Presseerklärung

Gratulation dem Volk im Irak und in Kurdistan zum Sturz der Diktatur!

Mit dem letzten Golfkrieg wurde die erbarmungslose Diktatur des Irak gestürzt, die Armee fiel auseinander und die Verantwortlichen des Regimes verstecken sich.

Diesem Erfolg der Koalitionskräfte und des irakischen Volkes gratulieren wir!

Die durch das Diktaturregime besetzten südkurdischen Städte Kirkuk, Kanakin Mossul und andere wurden durch Einheiten der Peshmerga befreit.

Auch dazu gratulieren wir unserem Volk in Süd Kurdistan und dem gesamten kurdischen Volk!

Wir, die Sozialistische Partei Kurdistans, sind außerordentlich erfreut über diese jüngsten Entwicklungen.

Einige Anhänger dieses Regimes setzen in manchen Gegenden ihre Grausamkeiten weiter fort und nennen dies Widerstand. Wir wünschen, dass diese „Reste“ bald beseitigt werden. Plünderungen, Diebstähle und andere unakzeptable Überschreitungen in allen Städten und Dörfern im Irak, Kirkuk und Mossul inbegriffen, müssen aufhören, die Sicherheit muss wieder gewährleistet werden und die humanitäre Hilfe muss schnellstens die Bedürftigen erreichen.

Weiter wünschen wir, dass die in den vergangenen Jahren durch das Diktaturregime vertriebenen Menschen, insbesondere Kurden aus der Gegend um Kirkuk und die Feyli Kurden (Marschkurden), schnellstmöglich in ihre angestammten Gebiete zurückkehren und ihre Wunden verbinden können.

Die überlebenden Verantwortlichen des Diktaturregimes müssen eingefangen und für ihre Straftaten gegen das Volk, insbesondere für den Völkermord am kurdischen Volk, angeklagt und verurteilt werden.

Im Irak ist so bald wie möglich eine Übergangsregierung zu bilden, in der neben den beiden Mehrheitsvölkern Kurden und Arabern auch die anderen ethnischen und religiösen Gruppen repräsentiert sein müssen. Aufgabe dieser Regierung soll die Vorbereitung eines demokratischen und föderativen Iraks sein.

Die Kurdenfrage ist auf der Basis einer Föderation zu lösen. So wie heute soll das kurdische Volk in Süd Kurdistan ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung haben. Gleichzeitig soll es im zentralen Parlament und in der zentralen Regierung in Bagdad sowie in allen anderen staatlichen Institutionen, den Prinzipien einer Föderation entsprechend, repräsentiert sein.

Anschließend sind möglichst bald demokratische Wahlen durchzuführen, das Parlament und die Regierung im Irak, wie auch in Kurdistan, sind zu erneuern.

Solch eine Struktur wird dem Irak den Frieden bringen und das Land wird sich auf den Weg der Weiterentwicklung begeben. Dann wird dieses Land zu einem guten, modernen Vorbild für den gesamten Nahen Osten werden.

Die Türkei und die anderen Staaten in der Region haben sich aus den inneren Angelegenheiten Iraks und Süd Kurdistans herauszuhalten. Die rassistischen und aggressiven Kreise in der Türkei haben bereits jetzt begonnen, durch verschiedenste Provokationen ihrer Agenten und Handlanger in der Region die positiven Entwicklungen dort zu verhindern. Dieser Plan kann allein durch den Zusammenhalt und die Vorsicht der patriotischen Kräfte Kurdistans vereitelt werden. So fällt den politischen Parteien und ihren Führern in Süd Kurdistan wieder einmal eine ernsthafte Verantwortung zu. Sie müssen die nationalen Ziele vorrangig zu den Zielen ihrer Parteien behandeln. Bei allen grundlegenden Problemen haben sie gemeinsam zu agieren und prinzipientreu zu handeln.

Die Türkei, der Iran, Syrien und alle anderen Staaten, die sich an Kurdistan stören, sollten nun endlich ihre primitive und rückständige Politik hinter sich lassen und die Kurdenfrage auf der Basis der Gleichberechtigung einer gerechten Lösung zuführen und sich um die Demokratisierung ihrer Staaten bemühen.

Kemal Burkay
Sozialistische Partei Kurdistans (PSK)
Generalsekretär

14. April 2003