Nein zum widerwärtigen Feilschen um Kurdistan!

Im Zusammenhang mit der Irakkrise läuft aktuell zwischen den USA und der Türkei ein widerwärtiges Feilschen nicht nur den Irak betreffend, sondern auch das Schicksal und die Zukunft des kurdischen Volkes betreffend.

Für die Öffnung der irakischen Nordfront über das eigene Boden verlangt die Türkei von den USA nicht nur Geld, sondern bereitet sich gleichzeitig auch auf die Besetzung Südkurdistans vor. Ein Teil der türkischen Armee ist ohnehin bereits dort stationiert.

Die neuesten Nachrichten besagen, dass die Verhandlungen zwischen der Türkei und den USA zu diesem Thema mittlerweile das Endstadium erreicht haben. Es wird klar, dass die USA den Plänen der Türkei bezüglich Südkurdistan zugestimmt haben und nun eine Einigung über die an die Türkei zu zahlende Geldsumme ansteht.

So werden die über 50 Tausend türkischen Soldaten in „Nordirak“, also Südkurdistan, einfallen und in der Region bis in die Stadt Mossul eine Pufferzone errichten. Außerdem werden türkische Einheiten große kurdische Städte wie Hevlêr (Arbil) und Sulaimaniya besetzen.

Das ist aus der Sicht unseres südkurdischen Volkes, das jahrelang unter der Diktatur Saddams gelitten, Massaker und Vertreibung erlitten hat, eine außerordentlich gefährliche Situation. Das kurdische Volk hat in den vergangenen Zehn Jahren in der unter dem Schutz der UN befindlichen Region versucht, ein Leben in Freiheit aufzubauen. Doch nun ist es mit der Gefahr der Invasion durch das bei weitem repressivere, rassistischere und militaristischere türkische Regime konfrontiert.

Das türkische Regime hat den 20 Millionen Kurden innerhalb ihrer eigenen Grenzen niemals irgendein Recht zuerkannt, führt im Norden unserer Heimat seit Jahren einen schmutzigen Krieg, entleert Nordkurdistan Region um Region. Nun will es das Gleiche im Nebel des zur Zeit vorbereiteten neuen Golfkrieges in Südkurdistan praktizieren.

Dieser hässliche Plan, der das internationale Recht vollkommen ignoriert, wird zu gewalttätigen und blutigen Resultaten führen.

Alle Völker im Irak, ob Kurden oder Araber, haben stark unter der kriegerischen und erbarmungslosen Diktatur Saddams gelitten. Saddam hat in der Vergangenheit unser Volk massenweise vertrieben, massakriert und sogar chemische Waffen in Kurdistan eingesetzt. Wir sind davon überzeugt, dass diese Waffen sich noch immer in den Händen Saddam befinden und dass er sie versteckt hält.

Die irakische Opposition, die sich aus Arabern und Kurden bildet, will heute, dass die Diktatur Saddams gestürzt wird und eine föderativ-demokratische Regierung an dessen Stelle tritt. Sie will, dass es keine Massenvernichtungsmittel mehr im Irak gibt. Wir, die Sozialistische Partei Kurdistans, unterstützen diese Forderungen und den Widerstand der Irakischen Opposition. Wir fordern von den Vereinten Nationen und von der Europäischen Union die Unterstützung dieser legitimen Opposition des irakischen Volkes.

Die angeblich der Terrorbekämpfung dienende Operation der USA gemeinsam mit den Vereinigten Emiraten und der Türkei, dient weder der Befreiung des Volkes von der Diktatur Saddams, noch der Demokratisierung. Tatsächliches Motiv für die Besetzung des Irak und die Konfiszierung der Ressourcen ist die Sicherung des eigenen Vorteils und die Gier.

Der türkische Staat hingegen ist offenkundig bestrebt, auch unser Volk in Südkurdistan als Geiseln zu nehmen, ihnen ihre Rechte und Freiheiten zu entziehen, und – falls sich dazu eine Möglichkeit bietet – sogar sie zu deportieren, zu vertreiben. Paranoid durch die Existenz des kurdischen Volkes und ihrem Wunsch nach Freiheit handelt dieses Regime geradezu wie verrückt. Die derzeitige AKP-Regierung hat sich im Eiltempo in den Dienst dieser schmutzigen, kurdenfeindlichen Politik gestellt.

Das rassistische, militaristische, aggressive, hinterhältige türkische Folterregime ist für das eigene Volk und für seine Nachbarn zehnfach gefährlicher als das Saddam-Regime.

Aus all diesen Gründen möchten wir die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die jüngsten Entwicklungen im Irak und in Südkurdistan und auf den Handel der USA und der Türkei richten.

Wir erwarten von den USA und von Großbritannien, sich als Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bei diesem Thema an das internationale Recht und die Beschlüsse der UN zu halten.

Das Feilschen mit der Türkei über Südkurdistan ist erbarmungslos, nicht rechtens und fern von jeder Ethik.

Unser Land wurde am Ende des ersten Weltkrieges ein weiteres Mal zerrissen, unsere Freiheit wurde verhindert. Nun droht dem kurdischen Frühling in Südkurdistan die Gefahr, zum Winter umgekehrt zu werden.

Als die Sozialistische Partei Kurdistans protestieren wir gegen diese angriffslustige, räuberische Haltung. Das kurdische Volk rufen wir auf, geschlossen gegen diesen Angriff vorzugehen. Die demokratischen und friedensliebenden Kräfte in der Türkei rufen wir auf, gegen diesen schmutzigen und blutigen Plan einzuschreiten.

Die internationale Öffentlichkeit darf dieses neue Banditentum nicht zulassen. Unser Volk in Südkurdistan regiert seine Region seit dem Golfkrieg 1991 mit einem selbst gewählten Parlament und Regierung. Allen Problemen zum Trotz ist diese Region zu einer Insel der Demokratie geworden. Die Türkei hat nicht das Recht gegen Südkurdistan vorzugehen. Sich selbst zu regieren ist auch das Recht des kurdischen Volkes.

Die USA muss dieses hässliche Feilschen mit der Türkei beenden.

Die Weltöffentlichkeit, die UNO und die EU dürfen dabei nicht Zuschauer bleiben.

Die NATO darf diese schmutzigen Pläne der Türkei nicht unterstützen. Die Türkei wird nicht bedroht; sie selbst ist eine Bedrohung für ihre Nachbarn.

Den Aggressionen der Türkei muss Einhalt geboten werden!

Kemal Burkay
Generalsekretär

19. Februar 2003