Die Amtsenthebung des kurdischen Bezirksbürgermeisters Demirbas und die Auflösung des Stadtrates ist Staatsterror!

Das Oberverwaltungsgericht (Danistay) hat Abdullah Demirbas, Bürgermeister des Bezirkes Sur der Provinzhauptstadt Diyarbakir, seines Amtes enthoben und den Stadtrat aufgelöst. Dieses Urteil ist ein erneuter Angriff auf die mit den Stimmen der Kurden gewählten Bürgermeister. Dieser Akt der Willkür tritt wieder einmal den erklärten Willen des Volkes mit Füßen.

Das Verfahren gegen Bürgermeister Demirbas und den Stadtrat wurde vom Innenminister der AKP-Regierung eingeleitet. Das zeigt eindeutig, dass es sich bei den von der AKP-Regierung durchgeführten Gesetzesänderungen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen nur um Augenwischerei handelt.

Bürgermeister Demirbas und der Stadtrat von Sur hatten mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Multilinguale Kommunalverwaltung“ alle kommunalen Dienstleistungen in Türkisch, Kurdisch, Assyrisch, Armenisch, Arabisch und Englisch angeboten.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes steht im Widerspruch zur Europäischen Charta der “Autonomie der Kommunalverwaltungen”.

Dieses harte Vorgehen des Gerichtes ist eine neue Stufe der unerbittlichen Bekämpfung der kurdischen Sprache und der Assimilationspolitik gegenüber den Kurden seit der Ausrufung der Republik.

Für die türkischen Gerichte zählen bei der Rechtsprechung weder internationale Vereinbarungen, noch die Unabhängigkeit der Justiz und ihre übergeordneten Werte. Viel wichtiger sind die in Briefings empfangenen Direktiven des Generalstabes. Die Justiz der Türkei steht somit im Dienst der zivilen und militärischen Kemalisten.

Jüngst hatten die türkischen Streitkräfte in einer Erklärung auf ihrer offiziellen Webseite das Volk zu einem “gesellschaftlichen Reflex gegen den Terror” aufgerufen. Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist in engem Zusammenhang dazu zu verstehen.

Die Sozialistische Partei Kurdistans bewertet dieses Urteil als einen Angriff des Staates auf den erklärten Willen des kurdischen Volkes und auf seine Sprache.

Ob kurdische Patrioten, liberale und fortschrittliche türkische Demokraten, linke und sozialistischen Kräfte – alle sind heute aufgefordert, den mit den Stimmen des kurdischen Volkes gewählten Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern solidarisch zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen.

Wir appellieren an die Europäische Union und ihre Institutionen, an internationale Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Organisation, Solidarität mit dem kurdischen Volk zu zeigen und gegen dieses Urteil Position zu beziehen.

15 Juni 2007
Sozialistische Partei Kurdistans - PSK