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Die Kurden-Frage ist ein
nationales Problem und soll in der Form gelöst werden, wie
dessen Substanz es erforderlich macht
1- In der Türkei sind sich fast alle- an
erster Stelle der Bundespräsident- gesellschaftliche Schichten
und Gruppen einig, dass das Hauptproblem in dem Land die Kurdenfrage
ist. Und wir Kurden haben das auch jahrelang betont, haben
auf die untrennbaren Verbindungen zwischen Demokratie und
der Kurdenfrage hingewiesen. Wir machten klar, dass es keine
militärische Lösung dieses Problems gibt, eine Beharrung auf
eine militärische Lösung die wirtschaftliche Kraft der Türkei
erschöpft. Wir haben immer wieder unterstrichen; dass die
Türkei in Frage der Demokratie und Entwicklung keine Fortschritte
machen kann, solange die Kurdenfrage nicht gelöst wird.
2- Es ist sicher eine wichtige Entwicklung,
dass sich in viele staatliche Institutionen letzter Zeit darüber
äußern, dass es ein Kurdenproblem gibt und unbedingt gelöst
werden soll. Aber das Problem richtig zu benennen ist genauso
wichtig wie das Erkenntnis dieses Problems. Denn der Weg für
die Lösung und die dafür notwendigen Schritte sowie das Benennen
des Problems sind untrennbar miteinander verbunden.
3- Die Kurdenfrage ist nicht wie Einige
behaupten ein „Terrorismus”, „Unterentwicklung”, ”Wirtschaft”
und dergleichen, es ist ein nationales Problem. Es ist ein
Freiheitsproblem eines Volkes. Das Problem wurde durch Unterdrückung
eines der ältesten Völker des nahen Ostens und nicht Anerkennen
der nationalen Grundrechte erzeugt und seine Lösung wird auch
so sein wie die Lösung der anderen ähnlichen nationalen Probleme.
4- Bei einer weit reichenden Lösung eines
nationalen Problems, das durch historische Gegebenheiten verursacht
wurde, gibt es nur eine Methode. Obwohl die Art ihrer Anwendung
eine sehr reiche Erfahrung hat, hat sich die Methode in der
Geschichte nicht geändert: Und das ist, wie vor allem die
Vereinten Nationen und viele internationale Institutionen
in ihren Erklärungen deklariert ist, Selbstbestimmungsrecht
der eigenen Zukunft.
5- Der Grundsatz, dass die Nationen über
ihre Zukunft selbst bestimmen, umfasst auch das Recht die
Gründung eines eigenen freien Staates, in dem sich die unterdrückte
Nation trennt, ganz allgemein ausgedrückt, die Selbstbestimmung
eines unterdrückten Volkes über sich selbst und ihr Zukunft.
Wie und mit wem es leben will, sollte das unter nationalem
Druck stehende Volk selbst entscheiden; kein Anderer.
6- Die endgültige Lösung der Kurdenfrage
ist dann möglich, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Kurden
anerkannt wird. Gemeinsam mit den Türken, oder mit unseren
kurdischen Brüdern und Schwestern auf anderen Teilen Kurdistans
zu leben, sollten wir selbst entscheiden.
7- Die reiche Erfahrung der kurdischen Nationalbewegung
zeigt, dass wir unsere Zukunft mit vier Grundoptionen bestimmen
werden: Ein freier und getrennter Staat, eine Föderation auf
der Basis „Gleiches Recht für Alle“, Autonomie, Anerkennung
der politischen und kulturellen Rechte.
8- Für unsere Partei, die die Situation,
in der sich unser Land befindet, die Bedingungen im Gebiet
und das Gleichgewicht der internationalen Kräfte in Betracht
zieht, die Form einer weit reichenden Lösung, die auch im
Sinne der Völker ist, ist die Föderation.
9- Alle nationalen Rechte, über die bis
jetzt die Türken verfügen, sollen auch den Kurden anerkannt
werden, Die nationalen Institutionen, die die Türken besitzen,
sollen auch Kurden besitzen. Und die am sinnvollsten geeignete
Form ist die auf dem gleichen Recht für Alle basierte Föderation.
Die föderative Struktur, die auf Einverständnis der Völker
aufgebaut ist, sichert nationale und demokratische Rechte,
bringt dem Land den Fortschritt und Entwicklung.
