Antworten zu den Fragen von Frau Ulla JelpkePDS

Ein Interview mit dem Büroleiter für Auswärtige Beziehungen der Sozialistischen Partei Kurdistans (PSK), E. Havin, bezüglich der Angriffspläne der USA gegen den Irak

1.         Die US-Regierung scheint zu einem Krieg gegen die Regierung Saddam in Irak fest entschlossen. Welche Position vertritt die PSK gegenüber diesen Plänen der USA?

Wie in ihrem Afghanistan-Krieg führen die USA einen Krieg gegen das Saddam-Regime für ihre eigenen Interessen. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ ist lediglich ein Vorwand. Die ist ein Versuch der USA, vor allem der Waffen- und Ölmonopole, in der neuen Phase die Welt zu gestalten.

Unsere Ansichten bezüglich der von den USA gegen das Saddam-Regime geplanten Krieg entsprechen in den Hauptpunkten die der Demokratischen Partei Kurdistans. Diejenigen, die unter Saddam am meisten gelitten haben und das Angriffsziel seines Terrors sind, sind hauptsächlich die Kurden. Das Irakische Regime zerstört seit Jahren Kurdistan. Gegen die Kurden wurde sogar Giftgas eingesetzt. Bedauerlicherweise hat die Welt damals geschwiegen.

Die USA hat 1975 durch ihren Außenminister Kissinger mit dem Versprechen die Kurden zu unterstützen, in den Krieg getrieben und sie aber dann fallen lassen. Der Krieg führte damals zu einer erbitterten Niederlage der kurdischen Nationalbewegung.

Zu letzt hat Vater Bush während des Golfkrieges 1990-91 die Kurden und Schiiten zu einem Aufstand motiviert, aber sie dann schließlich alleine gelassen. Die Kurden haben diese bitteren Spiele nicht vergessen und sie dürfen sie auch nicht vergessen. Sie dürfen nicht alleine wegen den Interessen der USA in den Krieg ziehen.

Auf der anderen Seite ist aus der Sicht der Kurden und des gesamten irakischen Volkes keine Lösung, wenn alleine Saddam geht.

Wenn mit seinem Sturz keine positiven Änderungen im Irak erfolgen und wenn ein Diktator geht und ein anderer kommt, wozu besteht dann die Notwendigkeit  eines Krieges. Aber wenn nach Saddam ein demokratischer und ein föderaler Irak entsteht, werden die Kurden und jeder in diesem Land einen Nutzen davon haben. Die Kurden würden dieser Umgestaltung Unterstützung gewähren, wenn dafür Sicherheiten vorliegen.

2.            Talabani hat ABC-Einheiten der Bundeswehr nach Kurdistan gefordert, um die kurdischen Gebieten gegen Angriffe Saddams zu schützen. Was sagt die PSK zu solchen Forderungen?

In einem solchen Krieg, der USA und ihren Verbündeten Unterstützung zu gewähren, ist es offensichtlich, dass die Kurden sich in ein Risiko begeben würden. Die Raketen und die Panzer von Saddam können zwar nicht die USA, aber sehr leicht die kurdischen Städte erreichen. Falls er im Besitz von biologischen und chemischen Waffen ist - diese sind mit großer Wahrscheinlichkeit existent - könnte er diese als letzte Verzweiflungsakt, wie ein Selbstmordattentäter- gegen das wehrlose kurdische Volk einsetzen.

Aus diesem Grunde müssen die USA und ihre Verbündeten zum Schutze der Menschen in der Region ernsthafte Vorkehrungen treffen.

3.         Wenn Kurden im Irak auf der Seite der USA kämpfen, schaden sie damit nicht am Ende selbst?

Selbstverständlich könnte es ihnen Schaden. Ich habe dies oben erwähnt. Aber in einigen Situationen können aus dem Krieg positive Ergebnisse sich entwickeln. So ist es auch am Ende des Golfkrieges gewesen.

