Mit dieser Auffassung wird die Türkei kein  EU Mitglied!

In einem gemeinsamen Text zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, welcher über die  Beziehung zwischen der Türkei und EU eine Kältewelle mit sich bringt, bestätigten die Staats- und Regierungschefs wie erwartet den Beschluss ihrer Außenminister.

Es werden acht der 35 Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis gelegt. Auf ein Ultimatum im Zypern-Streit wird verzichtet. Ankara wird aber weiter dazu gedrängt, seine Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern, die seit Mai 2004 EU-Mitglied ist, zu öffnen.

Die Sensibilität, mit der die EU an die Zypernfrage herangeht, verdeutlicht, dass die Tür zur EU mit Recht nicht verschlossen wurde. Jedoch sollte die EU auch die Kurden in der Türkei sensibler in Betracht ziehen, sie als Ansprechpartner akzeptieren, und für die friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage auf die Türkei Druck ausüben.

Auch die letzte Entscheidung der EU zur Zypern-Frage macht ersichtlich, dass die Türkei, die Konsequenzen der fortgeführten Besetzungspolitik auf Zypern zu tragen hat.

Die Zypern-Frage, die die Zukunft der Türkei mit einer Hypothek belastet und die eine von vielen Problemen ist, sollte von Seiten der AKP-Regierung mit weiteren Schritten gelöst werden, um somit eine ernsthaft angestrebte EU-Mitgliedschaft und die Zukunft der Türkei in der EU zu fördern.

Nur die Lösung der Zypern-Frage öffnet die Türen zur EU nicht. Dessen ungeachtet soll der Ministerpräsident Herr Erdogan aufhören die Weltöffentlichkeit  mit Aussagen wie die Türken und die Kurden haben gleiche Rechte hinters Licht zu führen.

Während die türkische Regierung  für die 200.000 auf Zypern lebenden Türken die Konföderation fordert, betrachtet sie das Recht auf täglich 1 Stunde Radio- und Fernsehsendungen in Kurdisch, das in den im Rahmen der Anpassung an die EU erlassenen Rechte und Richtlinien enthalten ist, als zuviel für die mehr als 20 Millionen in der Türkei lebenden Kurden und bindet dieses Recht an unzählige Bedingungen.

Die türkische Regierung sollte mehr kooperieren als konfrontieren und dementsprechend für die  nationale, demokratische und kulturelle Rechte der Kurden weitere größere Schritte wahrnehmen.

Ob das Verhalten der türkischen Regierung, dass dem Gemüht der Nationalisten in der Türkei und Zypern entgegen kommt, bei den Wahlen der AKP mehr Stimmen bringen wird, ist fragwürdig.

Jedoch ist festzuhalten, dass solange die militärische Besetzung auf Zypern fortgesetzt wird und Schritte zur Lösung der Kurdenfrage ausbleiben, die EU-Mitgliedschaft nicht mehr als ein Traum bleiben kann.

Die AKP Regierung soll aufhören, eine Politik durchzusetzen, die die EU Mitgliedschaft gefährdet. Sie sollte die bestehende Situation durch den einseitigen Waffenstillstand der PKK nutzen und für eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage folgenden Schritte einleiten:

-          Die Verfassung, die in der jetzigen Form das Produkt des faschistischen Regimes vom 12. September 1980 ist, muss durch eine neue Verfassung, die die Existenz der Kurden anerkennt, ersetzt werden.

-          Das Wahlrecht soll reformiert und somit demokratischer, moderner und gerechter werden. Die 10% Hürde, die bis dato  Linksdemokratischen und pro Kurdischen Parteien den Einzug ins Parlament unmöglich machte, soll auf ein vernünftiges Niveau reduziert werden, um den Minderheiten in der Türkei mehr Mitsprache und eine Chance auf Selbstbestimmung zu ermöglichen.

-          Der Druck auf die kurdische Kultur und Sprache soll aufhören und deren Entwicklung soll gefördert werden. Das Recht auf Bildung in der Muttersprache muss den Kurden in allen Bereichen des Bildungssystems zuerkannt werden.

-          Die kurdischen Parteien und dessen Mitglieder müssen das Recht erhalten, sich frei und mit der eigenen Identität zu organisieren. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden

-          Millionen Kurden, deren Dörfer und Kleinstädte zerstört und niedergebrannt oder die zur Migration gezwungen wurden, müssen die Möglichkeit erhalten, in ihre Heimat zurückzukehren. Für den erlittenen Schaden müssen sie entschädigt werden.

-          Eine bedingungslose und all umfassende Generalamnestie muss erlassen werden.

-          Das uneingeschränkte Recht auf jede Art von Radio- und Fernsehsendungen in der Muttersprache muss den Kurden gewährt werden

-          Der Staat muss sich aus der Religion raushalten. Jede Gemeinde (muslimische, christliche, jüdische, yezidische, assyrische und alevitische etc.) muss ihre religiösen Pflichten durch ihre zivilen Institutionen frei praktizieren können.

 Sozialistische Partei Kurdistans-PSK

21.12.2006