KÖLNER DEKLARATION

Wir kurdischen Patrioten in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Holland, Belgien, England und Österreich sind am 18. Juni 2000 in Köln zusammengekommen. Wir haben den neusten Entwicklung der kurdischen Nationalbewegung sowie die diesbezügliche Politik des türkischen Regimes bewertet und beschlossen, folgendes Deklaration zu veröffentlichen:

Die kurdische Nation ist eines der ältesten und größten Völker des Mittleren Ostens; sie hat eine reiche Geschichte, Sprache und Kultur. Wie alle Nationen hat auch die kurdische Nation das Recht, ihr Schicksal frei zu bestimmen, auf ihrem Territorium in Freiheit zu leben, ihr Land zu regieren, ihre Ressourcen sowie die moderne Wissenschaft und Technik zu nutzen und ihre Sprache und Kultur frei zu gebrauchen und fortzuentwickeln.

Leider jedoch haben die Regionalstaaten, die unser Land unter sich aufgeteilt haben, die Existenz des kurdischen Volkes sowie seine Rechte bis zum heutigen Tag noch nicht anerkannt und versucht, das kurdische Volk mit Gewalt zu vernichten. Jedes Mal, wenn die Kurden die Forderung nach Freiheit erhoben haben, ist man ihnen mit Unterdrückung, Grausamkeit und Völkermord begegnet.

Während der türkische Staat sich für die hunderttausend Türken auf Zypern mit einer Föderation nicht zufrieden gibt und die Forderung nach einer Konföderation stellt, ist er für die 20 Millionen Kurden in seinen eigenen Grenzen nicht einmal bereit, das Recht auf Presse und Veröffentlichung, auf Bildung oder sonst irgendein Recht zuzugestehen.

Der Grund für den Widerstand des kurdischen Volkes bis zum heutigen Tag ist diese unvergleichliche Politik der Unterdrückung, Grausamkeit und Assimilation.

Besonders nach Festnahme des PKK-Führers Öcalan ist das türkische Regime darum bemüht, die kurdische Bewegung völlig zu zerstören und zur Kapitulation zu zwingen.

Wir lenken hiermit die Aufmerksamkeit der Kurden und der Weltöffentlichkeit auf den betreffenden Plan und die Szenarien der Türkei und erklären folgendes:

Die bisherigen Methoden sind falsch und haben überhaupt keine Aussicht auf Erfolg. Der türkische Staat muss derartige Träume aufgeben. Die kurdische Frage kann nur gelöst werden, wenn nach dem Prinzip gehandelt wird, dass das kurdische Volk frei über seine Zukunft bestimmten kann. Für eine solche gerechte und friedliche Lösung muss umgehend in den Dialog eingetreten werden.

Die türkische Regierung als EU-Kandidat muss umgehend die Kopenhagener Kriterien erfüllen dazu gehört:

1. Beendigung des Ausnahmezustands, Auflösung des Dorfschützertums, der Konterguerilla, der JITEM, der Spezialeinheiten und ähnlicher Organisationen.

2. Millionen Kurden, deren Dörfer und Kleinstädte zerstört und niedergebrannt oder die zur Migration gezwungen wurden, müssen die Möglichkeit erhalten, in ihre Heimat zurückzukehren, für ihren erlittenen Schaden müssen sie entschädigt werden.

3. Die Teilnehmer werten die Morde an wehrlosen Zivilisten sowie die Belästigungen, Vergewaltigungen und erniedrigenden Behandlungen von Frauen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordern, dass die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.

4. Die Todesstrafe muss aufgehoben, eine Generalamnestie erlassen und politische Untersuchungs- und Strafgefangene freigelassen werden; für diejenigen, die ins Ausland gegangen sind, muss die Möglichkeit der Rückkehr geschaffen werden.

5. Das Rechtssystem der Türkei muss demokratisiert, eine neue und demokratische Verfassung erarbeitet, die kurdische Identität in dieser Verfassung anerkannt werden.

6. Es muss eine völlige Meinungs- und Organisationsfreiheit gesichert werden; kurdische Parteien müssen die Möglichkeit erhalten, unter ihrem wirklichen Namen mit ihren speziellen Programmen legal und frei zu arbeiten.

7. Kurdischsprachige Bildung, Presse, Radio und Fernsehen müssen frei gegeben werden.

Auf diese Weise können Frieden und Demokratie in der Türkei Einzug halten, der Weg für eine endgültige Lösung der Kurdenfrage wird geebnet; dies sind die dringenden Schritte.

Wir rufen alle demokratischen Kreise in der Türkei auf, sich dafür einzusetzen, die Hindernisse, die einer Lösung der Kurdenfrage im Wege stehen, auszuräumen und für Frieden und Demokratie einzutreten.

Gleichzeitig appellieren wir an die internationale Öffentlichkeit, insbesondere an die Europäische Union, sich dafür einzusetzen, dass das türkische Regime die Verpflichtungen, die sie sich aufgeladen hat, erfüllt, ohne dass die Kopenhagener Kriterien verfälscht oder die in- und ausländische Öffentlichkeit dabei getäuscht werden.

An alle Patrioten,

Das kurdische Volk hat in seiner Geschichte bis zum heutigen Tag viele schwierige Prüfungen erlebt. Auch heute gibt es trotz der Schwierigkeiten und des Leids keinen Grund, die Hoffnung aufzugeben. Das Kampfpotential der Kurden ist groß, keine Macht und kein Szenario können es zerstören.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu erlangen, müssen wir die Kräfte im In- und Ausland vereinigen, müssen dieses Potential mobilisieren. Wir müssen alle gemeinsam nein zu den Szenarien und Plänen des Regimes sagen.

Wir müssen Organisations- und Kampfformen finden, die zeitgemäß sind. Eine legale Massenpartei, die weiteste Kreise der kurdischen Patrioten im Inland vereinigen kann, trägt dabei in diesem Stadium eine besondere Bedeutung, und wir unterstützen die dahingehenden Bemühungen.

Die kurdischen politischen und demokratischen Organisationen im Ausland müssen ihre Kräfte vereinigen, um die Forderungen des kurdischen Volkes der internationalen Öffentlichkeit mitzuteilen, wirkungsvolle Diplomatiearbeit zu leisten und die kurdischen Massen im Ausland in diesem Sinne zu friedlichen Aktionen zu animieren.

Ein Teil der wichtigen Arbeiten, die es zu leisten gilt, ist auch, wirkungsvollere Mittel in den Medien zu schaffen. Wir treten dafür ein, dass hierbei gemeinsame Initiativen ergriffen werden.

Köln, 18. Juni 2000