An die Öffentlichkeit

Der Weg aus dem Chaos liegt nicht in der Zufriedenstellung der Rückständigen und Diktatoren!

Der Bericht der Irak-Arbeitsgruppe, erarbeitet unter dem Vorsitz des ehemaligen US-Kongressabgeordneten Lee Hamilton und des ehemaligen Außenministers James Baker, ist weit davon entfernt, das Irakproblem zu lösen. Ganz im Gegenteil würden sich die Probleme im Falle der Umsetzung der Empfehlungen im Bericht noch weiter vertiefen und unüberwindbar werden.

Diese Arbeitsgruppe hat bei der Vorbereitung seines Berichtes die Realitäten in der Region nicht berücksichtigt und ignoriert die Entwicklungen im Irak und in Südkurdistan seit 2003.

Der Bericht stützt sich auf die sunnitischen Araber und die Überbleibsel der BAAS-Partei, die mit dem Sturz der Saddam-Diktatur ihre Privilegien verloren haben, und auf die Forderungen rückständiger und diktatorischer Regimes. Er enthält Empfehlungen, die die Zukunft Südkurdistans gefährden.

Mit seiner Forderung, die bei der Volksabstimmung von einer großen Mehrheit der irakischen Völker angenommene Verfassung, auch konträr zu durch sie geschaffenen Mechanismen zu überarbeiten, verachtet den freien Willen der Völker Iraks.

Ganz so wie die Diktatoren des Mittleren Ostens empfiehlt der Bericht eine starke zentrale Regierung und lockere regionale Verwaltungen für den Irak. Dies wiederum ignoriert die Entwicklungen im Irak bis zum heutigen Tag und versucht dem Land wieder ein enges Korsett überzustülpen.

Weiter wird empfohlen, die Kontrolle und den Betrieb der Anlagen für die Bodenschätze, allen voran des Erdöls, der Zentralregierung zu übertragen. Dies jedoch würde nicht nur den Verfassungsartikel dazu mit den Füßen treten, sondern auch die Vereinbarungen zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung Kurdistans für null und nichtig erklären.

Mit der Forderung, die Einnahmen aus dem Erdöl unter die Kontrolle der Zentralregierung zu stellen, sollen in erster Linie die sunnitischen Araber und die Überbleibsel der BAAS, sowie die Türkei und die anderen imperialistischen Staaten zufrieden gestellt werden. So soll verhindert werden, dass die Erdöleinnahmen für den Aufbau unseres Landes verwendet werden.

Aus der Sicht der Kurden ist der Absatz zu Kirkuk der zweifellos unglücklichste und unakzeptabelste des Berichtes.

Der Bericht fordert ein Aufschieben der Umsetzung des Artikels 140 der irakischen Verfassung, in dem es um Kirkuk und andere von der Arabisierungspolitik betroffenen Regionen geht. Es wird die Implementierung einer internationalen Gruppe für die Umsetzung dieses Artikels gefordert.

Es sollte nicht vergessen werden, dass Artikel 140 nach langen, harten Auseinandersetzungen und großen Zugeständnissen der Kurden akzeptiert wurde.

Die politische Führung Südkurdistans hat bei jeder Gelegenheit bekräftigt, dass sie für die Umsetzung des Artikels 140 so wie in der Verfassung festgelegt ist und dass sie nicht zu weiteren Zugeständnissen bei diesem Thema bereit ist. Angesichts dieser Tatsachen zeigen die Artikel des Berichts zu Kirkuk und zum Erdöl vor allem, dass der Wille des Volkes Südkurdistans nicht berücksichtigt wurde.

Die unrealistischen Empfehlungen im Bericht der Irak-Arbeitsgruppe, die den Forderungen derjenigen Kräfte in der Region, die das Status Quo aufrechterhalten und jede Veränderung blockieren wollen, Rechnung tragen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Errungenschaften in Südkurdistan dar.

Mit den Bemühungen der Kurden in allen Teilen Kurdistans ist es möglich, die Gefahr und das Risiko zu beseitigen. Deshalb unterstützen alle patriotischen Organisationen und Parteien die Erklärung des Präsidenten der Regionalregierung Kurdistans Massoud Barzani, die die Haltung der politischen Führung Südkurdistans wiedergibt.

Die US-Regierung und Präsident Bush sollten die Vorschläge und Empfehlungen der Irak-Arbeitsgruppe nicht berücksichtigen. Diese sind lediglich dazu geeignet, die regionalen Probleme zu vergrößern und vollends zu verwirren. Die Kurden stellen sich wieder voller Sorge die Frage, ob die USA sie wieder auf halbem Wege alleinlassen wird. Die USA sollten Schritte unternehmen, die diese Sorgen beseitigen.

Der Bericht der Irak-Arbeitsgruppe, die aktuellen Dimensionen der Kämpfe, die andauernden Spannungen zwischen der politischen Führung Südkurdistans und der Zentralregierung und die Anstrengungen der Besatzerstaaten, allen voran der Türkei, sind die Vorboten der eventuellen prekären Entwicklungen in kommenden Tagen.

Um gegen die künftigen Entwicklungen, die die gesamten patriotischen Bewegungen in allen Teilen Kurdistans direkt betreffen, vorbereitet zu sein und eine entschlossene, gemeinsame nationale Interessen schützende Reaktion zeigen zu können, ist eine Zusammenarbeit der patriotischen Organisationen unerlässlich.

Alle patriotischen Kräfte, allen voran die politische Führung Südkurdistans, müssen für diese ehrenhafte Aufgabe ihrer Verantwortung gerecht werden.

12. Dezember 2006

Sozialistische Partei Kurdistans-PSK