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Erklärung
der Stockholmer Versammlung
Wir, eine Gruppe
von in Schweden lebenden Kurden aus Nordkurdistan, sind dem Aufruf
von Herrn Kemal Burkay gefolgt und sind am 11. März 2000 in
Stockholm zusammengekommen, um die politische und gesellschaftliche
Situation der kurdischen Nation in Nordkurdistan zu erörtern.
Am Ende der Versammlung wurde der
Beschluss gefasst, dass eine Kommission gebildet wird, deren Aufgabe
es sein wird, unter Berücksichtigung der Meinung derer, die
nicht an der Versammlung teilnehmen konnten, eine Erklärung
herauszugeben, die unsere Ansichten der Öffentlichkeit vermittelt.
Wir, die Unterzeichnenden, erklären
der Öffentlichkeit:
Die kurdische Nation ist eine der ältesten
und größten Nationen des Nahen Ostens. Sie besitzt eine
reiche Geschichte, Sprache und Kultur. Wie andere Nationen hat auch
die kurdische Nation das Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen,
auf ihrem Boden frei zu leben, ihr Land selbst zu regieren, die
Reichtümer ihres Landes zu nutzen, von der modernen Wissenschaft
und Technik zu profitieren sowie seine Sprache und Kultur frei zu
nutzen und zu entwickeln.
Die türkische Republik hat von
Anfang bis heute die Existenz der kurdischen Nation verleugnet.
Den Forderungen der Kurden nach ihren nationalen demokratischen
Rechten antwortete sie mit einer Politik der grausamen Unterdrückung
und des Völkermords. Während die türkische Republik
wegen Hunderttausend Menschen eine Föderation für die
zypriotischen Türken als nicht ausreichend ansah und eine Konföderation
forderte, gesteht sie den über Zwanzig Millionen Kurden aus
Nordkurdistan gar keine Rechte zu. Die Politik der türkischen
Republik gegenüber den Kurden ist bis heute Verleugnung, Assimilation
und Völkermord.
Um den Weg zum Kandidatenstatus für
die Europäische Union zu öffnen hat die türkische
Republik versprochen, die Kopenhagener Kriterien einzuhalten. Diese
Kriterien beziehen sich auf die Rechte von Minderheiten, und obwohl
die Kurden eine Nation auf ihrem Boden bilden, könnten diese
Kriterien mindestens den Weg zur Lösung des Konfliktes öffnen.
Doch nun, obwohl die EU der Türkei die Tür zum Status
als Beitrittskandidat geöffnet hat, führt die türkische
Führung ihre alte Politik fort. Sie beharrt auf die Nichtanerkennung
der Existenz des kurdischen Volkes und seine nationalen Rechte.
Sie verweigert den Kurden die Öffnung
zur Politik und verbietet kurdischen Parteien und Organisationen
die freie, demokratische und legale Betätigung. Auch verbietet
sie die Bildung und Erziehung, Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer
Sprache.
Die kurdische Nation hat niemals die
Knechtschaft und die Unterwerfung akzeptiert und wird es auch in
Zukunft nicht tun. Die Republik Türkei muss sich von diesen
leeren Träumen abwenden und die Wirklichkeit sehen. Sie muss
die Wege für die Lösung der Kurden- und Kurdistanfrage
öffnen. Die Lösung des Konfliktes ist an die Anerkennung
der nationalen und demokratischen Rechte der Kurden gebunden. Deswegen
sind die Begriffe wie „Demokratische Republik", „Verfassungsmäßige
Staatsbürgerschaft" oder andere Politiken zur Zähmung
keine Lösung. Die mit dieser Politik verfolgten Strategien
und Haltung bezwecken die Entfernung der Kurden von ihren nationalen,
politischen und demokratischen Werten. Sie sollen die richtigen
Ziele aus den Augen verlieren. Die kurdische Nation darf sich nicht
durch diese doppelzüngige Politik, die in der Imrali-Periode
offensichtlich wurde, blenden lassen.