10- Unsere Partei ist realistisch. Unserer
Partei, der die gegebenen nationalen, örtlichen und internationalen
Bedingungen bewusst ist, ist klar, dass so eine Form nicht
sofort verwirklicht werden kann, uns ist auch bewusst, dass
es für eine grundlegende Lösung der Kurdenfrage einen langen
Prozess benötigt. Oder anders gesagt: Das Ziel wird Schritt
für Schritt erreicht.
11- Die wichtigsten Aufgaben bei der Lösung
der Kurdenfrage gehören dem türkischen Staat mit seiner Regierung,
politischen und anderen Institutionen und Organen. Denn die
Weiterführung des Systems, das Kurdenfrage verursachte, hat
der Staat selbst inne und die Bildung der notwendigen Bedingungen
für die Lösung des Problems ist vor allem seine Aufgabe.
12- Unsere Partei ist der Überzeugung, dass
für die Bildung der Bedingungen einer grundlegenden Lösung
der Kurdenfrage folgende Schritte unbedingt notwendig sind:
- Die Definition des Problems mit seinem
Namen (Kurdenfrage);
- Die Deklaration des Wunsches, die Kurdenfrage
in Dialog und Frieden zu lösen und diesem Wunsch entsprechenden
Willen zeigen;
- Die Beendigung der militärischen Operationen
und Abschaffung von so genannten “Sicherheitszonen”;
- Die Abschaffung der faschistischen Verfassung
vom 12. September und stattdessen Verabschieden einer neuen
Verfassung, die völkerrechtlichen Normen entspricht, in der
die Existenz und Anerkennung der Kurden und anderen religiösen
und ethnischen Minderheiten verankert und ihre Rechte gesichert
sind;
- Zur EU-Mitgliedschaft; Die vollständige
Umsetzung der politischen, rechtlichen und administrativen
Reformen, die von der Union verlangt werden;
- Den Kurden das Recht anerkennen, mit ihren
eigenen Identitäten in politischen, kulturellen und sozialen
Bereichen sich zu organisieren;
- Beenden der Unterdrückung der kurdischen
Sprache und Kultur, Schaffung von Möglichkeiten, Kurdisch
(mit Dialekten Kurmanc und Zazaki) auf allen Ebenen der Bildung
anzuwenden;
- Abschaffung aller Hindernisse vor den
kurdischen Medien und Ermöglichen der Eröffnung der privaten
Radio- und Fernsehsender;
- Abschaffung von paramilitärischen Gruppen
wie JITEM und Dorfschützern in Kurdistan. Die Beschäftigung
der Dorfbeschützer in anderen Bereichen und Sicherung deren
sozialen und wirtschaftlichen Rechte;
- Abschaffung aller gesetzlichen Hindernisse
für die Rückkehr in die Dörfer und Entschädigung der Zwangsvertriebenen;
- Die Widerumbenennung der geänderten geographischen
Namen;
- Eine freie und transparente Volkszählung,
die in der Türkei lebende kurdische Bevölkerung ermitteln
soll;
- Eine unbeschränkte Generalamnestie ohne;
- die Anwendung einer positiven Diskriminierung
in diesem Gebiet Für die Konjunkturbelebung und Erhöhung des
Lebensstandards in Kurdistan;
- Beendigung des unter militärischen Kontrolle
stehenden Regimes und Umsetzung der notwendigen rechtlichen
und administrativen Schritte für die Sicherung der demokratischen
Rechte und Freiheiten;
- Schaffung von Möglichkeiten für die freie
Praktizierung der Religion für die Nichtmuslime.
- Akzeptierung der berechtigten Forderungen
von Aleviten ohne Vorbedingung;
- Eine Umgangsform mit der Regierung von
Süd-Kurdistan auf Basis einer gegenseitigen für beide Seiten
rentablen Beziehung sowie Unterlassung und Distanzierung von
der Zusammenarbeit, die kurdische Freiheitsbewegung in den
Nachbarländern zu unterdrücken.
13- Die oben erwähnten und ähnlichen Schritte
werden nicht nur das aktuelle gespannte Verhältnis entspannen
und die Bedingungen für eine grundlegende Lösung der Kurdenfrage
schaffen, sondern auch die Entwicklung des Landes vorantreiben.
14- Unsere Partei fordert die AKP auf, für
die Lösung des Problems eine ernsthafte Initiative zu ergreifen.
15- Unsere Partei erklärt sich bereit, im
Falle der Umsetzung der oben genannten Schritte all mögliche
Unterstützungen ohne Vorbedingungen zu leisten.
Sozialistische Partei Kurdistans
Juli 09
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