Der Generalstabschef der türkischen Armee muss aus seinem Amt entfernt und wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt werden.

Wie Sie in den letzten Tagen aus der Presse auch erfahren konnten, herrscht zurzeit ein raues politisches Klima in der Türkei. Die eigentlichen Machthaber der Türkei, die Generäle, haben ihre Haltung gegenüber der regierenden Partei vom amtierenden Ministerpräsidenten Erdogan (AKP) deutlich verschärft. Am 27. April veröffentlichten sie eine Erklärung, in der sie unmissverständlich bekannt gaben, dass sie, auf welchem Wege auch, das Ende dieser Regierung herbeirufen werden. Diese Erklärung war ebenfals eine Warnung für die Richter des Verfassunggerichtes, das zurzeit die Klage wegen der Staatspräsidentenwahl bearbeitete. Das Gericht hat diese Warnung begriffen und innerhalb von wenigen Tagen entsprechend dem Wunsch der Generäle seine Entscheidung getroffen. Dieses Urteil zwingt die Türkei in eine Frühwahl innerhalb von wenigen Wochen.

Es ist bemerkenswert, dass die Generäle diesmal nicht ausschließlich mit Hilfe ihrer Panzer und Waffen ihren Willen durchsetzen wollen; sondern sie sind bemüht hierbei auch die Unterstützung der Öffentlichkeit zu erhalten. Sie veranlassen ihre Anhänger entsprechende Schritte zu unternehmen. Die Massendemonstrationen vom 14. April in Ankara und vom 29. April in Istanbul sind ohne Zweifel in diesem Zusammenhang zu sehen. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Veranstalter dieser Demonstrationen der Armee sehr nahe stehen.

Beide Demonstrationen hatten keine demokratischen Ziele und Inhalte. Das auffällig massenhafte Schwenken der türkischen Fahnen, die gesungenen Märsche und die Inhalte der getragenen Plakate und Transparente erinnerten an die Nazi-Demonstrationen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland. Damit haben die Generäle den türkischen Rassismus und Nationalismus weiter entfacht.

Der Leitsatz der Kräfte unter der Führung der türkischen Armee, die einen Krieg gegen die regierende Partei AKP des Ministerpräsidenten Erdogan gestartet haben, ist die Erhaltung des Laizismus. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Türkei wirklich ein laizistischer Staat ist? Diese Frage kann ohne jeglichen Zweifel mit einem klaren Nein beantwortet werden. Der türkische Staat ist auf der Grundlage „ eine Sprache, eine Nation, ein Land und eine Religion“ gegründet worden. Damit ist dieses 84-jährige Regime weder laizistisch noch demokratisch. Seit der Gründung der Türkei ist der sunnitische Islam die Staatsreligion. Der Staat zwingt alle Bürger diese Konfession anzunehmen bzw. sich nach den Regeln dieser Konfession zu richten. Die nicht-muslimischen Religionen wie die Aleviten und Yeziden werden seither systematisch unterdrückt und sind Repressalien ausgesetzt. Es kann ebenfalls nicht behauptet werden, dass die Christen in den letzten 84 Jahren in diesem Land ein zwangloses Leben führen konnten. Kann man denn unter diesen Umständen den Behauptungen Glauben schenken, dass hinter den ganzen Aktionen ausschließlich der Wunsch steht, den laizistischen Status der Türkei zu verteidigen? Es ist eine Tatsache, dass die Behauptung, dass die Türkei ein laizistischer Staat ist, nur eine selbst erfundene Feststellung der türkischen Kemalisten und deren Verbündeten in Westeuropa ist. Man kann sogar soweit gehen und behaupten, dass der Iran mit seinem Scharia und Syrien mit seiner Diktatur im Hinblick auf die Religionsfreiheit deutlich besser dastehen als die „laizistisch, demokratische „Türkei.

Wenn man den zunehmenden kemalistischen Nationalismus und die Erklärungen des Stabschefs der türkischen Armee am 27. April 2007 sich näher anschaut, kann man sich die Gefahren, die das kurdische Volk in diesem Zusammenhang erwartet, ausmalen. Der Generalstabschef hatte in seiner Erklärung bekräftigt, dass alle die sich dem Leitsatz „Welch ein Glück, Türke zu sein“ entziehen als Vaterlandsverräter und als Feinde der Türkei bezeichnet werden. Diese Erklärung ist eine Einladung zu einem Genozid bzw. eines Völkermordes  und eine Drohung gegenüber den Nicht-Türken.

