Berlin, 08. Dezember 2006

ERKLÄRUNG DES PRÄSIDIALBÜROS DER REGION KURDISTAN ZUR IRAQ STUDY GROUP

Nach dem Studium des von der Iraq Study Group erstellten Berichtes scheint es uns notwendig, die folgende Erklärung abzugeben:

1. Was auch immer die Gründe gewesen sind, das Irakische Kurdistan nicht zu besuchen, ist ein wesentliches Versäumnis gewesen, das die Glaubwürdigkeit der Einschätzung negativ beeinflußt hat.

2. In der Empfehlung 26 fordert die Gruppe eine Verfassungsrevision mit Hilfe von UN-Experten.

Jede Revision der Verfassung sollte in Übereinstimmung mit den Mechanismen vorgenommen werden, welche die Verfassung vorsieht. Abgesehen davon, wir lehnen jede Revision ab und jedermann sollte sich bewußt sein, daß die territoriale Integrität des Irak gebunden ist an die Beachtung der Verfassung.

3. Empfehlung 28 fordert, daß die Öleinkünfte unter die Verfügungsgewalt der Zentralregierung gestellt werden und daß sie gemäß der Bevölkerungsanteile verteilt werden. Sie sagt außerdem, daß die Verfügungsgewalt der Regionalregierung über neue Ölvorkommen nicht mit nationaler Versöhnung zu vereinbaren sei.

Wir erneuern unsere Bindung an die Verfassung, welche die Lösung für dieses Problem festgelegt hat. Jede Änderung, die diesen Prinzipien zuwider läuft, wird zurückgewiesen.

4. In Empfehlung 30 empfiehlt die Gruppe, daß die Durchführung von Artikel 140 (zu Kirkuk) der irakischen Verfassung ausgesetzt werden solle und fordert, daß die vorgeschlagene Internationale Irak Unterstützungsgruppe (International Iraq Support Group) diesen Artikel verwirklichen solle.

Wir glauben, daß die Verfassung den Mechanismus und den Zeitrahmen vorsieht für die Verwirklichung von Artikel 140, welcher das Minimum dessen darstellte, dem die Kurden zugestimmt haben. Jede Verzögerung in der Verwirklichung dieses Artikels wird schwerwiegende Konsequenzen haben und wird in keiner Weise vom Volk Kurdistans akzeptiert werden.

5. Durch den ganzen Bericht hindurch ist Betonung gelegt worden auf die Stärkung der zentralen Regierung und die Schwächung der regionalen. Dies läuft den Prinzipien von Föderalismus und der Verfassung zuwider, welche die Basis dessen bilden, worauf der neue Irak aufgebaut ist. An dieser Stelle machen wir klar, daß Föderalismus der einzige Weg ist, um die Einheit des Irak zu bewahren.

6. In einigen Teilen des Berichtes, wurden die Interessen und Bedenken der Nachbarstaaten des Irak berücksichtigt und eine größere Rolle für sie gefordert. Wir denken, daß dies entgegen den Interessen des Volkes des Irak im Allgemeinen und des Volkes von Irakisch Kurdistan im Besonderen und ebenso gegen die territoriale Integrität des Irak ist. Es ist auch Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

7. In einigen Teilen des Berichtes, zum Beispiel in den Empfehlungen 27 und 35, fordert die Gruppe die Belohnung jener, die gegen den politischen Prozeß sind und Gewaltakte verübt haben, indem sie in die Regierung und Machtausübung einbezogen werden. Wir denken, daß dies gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung des Irak und gegen den demokratischen Prozeß ist.

8. Trotz unseres Dankes an und unserer Dankbarkeit für Präsident George W. Bush und die amerikanische Regierung für den Sturz des vorherigen Regimes und für ihre Anstrengungen, einen neuen Irak aufzubauen, glauben wir, daß die Iraq Study Group einige unrealistische und unangemessene Empfehlungen gemacht hat, um die Vereinigten Staaten aus diesen Schwierigkeiten herauszuhelfen. Für den Fall, daß uns unter diesem Vorwand diese unangemessenen Empfehlungen aufgezwungen werden, erklären wir, im Namen des Volkes von Kurdistan, daß wir Alles zurückweisen, was gegen die Verfassung und die Interessen des Irak und Kurdistans ist.

9. Der Bericht ist das Gegenteil dessen, was uns Mr. James Baker am Telefon vor zwei Tagen gesagt hat und seiner Versicherung, daß dem Besonderen Status Kurdistans in dem Bericht Rechnung getragen werde. Darüber hinaus haben wir, und das vor der Veröffentlichung des Berichtes, in einem Brief den kurdischen Standpunkt übermittelt. Doch die Gruppe hat dem Brief keinerlei Bedeutung beigemessen und es scheint, als ob sie ihn überhaupt nicht gelesen hat.

Wir schließen mit Folgendem:

- Wir werden dem Bericht in keiner Weise folgen.

- Der demokratische Prozeß und die Errungenschaften der Volkes des Irak im Allgemeinen und Kurdistans im Besonderen sollten nicht übergangen werden, insbesondere nach den Wahlen und der Verfassung, welche die Unterstützung von mehr als 80 % der Bevölkerung des Irak, der internationalen Gemeinschaft, und, vor allem, der USA erhielten.

- Vor der Lösung der Probleme des Irak durch Andere sollte das Volk des Irak ernsthaft and nationale Versöhnung denken. In diesem Sinne drängen wir alle irakischen Gruppen, die an den politischen Prozeß, an die Verfassung und an einen demokratischen föderalen Irak glauben, radikale Schritte zu unternehmen, um diese Probleme zu lösen, so daß sie frei werden von Lösungen auf Grund von falschen Empfehlungen der regionalen und internationalen Länder.

Erbil, Region Kurdistan, 07. Dezember 2006

[Ende - Arbeitsübersetzung]