommenden Jahrhunderten wird die Menschheit der Armut, der Arbeitslosigkeit,
dem Obdachlosenproblem und der Unbildung ein Ende bereiten. Sie
wird die demographische Entwicklung beherrschen. Sie wird der Freiheit
und der Gleichheit sowie den anderen Werten des Sozialismus näher
kommen. Sie wird den Krieg endgültig beenden und den Weltfrieden
einleiten. Kurz: ich denke, dass die Menschheit in den nächsten
Jahrhunderten den Archaismus besiegen wird.
Bei dieser historischen Jahrtausendwende,
am Beginn des Jahres 2000, können wir als Partei auf ein Vierteljahrhundert
des Kampfes für die Befreiung des kurdischen Volkes, für die Demokratie
und für den Sozialismus zurückblicken.
Aufgrund des Erreichten haben wir ein
ruhiges Gewissen; wir sind auch stolz darauf. Ich gratuliere allen,
die den Kampf unterstützt haben. Ich verbeuge mich vor denen, die
ihr Leben in dem Kampf verloren haben.
Unsere Aufgabe ist jedoch nicht zu Ende.
Solange wir leben und unsere Energie es erlaubt, müssen wir das
Zeichen zum Kampf geben und die Fahne an die zukünftigen Generationen
weiterreichen. Heute noch fordert der Kampf für die Freiheit eine
starke Selbstlosigkeit und harte ständige Arbeit.
Unserer Partei wünsche ich Erfolg
bei dieser gerechten Sache.
Es lebe unser Kampf für die Befreiung
unseres Volkes, für die Demokratie und den Sozialismus!
Es lebe die Sozialistische Partei
Kurdistan!
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