In diesem Zusammenhang sollte vielleicht auch erwähnt werden, dass der von dem türkischen Staat geförderte und entfachte Ultranationalismus in der Türkei eines Tages zu einem Massenmord der Kurden führen könnte wie dies in Ruanda der Fall war. Diese beängstigende Situation beunruhigt die in den türkischen Metropolen lebenden Kurden ebenso wie die in Europa lebenden Kurden.

Auf der anderen Seite hat sich  der türkische Nationalismus auch in Europa zu einem ernsthaften Problem entwickelt. Kann es als normal angesehen werden, dass in Deutschland die Anzahl der türkischen Fahnen deutlich mehr ist als die der deutschen Fahnen?

Kann man mit ruhigem Gewissen davon ausgehen, dass die künftigen Angriffe und Genozide des türkischen Staates gegen den Kurden in Europa keine Probleme hervorrufen werden?

Zur Verhinderung dieses drohenden Szenarios muss als erstes der Stabschef der türkischen Armee aus dem Dienst suspendiert und vor Gericht gestellt werden. Dieser General ist mit seinem Ultranationalismus und seiner Liebe zu Waffen und Gewalt bekannt. In diesem Zusammenhang existieren bei der Generalstaatsanwaltschaft etliche Indizien und Hinweise; unter anderem auch die Gründung einer geheimen Organisation innerhalb der Armee, die in der Vergangenheit durch provokative Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Auch wenn diese Behauptungen nicht zutreffen sollten, sollte allein die Tatsache, dass ein Stabschef, der alle Menschen, die sich nicht zum Türkentum bekennen, zum Feinde und Vaterlandsverräter erklärt hat, ausreichen, um ihn aus der Führung der Armee zu entlassen. Denn die Weiterbeschäftigung solch eines Menschen ist weder mit ethischen noch mit demokratischen Prinzipien eines modernen Staates zu vereinbaren.

Wir rufen die UNO, die EU, die internationalen Organisationen, einzelne führende Mitglieder der Regierungen der europäischen Staaten und die demokratische Öffentlichkeit auf:

* Diese bedrohlichen Ereignisse in der Türkei nicht zu unterschätzen!

* Ignorieren Sie bitte diese kritischen Geschehnisse in der Türkei aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht!

*Erwirken Sie bitte die baldige Herbeiführung einer dauerhaften Lösung für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes!

IKK e.V-Institut für Sprache und Kultur Kirmanc ( Zaza)-Berlin

Kurdisches Frauenbüro KOMJIN-Deutschland;

Verein der Jugend aus Kurdistan-KOMCIWAN-Deutschland;

KOMKAR-Schweiz;

KOMKAR-Schweden;

Verein Union der Arbeiter aus Kurdistan-Den Haag;

KOMKA-Dänemark;

KOMKAR-Großbritannien;

KOMKAR-Österreich;

Verein der Jugend aus Kurdistan-KOMCIWAN-Schweden;

Union der Frauen aus Kurdistan - KOMJIN- Schweden;

KOMKAR-Belgien 

Verein der Frauen aus Kurdistan-KOMCIWAN-Schweden

Kurdischer PEN-Deutschland

DEM-KURD: (Verband der Vereine aus Kurdistan-KOMKAR-Deutschland; Föderation der Vereine aus Kurdistan-Sweden; HEVKAR-Hamburg; Kurdische Gemeinschaft-Giessen; Stimme der Kurden-Duisburg; IVK-Mainz; Zentrum für Kurdische Kunst und Kultur-Hoybun-Berlin; Kurdische Bibliothek-Stockholm; Kurdische Gemeinschaft-Fulda; Kurdisches Haus-Lübeck; Arbeiter-Kulturverein Kurdistan-KOÇ-KAK-Niederlande; Kurdischer Verein-Norwegen; HAK-PAR-Solidaritätsverein-Deutschland)