Wir rufen die Republik Türkei
dazu auf, die internationalen Vereinbarungen einzuhalten und allen
voran, die Kopenhagener Kriterien in der Realität umzusetzen.
Die im Folgenden genannten Schritte müssen schnellstens umgesetzt
werden, damit aus der Perspektive Nord-Kurdistans die Öffnung
des Weges zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage ersichtlich
wird und das kurdische Volk mit seinem freien Willen über die
Zukunft seines Landes entscheiden kann.
. Der Ausnahmezustand in Kurdistan
muss beendet werden. Kriegs- und Terrororganisationen wie die Kontraguerilla,
JITEM, Spezialeinheiten und das „Dorfschützersystem" müssen
aufgelöst werden.
. Den kurdischen Flüchtlingen,
deren Dörfer und Städte zerstört wurden und die unter
Zwang ihre Häuser verlassen mussten, muss die Möglichkeit
zur freien Rückkehr ermöglicht werden. Der Boden muss
von Minen geräumt und der Schaden wieder gutgemacht werden.
. Eine neue, demokratische Verfassung,
die die kurdische Identität anerkennt, muss verabschiedet werden.
. Kurdische Schulen müssen
eröffnet werden, Radio und Fernsehen müssen in kurdischer
Sprache senden dürfen.
. Alle rechtlichen und politischen
Hindernisse vor der Gedanken- und Organisationsfreiheit müssen
aufgehoben werden, damit kurdische politische Parteien die Möglichkeit
erhalten, unter ihrem eigenen Namen und mit ihrem eigenen Programm
frei zu arbeiten.
. Alle politischen Gefangenen
in Gewahrsam und in Haft müssen ohne Bedingungen freigelassen
werden. Exilpolitikern muss die freie Rückkehr ermöglicht
werden.
. Alle Gesetze und Beschlüsse,
die kurdische Namen verbieten, müssen aufgehoben werden, die
Dörfer und Städte, deren Namen verändert wurden,
müssen ihre ursprünglichen Namen erhalten.
* * *
In der letzen Zeit sind in Kurdistan
und in der Türkei Initiativen unter den Namen wie „Freie
Demokraten", „Initiative für Einheit" und „Initiativgruppe
für die Demokratiebewegung" entstanden. Diese setzen sich dafür
ein, dass die Kurden ihre Rechte erhalten und ihre Interessen schützen.
Wir sind davon überzeugt, dass sie es schaffen werden, sich
für die politischen Werte, für die das kurdische Volk
seit Jahren große Opfer gebracht hat, einzusetzen und die
tatsächlichen Interessen und Ziele der Kurden vor den Augen
nicht fernzuhalten. Alle dieser legalen Initiativen und patriotischen
Kreise müssen zwischen sich und denen, die die Staatspolitik
umsetzen wollen, eine klare und deutliche Trennlinie ziehen. Denn
die unter dem Namen „Projekt für den Frieden und die demokratische
Republik" gestarteten Initiativen wurden durch den Staat auf den
Markt gebracht. Auf keinen Fall dürfen die patriotischen Kreise
eine politische Hypothek auf die Zukunft unseres Landes und unserer
Gesellschaft setzen. Sie müssen sich immer zuerst die Rechte
und Freiheiten des kurdischen Volkes vor Augen halten. In diesem
Rahmen müssen alle, von den Sozialisten, über die Liberalen
bis hin zu den Religiösen, in einer legalen Partei zusammenkommen,
die sich allein für ihre Ziele einsetzt und durch ihre eigenen
Organe geleitet wird.
Darüber hinaus tauschten die Teilnehmer
der Versammlung ihre Meinungen über die Notwendigkeit von Bemühungen
aus, die zur Legalisierung der kurdischen nationalen und demokratischen
Bewegung sowie einer legalen kurdischen politischen Partei mit eigenem
Namen, Identität und seinem eigenen Programm notwendig sind.