Die Kurden haben am Ende des Golfkrieges einiges gewonnen. Derzeit haben sie unter dem Schutz der Alliierten im Norden des 36. Grades ein freies und unabhängiges Leben. Sie haben Parlamente und Regierungen. Sie bauen mit dem Anteil der Einkünfte aus dem UN-Programm „Oil for Food“ ihr Land auf. Es gibt eine relativ demokratische und kulturelle Entwicklung. Die Kurden würden nicht wollen, dass sie durch einen Krieg, dessen Ausgang nicht absehbar ist, ihre bisherigen Errungenschaften verlieren.

Wenn nach dem Krieg ein föderaler Irak entsteht und die Kurden ein Bestandteil davon sind und dieser Status international anerkannt wird, ist auch dies aus der Sicht der Kurden ein Gewinn.

4.         Die Türkei durfte bei einem Krieg gegen Saddam nicht zuschauen. Wie sollen die Kurden reagieren, wenn die türkische Armee im Irak einmarschiert?

Die Türkei hat kein Recht dazu. Wir sind vehement gegen einen Einmarsch der Türkei in den Irak und in Südkurdistan. Welches Regime in Irak entstehen soll, sollen die Menschen in Irak entscheiden. Die Kurden werden sich gegen eine Besatzung der Türkei wehren.

5.         Wie soll sich die kurdische Jugend in der Türkei in einem solchen Fall verhalten? Gibt es Aufrufe der PSK oder anderer kurdischer Parteien, den Kriegsdienst in der türkischen Armee zu verweigern oder zu desertieren?

Wir haben uns schon immer gegen die aggressiven Pläne und Einmischung der Türkei gegen ihre Nachbarn und vor allem gegen Südkurdistan ausgesprochen und bei jeder Gelegenheit mittels Erklärungen, Berichte und Aufrufen die Öffentlichkeit informiert. Unsere Botschaft gilt zugleich für kurdische und türkische Jugendliche, die für die militaristischen und aggressiven Ziele des türkischen Regimes in den Krieg geschickt werden.

6.         Gibt es Bemühungen der PSK, mit anderen kurdischen Parteien eine gemeinsame Politik für den Fall eines Krieges der USA gegen Saddam und eines Einmarsches der türkischen Armee in die kurdischen Gebiete im Nord-Irak zu entwickeln?

Zum gemeinsamen Auswerten der Entwicklungen haben wir Vorschläge den  anderen führenden Parteien unterbreitet, aber die beiden kurdischen Parteien in Südkurdistan (KDP und PUK) sehen derzeit keine Notwendigkeit dafür.

7.         Wie sollte sich die Friedensbewegung in Europa und die kurdische Exilbevölkerung in Europa zu einem solchen Krieg der USA gegen Saddam verhalten?

Wir Kurden sind in dem Krieg zwischen der USA und Saddam nicht parteiisch. Aber wir wären damit zufrieden, wenn am Ende des Krieges das Saddam-Regime gestürzt ist und dafür ein demokratisches und föderales System errichtet wird. Saddam ist ein unbarmherziger Diktator. Seinen Widerstand gegen die USA betrachten wir nicht als einen „antiimperialistischen“ Akt.

Es ist auch die irrationale, falsche und abenteuerliche Politik des von Saddam vertretenen chauvinistischen Baath-Regimes, die zu diesem tragischen Zustand für die irakischen Völker bzw. für Kurden und Araber geführt hat.

Hätte dieses Regime hätte den Kurden Rechte zuerkannt, könnte es in einem friedlichen Koexistenz das Land entwickeln. Stattdessen hat es jahrzehntelang einen Krieg gegen die Kurden geführt und das Land von einem Unheil in das andere getrieben. (Zuerst 8 Jahre lang gegen den Iran, anschließend die Besetzung Kuwaits)

Wir sind der Ansicht, dass die Friedensbewegung, die zurecht gegen einen Krieg ist, die obengenannten Aspekte in ihre Überlegungen einbeziehen sollte.

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(*) Frau Ulla Jelpke ist Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und Abgeordnete des Bundestages. Sie ist in ihrer Partei verantwortlich für die außenpolitischen Beziehungen.