Es wurde betont, dass von freien kurdischen politischen Parteien
solange nicht die Rede sein kann, solange sie nicht unter ihrem
eigenen Namen und mit ihrem spezifischen Programm gegründet
werden und frei arbeiten können. Für die Erlangung dieses
natürlichen Grundrechts müssen alle kurdischen Patrioten
gemeinsam und wirkungsvoll arbeiten. Im In- und Ausland müssen
Kampagnen dafür durchgeführt und ununterbrochen für
dieses Ziel gearbeitet werden.
Wir sind der Ansicht, dass die Sicherung
unserer Freiheit und unserer national-demokratischen Rechte durch
die Einheit und einen gemeinsamen politischen Willen möglich
ist. Diesem Gedanken folgend rufen wir alle politischen, demokratischen
und kulturellen Einrichtungen und Institutionen auch im Ausland
auf, ihre Bemühungen für die Koordination der politischen,
demokratischen und kulturellen Zusammenarbeit zu verstärken.
Die UNO, die OSZE und alle internationalen
Organisationen rufen wir auf, den Kurden- und Kurdistankonflikt
auf ihre Tagesordnung zu setzen und sich für die Lösung
dieser Konflikte einzusetzen.
Die EU darf nicht zulassen, dass die
Republik Türkei die Normen der Union zerstört. Solange
die Türkei keine Schritte zur friedlichen Lösung des Konfliktes
unternimmt, muss die EU die militärischen und wirtschaftlichen
Hilfen stoppen und ihre politische Unterstützung für die
Türkei entziehen.
30. März 2000
. Hawar Ackblad . Nihat
Akar . Nezir Akat . Üzeyir Al
. Ata Ala . Eyüp Alacabey . Hüseyin
Aldur . Aziz Alis . Kutbettin Alis
. Süleyman Alis . M.Ali Alp .
Kovan Amedi . Husamettin Aslan . M. Siddik
Avci . Mumtaz Aydin . Mustafa Aydogan .
Sait Aydogmus . Selim Bakaç .
Sükran Baksi . Dilo Balin .Taner Bayrak .
Abdurahman Gundiki . Belengaz Belge . Sidik
Bozarslan . Sermin Bozarslan . Kemal
Burkay . Muzaffer Coskun . Mustafa Ciziri
. Yusuf Ciziri . Vakas Çelik
. Nedim Dagdeviren . Mehmed Dehsiwar .
Salih Demir . Süleyman Demir .
Sofi Demir . Cemil Demircan . Abidê
Diyarbekirî . Seyran Duran . Azad Y.
Erdem . Muxlis Erdem . Lokman Ertas
. Ali Ertas . Bawer Eser . Bubê Eser
.Yasar Gelêrî . Aram Gernas . Ahmet
Gezici . Selim Can . Bilal Görgü
. A. Selam Güven . Seyithan Imrak
. Keya Îzol . Atila Kalkan . Mustafa
Kalpak . Mazhar Kaplan . Hursid Kaplan
. Firat Karagül . Enver Karahan .
Erol Karahan . Îzzet Karaaslan .
Mesude Kaya . Remzi Kerîm . Haci KIlIçaslan
. Hamit Kiliçaslan . Seyh Mehmet Kulaksiz
. M. Ali Kut . Yüksel Küçükoba
. Mahmûd Lewendî . Mahanî
Licok . Malmîsanij . Mamoste .
Selim Murat . M. Emin Narozî . Firat
Nemrûd . Yasar Oguz . Fahri
Ölçer . Resat Önen . Zeynelabidin
Özalp . Sidik Özçiris .
Hatip Özer . Orhan Özer .
H. Öztürk . Lales Qaso . Çeko
Pekgül . Bavê Rewsen . RIza Polat .
Lokman Polat . Serdar Rosan . Zinar Soran
. Nezir Semikanli . Ihsan Sener . Vildan
Tanrikulu . Mehmet Toprak . Sakir Tutal
. Erol Tümen . Hüseyin Uçmaz
. Ismet Uzun . Halid Xoca . Sükrü
Xoca . Burhan Yildiz . Selahattin YIldiz
. Mustafa Yilmaz . Arif Zêrevan . Sores
Zirek
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